Hannover

Ermittlungen wegen antisemitischer Plakate erneut eingestellt

Justizbehörden in Hannover Foto: imago images / Olaf Döring

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung erneut eingestellt.

Es bestehe in diesem Fall kein hinreichender Tatverdacht, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Staatsanwaltschaft sehe keine Möglichkeit, in einem späteren Verfahren zu einer Verurteilung zu kommen: »Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist da im Moment nichts zu machen.«

europawahlkampf Im Zentrum des Falles stehen Wahlplakate mit der Aufschrift »Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!«, die die Partei im Europawahlkampf 2019 verwendet hatte. Jüdische Gemeinden in Hannover sowie die Deutsch-Israelische Gesellschaft erstatteten daraufhin Anzeige wegen judenfeindlicher Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft Hannover stellte ihre Ermittlungen jedoch ein, weil sie den Tatbestand der Volksverhetzung nicht für gegeben ansah.

Daraufhin legten die Anzeigeerstatter Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle ein. Diese ordnete an, die Ermittlungen wiederaufzunehmen. Durch antisemitische Agitation nach nationalsozialistischem Vorbild würden die Leser des Plakats zum Hass gegen Juden angestachelt, argumentierte sie. Die Formulierung »Israel ist unser Unglück« erscheine als bewusste Anleihe an die Hassparole »Juden sind unser Unglück« aus der NS-Zeit.

beweismittel Klinge sagte, die Staatsanwaltschaft habe im Zuge ihrer neuerlichen Ermittlungen einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss bei der Partei »Die Rechte« beantragt. Dies sei jedoch sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht Hannover abgelehnt worden. Somit könne die Staatsanwaltschaft nicht die notwendigen Beweismittel erlangen und ihre Ermittlungen nicht fortsetzen. Die Plakate seien auch von zahlreichen anderen Gerichten und Staatsanwaltschaften als nicht strafbar eingestuft worden.

Der Oberstaatsanwalt räumte ein, die Einschätzung des Falles stehe »auf der Kippe«. Die Staatsanwaltschaft müsse den Vorgang aber nicht moralisch, sondern rechtlich bewerten. Die Anzeigeerstatter aus Hannover können nun erneut Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle einlegen. epd

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Bayern

Als Rassist und Antisemit im Polizeidienst? Möglich ist es …

Der Verwaltungsgerichtshof München hat geurteilt, dass Beamte sich im privaten Rahmen verfassungsfeindlich äußern dürfen, ohne deswegen mit Konsequenzen rechnen zu müssen

von Michael Thaidigsmann  01.07.2025

Frankfurt

Unibibliothek besitzt rund 7.500 mutmaßlich geraubte Bücher

Die Goethe-Universität hatte die Herkunft von insgesamt rund 79.000 Bänden geprüft, die zwischen 1942 und 1945 in den Bestand aufgenommen worden waren

 01.07.2025

Spionage-Skandal

Außenminister Wadephul bestellt iranischen Botschafter ein

Der CDU-Politiker rief außerdem zum Schutz von Juden in Deutschland auf

 01.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Ausstellung »Die Nazis waren ja nicht einfach weg« startet

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Wendungen genommen. Eine neue Ausstellung in Berlin schaut mit dem Blick junger Menschen darauf zurück

von Lukas Philippi  01.07.2025

Kirchen

Theologe Staffa kritisiert Apartheidsbeschluss des Weltkirchenrates

Der Apartheidsvorwurf sei einfach falsch, sagte der christliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christen und Juden beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

von Stephan Cezanne  01.07.2025

Berlin

Schuster: Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden nicht mehr kleinreden

In Dänemark wurde ein Spion festgenommen, der für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele ausspioniert haben soll - darunter auch den Zentralrat der Juden

 01.07.2025

Festnahme

Spion soll für Iran jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben

Der Tatverdächtige wurde in Dänemark festgenommen

von Nils Kottmann  01.07.2025 Aktualisiert

USA

82-Jährige stirbt nach Angriff von Boulder

Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Die Anklage gegen den Täter soll nun erweitert werden

 01.07.2025