Ronen Steinke

Ermittlungen aus Den Haag

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Ronen Steinke

Ermittlungen aus Den Haag

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs bedeutet einen Einschnitt für Israel – aber auch für die Hamas

von Ronen Steinke  11.02.2021 08:30 Uhr

In Jerusalem ist diese Nachricht unter Protest aufgenommen worden; Israels Premier Benjamin Netanjahu spricht von einer »Pervertierung der Justiz«, sein Verteidigungsminister Benny Gantz von »politischer Voreingenommenheit«: Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben den Weg frei gemacht für Ermittlungen gegen israelische Politiker und Offiziere wegen möglicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten.

einschnitt Nach Jahren der juristischen Diskussionen bedeutet dies einen wirklichen Einschnitt für Israel. Nicht, weil die Juristen in Den Haag etwa nur einseitig gegen Israel losgaloppieren wollten. Nein: Obwohl es Palästinenser waren, die das Gericht vor Jahren angerufen haben, sind die Juristen nun nicht an deren politische Wünsche gebunden.

Die Richter haben von Beginn an klargemacht, dass sie sich beim Blick auf die Kriege der vergangenen Jahre auch für die Hamas interessieren würden.

Im Gegenteil: Sie haben von Beginn an klargemacht, dass sie sich beim Blick auf die Kriege der vergangenen Jahre auch für die Hamas interessieren würden, deren Raketenterror und Missbrauch von Zivilisten als Schutzschilde.

Die Juristen in Den Haag sind keine Eiferer. Schon gar nicht sind sie Antisemiten, wie Netanjahu jetzt tönt. Trotzdem hat die israelische Führung nun viel mehr von ihnen zu fürchten als die palästinensische.

BEFEHLSKETTEN Das hat einen praktischen Grund. Es dürfte den Ermittlern viel leichter fallen, israelische Politiker strafrechtlich zu überführen als deren palästinensische Gegner – ganz unabhängig davon, wie schwer die jeweiligen Vorwürfe wiegen.

Ermittlungen müssen sich immer gegen konkrete Personen richten. Aber die Ränge der Hamas sind schwer zu durchdringen. Dagegen stehen die klaren Befehlsketten in Israel. Namen, Gesichter. Hinzu kommt: Wenn internationale Haftbefehle gegen beide Seiten gleichermaßen erlassen würden, also gegen Mitglieder der Regierung Netanjahu ebenso wie gegen Hamas-Führer, wen von beiden würde dies wohl mehr schmerzen?

Die Strategen der Hamas stehen ohnehin auf Terrorlisten. Es würde an ihrem Pariastatus in weiten Teilen der Welt kaum viel ändern. Für Israels Politiker hingegen wäre es ein weiterer Schritt hin zur internationalen Isolation.

Der Autor ist Jurist und Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Bayern

Als Rassist und Antisemit im Polizeidienst? Möglich ist es …

Der Verwaltungsgerichtshof München hat geurteilt, dass Beamte sich im privaten Rahmen verfassungsfeindlich äußern dürfen, ohne deswegen mit Konsequenzen rechnen zu müssen

von Michael Thaidigsmann  01.07.2025

Frankfurt

Unibibliothek besitzt rund 7.500 mutmaßlich geraubte Bücher

Die Goethe-Universität hatte die Herkunft von insgesamt rund 79.000 Bänden geprüft, die zwischen 1942 und 1945 in den Bestand aufgenommen worden waren

 01.07.2025

Spionage-Skandal

Außenminister Wadephul bestellt iranischen Botschafter ein

Der CDU-Politiker rief außerdem zum Schutz von Juden in Deutschland auf

 01.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Ausstellung »Die Nazis waren ja nicht einfach weg« startet

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Wendungen genommen. Eine neue Ausstellung in Berlin schaut mit dem Blick junger Menschen darauf zurück

von Lukas Philippi  01.07.2025

Kirchen

Theologe Staffa kritisiert Apartheidsbeschluss des Weltkirchenrates

Der Apartheidsvorwurf sei einfach falsch, sagte der christliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christen und Juden beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

von Stephan Cezanne  01.07.2025

Berlin

Schuster: Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden nicht mehr kleinreden

In Dänemark wurde ein Spion festgenommen, der für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele ausspioniert haben soll - darunter auch den Zentralrat der Juden

 01.07.2025

Festnahme

Spion soll für Iran jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben

Der Tatverdächtige wurde in Dänemark festgenommen

von Nils Kottmann  01.07.2025 Aktualisiert

USA

82-Jährige stirbt nach Angriff von Boulder

Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Die Anklage gegen den Täter soll nun erweitert werden

 01.07.2025