Zwei Jahre nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 hat der Zentralrat der Juden an die Opfer erinnert. »Wir erinnern an die 250 Geiseln, die nach Gaza verschleppt wurden und von denen noch knapp 50 in Tunneln gehalten werden. Wir erinnern an die deutschen Staatsbürger Tamir Adar, Gali Berman, Ziv Berman, Rom Braslavski, Itay Chen, Tamir Nimrodi und Alon Ohel, die seit 730 Tagen als Geiseln gefangen gehalten werden und der Willkür der Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad ausgesetzt sind.«
Gleichzeitig fordert der Zentralrat die Bundesregierung auf, härter gegen Antisemitismus vorzugehen. »Den Angriffen in Israel folgten Angriffe auf Juden weltweit – auch in Deutschland«, beklagen das Präsidium und das Direktorium in einer politischen Erklärung. »Der Hass auf Israel und der Hass auf Juden in Deutschland sind zwei Seiten derselben Medaille.« Oft sei Antisemitismus »getarnt als Kritik an Israel«. Tatsächlich aber handle es sich um »Hetze gegen Jüdinnen und Juden in unserem Land«.
Der Zentralrat warnt vor allem vor »radikalem Aktivismus«. Sogenannter propalästinensischer Aktivismus trage nicht dazu bei, dass es der Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser gehe. »Stattdessen treibt er einen Keil in unsere Gesellschaft und schürt Hass und Angst in unserem Land.« Der Bildungsbereich, der Wissenschafts- sowie der Kulturbetrieb trügen eine besondere Verantwortung, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Antisemitismus einzutreten. »Aber auch all jene, die dem radikalen Aktivismus verfallen sind, müssen sich fragen, welche Auswirkungen ihr Handeln jenseits der Situation im Nahen Osten hier in Deutschland für die Zivilgesellschaft hat.«
Die Angst vor ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen für antisemitische Taten in Deutschland sei »nach wie vor zu gering«. »Viel zu viele antisemitische Täter kommen ungestraft davon«, heißt es in der Erklärung weiter. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber müssten die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um antisemitische Straftaten zu unterbinden. »Die bestehenden Gesetze reichen offenbar nicht mehr aus«, so der Zentralrat. »Es ist Zeit nachzuschärfen, damit jüdisches und freiheitliches Leben in Deutschland nicht noch weiter gefährdet wird.«
»Wir appellieren an jeden Einzelnen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Juden in Deutschland frei und sicher leben können. Wenn Juden erneut Freiheit und Sicherheit verlieren, droht der deutschen Gesellschaft der Verlust ihrer Demokratie«, heißt es abschließend in der Erklärung. »Es beginnt mit den Juden. Es hört aber nicht bei ihnen auf.« ja
