Im Grunde sind die jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach Israel schuld sei am Niedergang des ägyptischen Regimes unter Mohammed Mursi, nicht wert, kommentiert zu werden. Seine ewigen Fantasien über Verschwörungen gegen die Türkei sind nicht neu: weder aus seinem Munde noch bei einem großen Teil der türkischen Bevölkerung. Seit ich denken kann, höre ich, dass Weltmächte die Türkei daran hindern wollen, größer zu werden, zu wachsen. Seit ich denken kann, höre ich, dass die Juden die Welt beherrschen oder beherrschen wollen. Die Geschichte hat einen sehr, sehr langen Bart.
Dennoch muss die Weltgemeinschaft darauf reagieren und den Bart endlich abschneiden. Wenn Israel von einem Staatsmann aus der islamischen Welt derart angegriffen wird, darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Erdogan sendet nämlich Signale in die islamische Welt, und von »modernen Impulsen« für den Islam kann da nicht die Rede sein. Sein erbitterter Kampf, das Kopftuch, entgegen den laizistischen Gesetzen der Türkei, überall zuzulassen, ist ein Beleg für sein Verständnis von »Moderne«. Also fernab von Geschlechterdemokratie.
Macho Er ist ein Macho, der sich von saudi-arabischen Monarchisten kaum unterscheidet. Erdogan regiert die Türkei religiös-moralisch, nicht demokratisch, auch wenn er sich öffentlich und medienwirksam der arabischen Welt gegenüber unermüdlich anders erklärt. Mit seinen aktuellen Äußerungen macht er klar, was viele Menschen im Westen nicht sehen oder glauben wollen: Erdogan ist ein Gesinnungsverwandter der Muslimbrüder. Er ist es schon immer gewesen.
Wen wundert es da, dass Erdogan, immerhin Ministerpräsident eines NATO-Mitglieds und EU-Beitrittskandidaten, dafür gesorgt hat, dass im sogenannten Ergenekon-Prozess nach fünf Jahren Verhandlungen unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien 254 Menschen, darunter viele Intellektuelle des Landes, zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden? Kein Wunder, dass Erdogan die Gezi-Park-Proteste als Auftakt für den geplanten Sturz seiner Regierung hingestellt hat. Kein Wunder, dass er den demokratischen Westen beschimpft, beleidigt und mit absurden Vorwürfen übersät. Kein Wunder letztlich, dass er hinter allem, was ihm nicht passt, die Juden vermutet. Erdogan ist ein islamistischer Herrscher, kein demokratischer Regierungschef.
Die Autorin ist Rechtsanwältin in Berlin.
