Herr Bütikofer, das Europaparlament (EP) hat den Goldstone-Bericht zum Gazakrieg begrüßt. Auch Sie haben sich der Resolution angeschlossen. Warum?
Weil ich der Meinung bin, dass es richtig ist, angesichts der Vorwürfe, die in dem Report erhoben werden, auf der Notwendigkeit unabhängiger Untersuchungen zu bestehen.
In dem Bericht wird immer von »beiden Seiten« gesprochen, so, als ob es sich bei Israel und Hamas um gleichwertige Akteure handele.
So ist es nicht. Das Europäische Parlament hat in der Resolution ausdrücklich betont, dass die Hamas eine terroristische Organisation ist. Wenn man von zwei Seiten spricht, setzt man diese nicht gleich. Die israelische Seite hat Goldstones Bericht quasi schon abgelehnt, als er noch gar nicht existierte. Ich habe mit Leuten aus dem bürgerrechtlichen Spektrum in Israel gesprochen, die ihre eigene Kritik an Goldstone haben, sich aber gewünscht hätten, dass die israelische Regierung anders mit dem Goldstone-Bericht umgegangen wäre und umginge. Ich teile diese Ansicht.
Bei den UN hat sich bislang nur der Menschenrechtsrat mit dem Goldstone-Bericht beschäftigt und ihn mit den Stimmen von Libyen, Saudi-Arabien und China angenommen. Warum prescht Europa vor?
Wann wäre es denn passend gewesen? Unser Beschluss bezieht sich übrigens nicht auf die Behandlung des Berichts im UN-Menschenrechtsrat. Das hat seinen Grund. Denn viele EP-Abgeordnete sind wie ich der Meinung, dass die Beschlussfassung des Menschenrechtsrates extrem unangemessen ist, um es sehr höflich auszudrücken. Goldstone selbst hat erklärt, dass er jene Entscheidung bedauert, weil dort mehrere Male allein Israel kritisiert wird, während die Hamas mit keinem Wort Erwähnung findet.
Die Beziehungen zwischen der EU und Israel galten früher als eng, mittlerweile geht es eisig zu. Teilen Sie den Eindruck?
Nein. Das Europäische Parlament und die EU-Institutionen engagieren sich sehr. Nicht zuletzt für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Es ist kein Geheimnis: Zwischen der EU und den USA auf der einen Seite und der israelischen Regierung auf der anderen gibt es erhebliche Differenzen. Daran muss man arbeiten.
Mit dem grünen Europapolitiker sprach Martin Krauß.
