Herr Pollock, was wird passieren, wenn die Vereinten Nationen Ende dieser Woche über einen Palästinenserstaat entscheiden?
Vor ein paar Tagen schien es so, als würden die Palästinenser einen Weg finden, die Konfrontation zu vermeiden, die ein Gang vor die UN‐Vollversammlung und den Sicherheitsrat bedeuten würde. Jetzt spricht Abbas wieder von einer Vollmitgliedschaft, und das bedeutet eine Entscheidung im Sicherheitsrat. Die USA und andere Regierungen versuchen, die Konfrontation abzumildern und einen Kompromiss zu finden. Ich habe den Eindruck, dass die Palästinenser bereit sind, selbst ihr gutes Verhältnis zur US‐Regierung zu riskieren.
Aus welchem Kalkül?
Abbas glaubt, dass er auf diese Weise innenpolitisch mehr gewinnen kann, als wenn er auf den Verhandlungsweg setzt. Die Erwartungen der Palästinenser wurden auch durch andere Regierungen befördert, darunter die USA. Sie haben lange nur auf die Israelis Druck ausgeübt. Die Palästinenser fühlen sich dadurch ermutigt, mehr zu verlangen, als sie bei direkten Verhandlungen bekommen würden.
Was wäre die Folge?
Wenn der Fall vor den Sicherheitsrat kommt, werden die USA ihr Veto einlegen. Das wird Amerika einigen Ärger in muslimischen Ländern einbringen. Es entsteht also nur Schaden, ohne dass den Palästinensern geholfen ist. Besser wäre also, wenn es gar nicht erst zur Abstimmung im Sicherheitsrat käme.
Ist ein Weg zurück zu direkten Verhandlungen denkbar?
Ja – falls die Palästinenser gewillt sind, ihre Vorbedingungen fallen zu lassen, etwa den Siedlungsstopp oder den Grenzverlauf. Abbas sagt bisweilen vage, dass er dazu bereit sei, andere Funktionäre behaupten das Gegenteil. Wenn die Palästinenser flexibel sind, besteht die Möglichkeit zu Verhandlungen, denn selbst Netanjahu betont, dass er in Erwägung zieht, auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu verhandeln. Die Israelis werden nach dieser UN‐Provokation natürlich noch miss‐trauischer sein als vorher.
Was kann Israel derzeit tun?
Israel stellt sich auf gewalttätige Aufstände ein. Die wären für das internationale Ansehen des jüdischen Staates gefährlicher als die tatsächliche Sicherheitslage. Darüber hinaus wird die Jerusalemer Regierung einige schwierige diplomatische Entscheidungen treffen müssen. Falls es doch wieder zu Verhandlungen kommt, sollte Israel den Palästinensern auf halbem Weg entgegenkommen.
Wird es Unterstützung für palästinensische Aufstände aus Ägypten geben?
Heutzutage kann man nie sicher sein – ein weiterer Grund für Jerusalem, sich um gute Beziehungen zu Kairo zu bemühen. Insgesamt ist die Situation im Nahen Osten für Israel härter geworden. Gleichzeitig gibt es zumindest die Möglichkeit, dass alle Seiten sich zu einem Kompromiss zusammenfinden. Denn die Alternative wäre verheerend. Sogar die Ägypter verstehen das.
Mit dem Wissenschaftler des Washington Institute for Near East Policy sprach Ingo Way.
