Meinung

Entlassene Kameraden

Martin Wiese, bekennender und für fünf Jahre weggesperrter Naziterrorist aus München, wird im September aus der Haft entlassen. 2003 wollten er und seine »Kameradschaft Süd« das jüdische Gemeindezentrum in München bei der Eröffnungsfeier sprengen. Juristisch ist Herr Wiese ein erledigter Fall. Fast zumindest, denn die Münchner Richter haben Wiese unter Führungsaufsicht gestellt: Fünf Jahre lang muss er sich von der rechtsextremen Szene fernhalten. Doch dann dürfen die Kameraden zusammenhocken wie in alten Tagen und Pläne austüfteln, die hoffentlich rechtzeitig entdeckt werden. Die verlockende Methode, Nazis wegzusperren, hat einen entscheidenden Nachteil: Sie funktioniert immer nur kurzfristig. Hier werden Aufgaben, die die Gesellschaft hat, an Polizei und Justiz delegiert. Aber ähnlich wie bei den gegenwärtig diskutierten Fällen der Sexualstraftäter bleibt die Frage, was man mit den Leuten nachher macht. Denn ein Gefängnis ist keine Besserungsanstalt, Haftstrafen gibt es, um die Gesellschaft zu schützen, und von gelungener Resozialisierung ist leider nicht viel bekannt. Was also tun, wenn Wiese und seine Kameraden entlassen werden? Nicht rumjammern und sich auf den Staat verlassen. Die Gesellschaft muss in sich selbst ein Klima schaffen, in dem Rechtsextremismus (und natürlich Sexual- und andere Gewaltstraftaten) derart sozial geächtet sind, dass sie nie wieder vorkommen

Meinung

Wenn deutsche Linke jüdische Selbstbestimmung ablehnen

In einer Resolution delegitimiert die Linksjugend Israel als koloniales, rassistisches Projekt. Dabei ist der Staat der Juden nicht zuletzt eine Konsequenz aus den Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus

von Frederik Schindler  04.11.2025

Auswärtiges Amt

Deutschland entschärft Reisehinweise für Israel

Nach Beginn des Gaza-Krieges hatte das Auswärtige Amt vor Reisen in Teile Israels gewarnt. Dies gilt so nicht mehr. Der Außenminister begründet das mit gewachsenem Vertrauen in den Friedensprozess

 04.11.2025

Würdigung

Margot Friedländer wird mit Sonderbriefmarke geehrt

Wie das Finanzministerium mitteilte, war die Sonderbriefmarke für Friedländer ein »besonderes Anliegen« von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil

 04.11.2025

Jerusalem

Nach Eklat in Jerusalem: Westfälische Präses setzt auf Dialog

Projekte, Gedenkorte und viele Gespräche: Die Theologin Ruck-Schröder war mit einer Delegation des NRW-Landtags fünf Tage in Israel und im Westjordanland. Angesichts der Spannungen setzt sie auf dem Weg zur Verständigung auf Begegnungen und Dialog

von Ingo Lehnick  04.11.2025

Gedenkstätten

Gedenkzeichen für jüdische Ravensbrück-Häftlinge

Zur feierlichen Enthüllung werden unter anderem Zentralratspräsident Josef Schuster, die brandenburgische Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und der Beauftragte für Erinnerungskultur beim Kulturstaatsminister, Robin Mishra, erwartet

 03.11.2025

Innere Sicherheit

Dschihadistisch motivierter Anschlag geplant: Spezialeinsatzkommando nimmt Syrer in Berlin-Neukölln fest 

Nach Informationen der »Bild« soll der Mann ein Ziel in Berlin im Blick gehabt haben

 02.11.2025 Aktualisiert

Interview

»Wir hatten keine Verwandten«

Erst seit einigen Jahren spricht sie über ihre jüdischen Wurzeln: Bildungsministerin Karin Prien erzählt, warum ihre Mutter davon abriet und wann sie ihre eigene Familiengeschichte erst begriff

von Julia Kilian  02.11.2025 Aktualisiert

Meinung

Ich kann euch nicht hören

Während im Sudan die schwerste humanitäre Krise der Welt tobt, schweigen die selbst ernannten Menschenrechts-Demonstranten in Europa und auf der Welt

von Sophie Albers Ben Chamo  02.11.2025

Berlin/München

Nach Terror-Skandal beim ZDF: ARD überprüft Mitarbeiter in Gaza

Alle in Gaza tätigen Mitarbeiter hätten versichert, keinerlei Nähe zu Terrororganisationen zu haben, sagt der zuständige Bayerische Rundfunk

 02.11.2025 Aktualisiert