Ronen Steinke

Ermittlungen aus Den Haag

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs bedeutet einen Einschnitt für Israel – aber auch für die Hamas

von Ronen Steinke  11.02.2021 08:30 Uhr

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs bedeutet einen Einschnitt für Israel – aber auch für die Hamas

von Ronen Steinke  11.02.2021 08:30 Uhr

In Jerusalem ist diese Nachricht unter Protest aufgenommen worden; Israels Premier Benjamin Netanjahu spricht von einer »Pervertierung der Justiz«, sein Verteidigungsminister Benny Gantz von »politischer Voreingenommenheit«: Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben den Weg frei gemacht für Ermittlungen gegen israelische Politiker und Offiziere wegen möglicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten.

einschnitt Nach Jahren der juristischen Diskussionen bedeutet dies einen wirklichen Einschnitt für Israel. Nicht, weil die Juristen in Den Haag etwa nur einseitig gegen Israel losgaloppieren wollten. Nein: Obwohl es Palästinenser waren, die das Gericht vor Jahren angerufen haben, sind die Juristen nun nicht an deren politische Wünsche gebunden.

Die Richter haben von Beginn an klargemacht, dass sie sich beim Blick auf die Kriege der vergangenen Jahre auch für die Hamas interessieren würden.

Im Gegenteil: Sie haben von Beginn an klargemacht, dass sie sich beim Blick auf die Kriege der vergangenen Jahre auch für die Hamas interessieren würden, deren Raketenterror und Missbrauch von Zivilisten als Schutzschilde.

Die Juristen in Den Haag sind keine Eiferer. Schon gar nicht sind sie Antisemiten, wie Netanjahu jetzt tönt. Trotzdem hat die israelische Führung nun viel mehr von ihnen zu fürchten als die palästinensische.

BEFEHLSKETTEN Das hat einen praktischen Grund. Es dürfte den Ermittlern viel leichter fallen, israelische Politiker strafrechtlich zu überführen als deren palästinensische Gegner – ganz unabhängig davon, wie schwer die jeweiligen Vorwürfe wiegen.

Ermittlungen müssen sich immer gegen konkrete Personen richten. Aber die Ränge der Hamas sind schwer zu durchdringen. Dagegen stehen die klaren Befehlsketten in Israel. Namen, Gesichter. Hinzu kommt: Wenn internationale Haftbefehle gegen beide Seiten gleichermaßen erlassen würden, also gegen Mitglieder der Regierung Netanjahu ebenso wie gegen Hamas-Führer, wen von beiden würde dies wohl mehr schmerzen?

Die Strategen der Hamas stehen ohnehin auf Terrorlisten. Es würde an ihrem Pariastatus in weiten Teilen der Welt kaum viel ändern. Für Israels Politiker hingegen wäre es ein weiterer Schritt hin zur internationalen Isolation.

Der Autor ist Jurist und Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

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