Berlin

»Er wird irritieren«

Joachim Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt Foto: imago

»Ich glaube, dass Joachim Gauck als Bundespräsident zahlreiche spannende und innovative Diskussionen anstoßen und damit zugleich einen frischen Wind in die deutsche Politik bringen wird«, erklärte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zur Wahl des Nachfolgers von Christian Wulff.

Vor dem Hintergrund der Debatte über Rechtsterrorismus in Deutschland sagte Graumann, er sei »davon überzeugt, dass sich der neue Bundespräsident als moralische Instanz mit großem, aber auch sehr persönlichem Engagement überall in unserem Land gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen wird«.

Engagement Er sei sich daher sicher, so Graumann weiter, dass Gauck erfolgreich dazu beiträgt, »unsere facettenreiche Gesellschaft zusammenzuführen und zusammenzuhalten«. Der Zentralratspräsident hofft auf ein Eintreten Gaucks gegen Rechtsextremismus. »Ich bin zuversichtlich, dass sich der künftige Bundespräsident klar für die freiheitliche Demokratie, gegen Diskriminierung und Antisemitismus positionieren sowie ein Engagement des Herzens für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zeigen wird«, sagte er.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, vermutete, Gauck werde »Diskussionen ins Rollen bringen, die einen Einfluss auf das öffentliche Leben haben werden, was nicht heißt, dass jeder sie gut finden wird. Ich denke, er wird viele Leute irritieren.«

Die Gauck unterlegene Kandidatin um das Amt, Beate Klarsfeld, gratulierte dem Rostocker Pfarrer nach der Wahl. Ein wichtiges politische Ziel, bei dem sie auch auf Unterstützung des neuen Bundespräsidenten hofft, ist das Verbot der NPD, »die Arbeit geht weiter«.

Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center hingegen schrieb in der »taz«, dass er Gauck wegen dessen Unterzeichnung der umstrittenen »Prager Erklärung« für die »falsche Person« im Amt hält. In dem Papier aus dem Jahr 2008 wird der 23. August als Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus gefordert – aus »Respekt für sämtliche Opfer totalitärer und undemokratischer Regime in Europa«.

Das, so Zuroff, »ehrenwerte Ziel«, den Verbrechen im Namen des Kommunismus größere Beachtung zu schenken, werde von ihm aber »auf Kosten der historischen Wahrheit« verfolgt. ja

Meinung

Gratulation!

Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist

von Lorenz Beckhardt  30.11.2025

Deutschland

Massive Proteste gegen neuen AfD-Nachwuchs 

Die AfD organisiert ihren Nachwuchs - Gießen erlebt den Ausnahmezustand. Zehntausende haben sich nach Mittelhessen aufgemacht, um die Gründung der Generation Deutschland zu verhindern

von Christian Schultz  30.11.2025

Rechtsextremismus

Fragezeichen nach skurriler Rede bei AfD-Jugendkongress 

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss

von Jörg Ratzsch  30.11.2025

Gerechtigkeit

Jüdische Verbände dringen auf Rückgabegesetz 

Jüdische Verbände dringen auf Rückgabegesetz Jahrzehnte nach Ende des NS-Regimes hoffen Erben der Opfer immer noch auf Rückgabe von damals geraubten Kunstwerken. Zum 1. Dezember starten Schiedsgerichte. Aber ein angekündigter Schritt fehlt noch

von Verena Schmitt-Roschmann  30.11.2025

Dokumentation

»Sie sind nicht alleine!«

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hielt bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden die traditionelle Gastrede

von Wolfram Weimer  30.11.2025

Gemeinden

Ratsversammlung des Zentralrats der Juden tagt in Frankfurt

Das oberste Entscheidungsgremium des jüdischen Dachverbands kommt einmal im Jahr zusammen

 30.11.2025 Aktualisiert

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  29.11.2025

Interview

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  29.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  29.11.2025