Berlin

»Er wird irritieren«

Joachim Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt Foto: imago

»Ich glaube, dass Joachim Gauck als Bundespräsident zahlreiche spannende und innovative Diskussionen anstoßen und damit zugleich einen frischen Wind in die deutsche Politik bringen wird«, erklärte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zur Wahl des Nachfolgers von Christian Wulff.

Vor dem Hintergrund der Debatte über Rechtsterrorismus in Deutschland sagte Graumann, er sei »davon überzeugt, dass sich der neue Bundespräsident als moralische Instanz mit großem, aber auch sehr persönlichem Engagement überall in unserem Land gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen wird«.

Engagement Er sei sich daher sicher, so Graumann weiter, dass Gauck erfolgreich dazu beiträgt, »unsere facettenreiche Gesellschaft zusammenzuführen und zusammenzuhalten«. Der Zentralratspräsident hofft auf ein Eintreten Gaucks gegen Rechtsextremismus. »Ich bin zuversichtlich, dass sich der künftige Bundespräsident klar für die freiheitliche Demokratie, gegen Diskriminierung und Antisemitismus positionieren sowie ein Engagement des Herzens für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zeigen wird«, sagte er.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, vermutete, Gauck werde »Diskussionen ins Rollen bringen, die einen Einfluss auf das öffentliche Leben haben werden, was nicht heißt, dass jeder sie gut finden wird. Ich denke, er wird viele Leute irritieren.«

Die Gauck unterlegene Kandidatin um das Amt, Beate Klarsfeld, gratulierte dem Rostocker Pfarrer nach der Wahl. Ein wichtiges politische Ziel, bei dem sie auch auf Unterstützung des neuen Bundespräsidenten hofft, ist das Verbot der NPD, »die Arbeit geht weiter«.

Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center hingegen schrieb in der »taz«, dass er Gauck wegen dessen Unterzeichnung der umstrittenen »Prager Erklärung« für die »falsche Person« im Amt hält. In dem Papier aus dem Jahr 2008 wird der 23. August als Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus gefordert – aus »Respekt für sämtliche Opfer totalitärer und undemokratischer Regime in Europa«.

Das, so Zuroff, »ehrenwerte Ziel«, den Verbrechen im Namen des Kommunismus größere Beachtung zu schenken, werde von ihm aber »auf Kosten der historischen Wahrheit« verfolgt. ja

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Urteil

Verbot des Berliner Palästina-Kongresses war rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot eines Palästina-Kongresses nachträglich für rechtswidrig erklärt

 26.11.2025

Hans-Jürgen Papier

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  26.11.2025

Wehrpflicht

Freiheit gemeinsam verteidigen

Russlands Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Wenn die Situation es erfordert, dann müssen auch wir Juden bereit sein, unseren Beitrag zu leisten

von Josef Schuster  26.11.2025

Verhandlung

Verbot israelfeindlicher Proteste: Berlin mit Klagen konfrontiert

Das Verwaltungsgericht prüft zwei unterschiedlich gelagerte Klagen von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024

 26.11.2025

Potsdam

BSW vor Zerreißprobe: Dorst stellt Parteiverbleib infrage

Die jüngsten Ereignisse haben Implikationen für die Landesregierung. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion ihr Ende bedeuten

 26.11.2025

Buenos Aires

Milei will 2026 Botschaft in Jerusalem eröffnen

Israels Außenminister Sa’ar erklärte in der argentinischen Hauptstadt, »im April oder Mai« werde die Eröffnung erfolgen

 26.11.2025

Montréal

Air Canada prüft Beschwerde über Palästina-Anstecker in der Form Israels

Der Passagier Israel Ellis beschwert sich über das israelfeindliche Symbol an der Jacke einer Stewardess. Sie habe ihn zudem angeschrien, als sie seine Davidstern-Kette gesehen habe

 26.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 25.11.2025