Wien

EU sieht Fortschritte im Kampf gegen Antisemitismus

Foto: Getty Images / istock

Die EU und israelische Forscher sehen gewisse Fortschritte im Kampf gegen Antisemitismus. Zugleich geben weder der Leiter der EU-Grundrechteagentur, Michael O’Flaherty, noch die Experten der Universität Tel Aviv Entwarnung.

O’Flaherty erklärte bei der Europäischen Antisemitismus-Konferenz am Montag in Wien, von 87 Maßnahmen, die ein EU-Strategiepapier vor eineinhalb Jahren vorschlug, würden 50 bereits von den Mitgliedstaaten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und örtlichen oder internationalen Partnern umgesetzt. Von den 27 EU-Staaten hätten 14 bis Ende 2022 eine nationale Antisemitismus-Strategie aufgelegt; 8 weitere arbeiten daran, so O’Flaherty laut Redeskript. Elf Länder entwickelten demnach ein Programm eigens zum Kampf gegen Judenhass, anstatt die Maßnahmen in ein breiteres Programm gegen Rassismus und Intoleranz einzubetten.

Der Chef der Grundrechteagentur mit Sitz in Wien kündigte für Anfang 2024 einen Bericht zur Antisemitismus-Lage in Europa an. Die Erhebungen dafür seien in Gang. Die EU-Kommission in Brüssel will 2024 einen Umsetzungsbericht für ihre Antisemitismus-Strategie vorlegen.

Laut dem ebenfalls am Montag vorgelegten Antisemitismus-Jahresbericht 2022 der Universität Tel Aviv dagegen ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in westlichen Ländern, darunter den USA, stark gestiegen. In Deutschland gehe die Zahl aber zurück, wie aus dem gemeinsam mit der Anti-Defamation League (ADL) erstellten Report hervorgeht. Ähnlich wie EU-Grundrechteagentur-Chef O’Flaherty machten die Forscher einen deutlichen Rückgang von Übergriffen in einigen westlichen Ländern durch wirksame polizeiliche Maßnahmen, Anklagen und Aufklärungskampagnen aus.

In den USA registrierte die ADL 2022 demnach 3.700 einschlägige Vorfälle; etwa 1.000 mehr als im Vorjahr, was bereits einen Rekord dargestellt habe. In den USA leben sechs Millionen Juden. Verbessert hat sich laut Bericht die Lage unter anderem in Deutschland mit seinen rund 118.000 Juden, wo 2.649 »politische Straftaten mit antisemitischem Hintergrund« dokumentiert sind, weniger als der Rekordwert von 3.028 von 2021, aber immer noch deutlich höher als 2020 und 2019.

Als erschreckend bezeichnet der Bericht die zunehmende Gewaltbereitschaft von Verschwörungstheoretikern in Deutschland, darunter 21.000 sogenannte Reichsbürger. Sie seien »durch einen tief verwurzelten Antisemitismus geeint und stellen eine Bedrohung für einzelne Juden und jüdische Institutionen« dar.

O’Flaherty nannte es beunruhigend, aber unverzichtbar, dass jüdische Gemeinden bewaffnete Sicherheitsdienste und Überwachungssysteme brauchten. Unter keinen Umständen dürften ihnen die Kosten dafür überlassen bleiben. Die Pflicht, für die Sicherheit von Bürgern zu sorgen, falle voll dem Staat zu.

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2021 eine Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vorgelegt und die Mitgliedstaaten zu nationalen Aktionsprogrammen aufgefordert. Die Bundesregierung verabschiedete im November 2022 eine solche nationale Strategie. kna

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