Berlin

»Er wird irritieren«

Joachim Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt Foto: imago

»Ich glaube, dass Joachim Gauck als Bundespräsident zahlreiche spannende und innovative Diskussionen anstoßen und damit zugleich einen frischen Wind in die deutsche Politik bringen wird«, erklärte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zur Wahl des Nachfolgers von Christian Wulff.

Vor dem Hintergrund der Debatte über Rechtsterrorismus in Deutschland sagte Graumann, er sei »davon überzeugt, dass sich der neue Bundespräsident als moralische Instanz mit großem, aber auch sehr persönlichem Engagement überall in unserem Land gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen wird«.

Engagement Er sei sich daher sicher, so Graumann weiter, dass Gauck erfolgreich dazu beiträgt, »unsere facettenreiche Gesellschaft zusammenzuführen und zusammenzuhalten«. Der Zentralratspräsident hofft auf ein Eintreten Gaucks gegen Rechtsextremismus. »Ich bin zuversichtlich, dass sich der künftige Bundespräsident klar für die freiheitliche Demokratie, gegen Diskriminierung und Antisemitismus positionieren sowie ein Engagement des Herzens für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zeigen wird«, sagte er.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, vermutete, Gauck werde »Diskussionen ins Rollen bringen, die einen Einfluss auf das öffentliche Leben haben werden, was nicht heißt, dass jeder sie gut finden wird. Ich denke, er wird viele Leute irritieren.«

Die Gauck unterlegene Kandidatin um das Amt, Beate Klarsfeld, gratulierte dem Rostocker Pfarrer nach der Wahl. Ein wichtiges politische Ziel, bei dem sie auch auf Unterstützung des neuen Bundespräsidenten hofft, ist das Verbot der NPD, »die Arbeit geht weiter«.

Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center hingegen schrieb in der »taz«, dass er Gauck wegen dessen Unterzeichnung der umstrittenen »Prager Erklärung« für die »falsche Person« im Amt hält. In dem Papier aus dem Jahr 2008 wird der 23. August als Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus gefordert – aus »Respekt für sämtliche Opfer totalitärer und undemokratischer Regime in Europa«.

Das, so Zuroff, »ehrenwerte Ziel«, den Verbrechen im Namen des Kommunismus größere Beachtung zu schenken, werde von ihm aber »auf Kosten der historischen Wahrheit« verfolgt. ja

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026