Meinung

Erdogan und die bösen Juden

Seyran Ates Foto: imago

Im Grunde sind die jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach Israel schuld sei am Niedergang des ägyptischen Regimes unter Mohammed Mursi, nicht wert, kommentiert zu werden. Seine ewigen Fantasien über Verschwörungen gegen die Türkei sind nicht neu: weder aus seinem Munde noch bei einem großen Teil der türkischen Bevölkerung. Seit ich denken kann, höre ich, dass Weltmächte die Türkei daran hindern wollen, größer zu werden, zu wachsen. Seit ich denken kann, höre ich, dass die Juden die Welt beherrschen oder beherrschen wollen. Die Geschichte hat einen sehr, sehr langen Bart.

Dennoch muss die Weltgemeinschaft darauf reagieren und den Bart endlich abschneiden. Wenn Israel von einem Staatsmann aus der islamischen Welt derart angegriffen wird, darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Erdogan sendet nämlich Signale in die islamische Welt, und von »modernen Impulsen« für den Islam kann da nicht die Rede sein. Sein erbitterter Kampf, das Kopftuch, entgegen den laizistischen Gesetzen der Türkei, überall zuzulassen, ist ein Beleg für sein Verständnis von »Moderne«. Also fernab von Geschlechterdemokratie.

Macho Er ist ein Macho, der sich von saudi-arabischen Monarchisten kaum unterscheidet. Erdogan regiert die Türkei religiös-moralisch, nicht demokratisch, auch wenn er sich öffentlich und medienwirksam der arabischen Welt gegenüber unermüdlich anders erklärt. Mit seinen aktuellen Äußerungen macht er klar, was viele Menschen im Westen nicht sehen oder glauben wollen: Erdogan ist ein Gesinnungsverwandter der Muslimbrüder. Er ist es schon immer gewesen.

Wen wundert es da, dass Erdogan, immerhin Ministerpräsident eines NATO-Mitglieds und EU-Beitrittskandidaten, dafür gesorgt hat, dass im sogenannten Ergenekon-Prozess nach fünf Jahren Verhandlungen unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien 254 Menschen, darunter viele Intellektuelle des Landes, zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden? Kein Wunder, dass Erdogan die Gezi-Park-Proteste als Auftakt für den geplanten Sturz seiner Regierung hingestellt hat. Kein Wunder, dass er den demokratischen Westen beschimpft, beleidigt und mit absurden Vorwürfen übersät. Kein Wunder letztlich, dass er hinter allem, was ihm nicht passt, die Juden vermutet. Erdogan ist ein islamistischer Herrscher, kein demokratischer Regierungschef.

Die Autorin ist Rechtsanwältin in Berlin.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026