Meinung

Entlassene Kameraden

Martin Wiese, bekennender und für fünf Jahre weggesperrter Naziterrorist aus München, wird im September aus der Haft entlassen. 2003 wollten er und seine »Kameradschaft Süd« das jüdische Gemeindezentrum in München bei der Eröffnungsfeier sprengen. Juristisch ist Herr Wiese ein erledigter Fall. Fast zumindest, denn die Münchner Richter haben Wiese unter Führungsaufsicht gestellt: Fünf Jahre lang muss er sich von der rechtsextremen Szene fernhalten. Doch dann dürfen die Kameraden zusammenhocken wie in alten Tagen und Pläne austüfteln, die hoffentlich rechtzeitig entdeckt werden. Die verlockende Methode, Nazis wegzusperren, hat einen entscheidenden Nachteil: Sie funktioniert immer nur kurzfristig. Hier werden Aufgaben, die die Gesellschaft hat, an Polizei und Justiz delegiert. Aber ähnlich wie bei den gegenwärtig diskutierten Fällen der Sexualstraftäter bleibt die Frage, was man mit den Leuten nachher macht. Denn ein Gefängnis ist keine Besserungsanstalt, Haftstrafen gibt es, um die Gesellschaft zu schützen, und von gelungener Resozialisierung ist leider nicht viel bekannt. Was also tun, wenn Wiese und seine Kameraden entlassen werden? Nicht rumjammern und sich auf den Staat verlassen. Die Gesellschaft muss in sich selbst ein Klima schaffen, in dem Rechtsextremismus (und natürlich Sexual- und andere Gewaltstraftaten) derart sozial geächtet sind, dass sie nie wieder vorkommen

Bundesrat

Länder: Aufrufe zur Vernichtung Israels sollen strafbar werden

Der Bundesrat hat am Freitag einen Vorschlag Hessens gebilligt, wonach die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels bestraft werden soll. Ob ihn die Bundesregierung aufgreift, ist noch unklar

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026

Warschau

Vor 85 Jahren wurden die Juden von Jedwabne ermordet

Ein Massaker 1941 belastet das Verhältnis von Juden und Polen: Anstifter waren Deutsche, doch die Täter waren Polen. Ein Ex-Präsident hat zu dem Gedenktag eine klare Botschaft

 10.07.2026

Ramallah

Abbas kündigt Wahlen an

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde legt den 28. November als Termin für die Neuwahl des Parlaments fest, 2027 soll auch über die Präsidentschaft neu abgestimmt werden.

 10.07.2026

Großbritannien

»Wir haben das nicht richtig gemacht«

Andy Burnham, designierter Nachfolger von Keir Starmer als Labour-Chef und Premierminister, kündigt eine Kurskorrektur in der britischen Nahostpolitik an

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026

Hamburg/Haifa

Netanjahu bremst Milliarden-Fusion von Hapag Lloyd und Zim

Hapag-Lloyd würde die israelische Reederei gerne übernehmen. Doch der israelische Ministerpräsident hat Sicherheitsbedenken

 10.07.2026

Hamburg

Ein Jahr nach Beginn des Block-Prozesses kein Ende in Sicht

Am 11. Juli 2025 startete am Landgericht der spektakuläre Prozess um die Entführung der Block-Kinder. 63 Verhandlungstage gab es seither. Was ist noch offen?

 10.07.2026

Tirana

Albaniens Premier gibt Millionen für Kanye-Konzert aus

Ein geplanter staatlich geförderter Auftritt spaltet das Land – und verstärkt die ohnehin seit langem wachsende Kritik an Ministerpräsident Rama. Die jüdische Gemeinde will eine Absage

 10.07.2026

New York

Bericht: Israel warnte Trump vor neuem iranischem Anschlagsplan gegen ihn

Seit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani Anfang 2020 droht der Iran Trump mit Vergeltung

 10.07.2026

Islamabad/Doha

Vermittler wollen Atomgespräche zwischen USA und Iran retten

Pakistan, Katar und andere Staaten bemühen sich laut einem amerikanischen Pressebericht, die jüngste Eskalation einzudämmen

 10.07.2026