Meinung

Entlassene Kameraden

Martin Wiese, bekennender und für fünf Jahre weggesperrter Naziterrorist aus München, wird im September aus der Haft entlassen. 2003 wollten er und seine »Kameradschaft Süd« das jüdische Gemeindezentrum in München bei der Eröffnungsfeier sprengen. Juristisch ist Herr Wiese ein erledigter Fall. Fast zumindest, denn die Münchner Richter haben Wiese unter Führungsaufsicht gestellt: Fünf Jahre lang muss er sich von der rechtsextremen Szene fernhalten. Doch dann dürfen die Kameraden zusammenhocken wie in alten Tagen und Pläne austüfteln, die hoffentlich rechtzeitig entdeckt werden. Die verlockende Methode, Nazis wegzusperren, hat einen entscheidenden Nachteil: Sie funktioniert immer nur kurzfristig. Hier werden Aufgaben, die die Gesellschaft hat, an Polizei und Justiz delegiert. Aber ähnlich wie bei den gegenwärtig diskutierten Fällen der Sexualstraftäter bleibt die Frage, was man mit den Leuten nachher macht. Denn ein Gefängnis ist keine Besserungsanstalt, Haftstrafen gibt es, um die Gesellschaft zu schützen, und von gelungener Resozialisierung ist leider nicht viel bekannt. Was also tun, wenn Wiese und seine Kameraden entlassen werden? Nicht rumjammern und sich auf den Staat verlassen. Die Gesellschaft muss in sich selbst ein Klima schaffen, in dem Rechtsextremismus (und natürlich Sexual- und andere Gewaltstraftaten) derart sozial geächtet sind, dass sie nie wieder vorkommen

Essay

Der Flüchtlingsstatus der Palästinenser muss endlich enden

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von Steven Guttmann  16.07.2026

Kräfte der bayerischen Polizei stehen am Welfen-Gymnasium.

Anschlag

Judenhass im »Manifest« des Schongauer Attentäters

Im Fall der Gewalttat an einem Gymnasium in Schongau am Mittwoch vergangener Woche gibt es offenbar Hinweise auf einen judenfeindlichen Hintergrund

 16.07.2026

ZDF

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Auf Social Media werfen die Musiker Igor Levit und Danger Dan dem öffentlich-rechtlichen Sender ZDF Zensur vor. Dabei geht es um ein gemeinsames Lied für die Sendung »Die Anstalt«

 17.07.2026 Aktualisiert

Argentinien

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Fake

Faktencheck: Bild von Epstein mit Merz stammt aus Google-KI

Der Bundeskanzler legt den Arm um Jeffrey Epstein – schenkt man einem Bild Glauben, das aus den Akten über den verstorbenen Missbrauchstäter zu stammen scheint. Aber es ist eine Fälschung ohne jede Grundlage

 16.07.2026

Feiertage in Gefahr?

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Wintersonnenwende und Julfest? Diese Feste wollten AfD-Deligierte in Sachsen-Anhalt im Kalender einführen. Kulturstaatsminister Weimer entgegnet: »Ich bin absolut Team Weihnachten.«

von Katrin Gänsler  16.07.2026

Chemnitz/Zeithain

Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt

Nach seiner Flucht ins Ausland ist der Rechtsextremist, der angeblich transsexuell ist, seit gestern wieder in Deutschland. Zunächst wurde er in ein Frauengefängnis gebracht - doch dabei bleibt es nicht

 16.07.2026

US-Repräsentantenhaus

Mehr als 100 Demokraten stimmen für Ende der Militärhilfe an Israel

Das Abstimmungsergebnis gilt als Zeichen eines tiefgreifenden Wandels innerhalb der Partei von Clinton, Obama und Biden

 16.07.2026

Washington D.C.

JD Vance verbreitet Verschwörungstheorien zu Israel und Epstein

Epstein habe Verbindungen »zu den höchsten Ebenen« der israelischen Geheimdienste unterhalten, sagt der US-Vizepräsident. Belege für diese Behauptung legt er nicht vor

 16.07.2026