Meinung

Entschlossen gegen Extremismus

Stephan J. Kramer Foto: dpa

Wie skandalös ging – oder geht – es beim Verfassungsschutz zu? Diese Frage drängt sich ein Jahr nach der Aufdeckung der Nazi-Terrorzelle NSU mit neuer Schärfe auf. Neue beziehungsweise jetzt bekannt gewordene Vorwürfe an die Adresse des deutschen Inlandsnachrichtendienstes zeichnen ein erschreckendes Bild der Inkompetenz. V-Leute, die unter dem Schutz der Verfassungsschützer ein eigenes Süppchen kochen. Terroristen, die von Agenten umstellt sind und dennoch ungehindert morden können. Systemisches Versagen der internen Kommunikation und der Kooperation mit der Polizei.

Da sind Forderungen nach einer Reform des Verfassungsschutzes, vielleicht auch des gesamten nachrichtendienstlichen Apparats, sicher angebracht. Indessen sind hier nicht nur die Schlapphüte selbst, sondern auch ihre Dienstherren – will heißen, die Politik – sowie die Gesellschaft als Ganzes gefordert.

verfassungsfeindlich Das gilt nicht nur für den rechtsextremistischen Terrorismus, sondern für alle Arten, Unterarten und Unarten verfassungsfeindlicher Tätigkeit. In einer komplexen Umgebung, in der Extremisten und Gewalttäter auf lokaler, nationaler und globaler Ebene agieren, mithilfe moderner Technologie vernetzt sind und aus unterschiedlichen Sprach- und Kulturkreisen kommen, muss sich der Staat gekonnt, präzise, technologisch versiert, in vollem Bewusstsein der ihm drohenden Gefahren – vor allem aber entschlossen – verteidigen.

Und just an dieser Entschlossenheit fehlt es bisher. Kritiker, die hinter einer wehrhaften Demokratie den Polizeistaat oder eine Absage an die Toleranz wittern, stehen auf der falschen Seite der Barrikade. Der Schutz der Demokratie, der Freiheit und des menschlichen Lebens ist mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar. Antidemokratisch ist es, Extremisten unter fadenscheinigen Vorwänden gewähren zu lassen.

demokratie An der dringenden Notwendigkeit, die Erziehung zu Respekt, Toleranz und Demokratie umfassend zu stärken, ändert sich dadurch nichts, doch ist das nicht genug. Und bewegende Gedenkfeiern für Terroropfer beruhigen zwar das kollektive Gewissen, sind aber erst recht keine ausreichende Antwort auf die Gefahr.

Natürlich hat die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, die aus verschiedenen Richtungen angefeindet wird, ein Interesse daran, dass Minderheiten in diesem Land angemessen beschützt werden. Es geht aber nicht nur um den Schutz der einen oder anderen Bevölkerungsgruppe. Im Visier der Extremisten stehen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit die deutsche Gesellschaft als Ganzes. Es ist höchste Zeit, das nicht nur zu begreifen, sondern auch danach zu handeln.

Der Autor ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025