Nahost-Beschluss der Jusos

Engelmeier entzieht Willy-Brandt-Zentrum Unterstützung

Auch die Generalsekretärin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier hat als Reaktion auf den Beschluss der Jusos zum Nahostkonflikt ihre Mitgliedschaft im Förderverein des Willy-Brandt-Zentrums (WBC) in Jerusalem gekündigt. Das bestätigte Engelmeier auf Nachfrage der Jüdischen Allgemeinen.

ANLIEGEN Vergangene Woche trat bereits der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange aus dem Unterstützerkreis des politischen Begegnungsstätte der SPD-Jugendorganisation aus, dem die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vorsteht.

Der Schutz und die Sicherheit Israels sei ihr ein persönliches Anliegen, sagte Engelmeier dieser Zeitung. Sie habe gerne fast ein Jahrzehnt lang die Arbeit des Zentrums gefördert und erkenne auch die Notwendigkeit an, nicht nur mit politischen Freunden, sondern auch Opponenten den Dialog zu suchen.

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Im Beschluss des Juso-Bundeskongresses vor drei Wochen wurde der Jugendorganisation der palästinensischen Fatah-Bewegung ein Vetorecht über etwaige Juso-Beschlüsse eingeräumt. Die Fatah-Jugend, einer der Partnerverbände der Jusos im WBC, war empört über zwei Juso-Voten im vergangenen Jahr, in der die deutschen Jungsozialisten die Vereinten Nationen für antiisraelische Beschlüsse kritisiert und sich ausdrücklich solidarisch mit Israel erklärt hatten. Für diese Anträge entschuldigte sich das oberste Juso-Gremium nun ausdrücklich.

»SCHWESTERPARTEI« Michaela Engelmeier sagte, sie sei »entsetzt« über die Annahme des Antrags. Sie warf den Jusos vor, durch ihren Beschluss die Ausrichtung und das politische Wirken des Brandt-Zentrums massiv zu Ungunsten der isarelischen Seite verändert zu haben. Sie habe bislang schon schwer ertragen, dass die Fatah Israel de facto und »trotz anders lautender Lippenbekenntnisse« das Existenzrecht abgesprochen habe.  »Absurd« fände sie aber, so die SPD-Politikerin, dass die Jusos der Fatah-Jugend ein Vetorecht einräumten.

»Meine eigene Juso-Zeit liegt zwar schon viele Jahre zurück, aber als überzeugte Sozialdemokratin schmerzt mich diese unnötige und fatale Selbstverzwergung sehr«, sagte sie dieser Zeitung. Es gebe überhaupt keine Notwendigkeit, so Engelmeier, die Fatah zur »Schwesterpartei« und deren Mitglieder zu »Genossinnen und Genossen« zu machen.

WIDERSPRUCH Willy Brandt, nach dem das 1996 gegründete Zentrum in Jerusalem benannt wurde, habe zwar den Dialog gepredigt und geführt. »Er hätte aber niemals der KPdSU, der PVAP oder der SED den Ritterschlag einer ›Schwesterpartei‹ erteilt und sich mit seinen Verhandlungspartnern als ›Genossen‹ verbrüdert«, betonte Engelmeier.

Was die Jusos beschlossen hätten, sei eine Verbrüderung mit Akteuren, mit denen sich die SPD nur unter Aufgabe ihrer eigenen Werte verbrüdern könne. Der angenommene Antrag stehe auch »im direkten Widerspruch zu allem, wofür viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einstehen, auch im Blick auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und auch in Widerspruch zu meinem Amt«, betonte die DIG-Generalsekretärin.

Sie wünsche sich, dass das Willy-Brandt-Zentrum seinen guten Ruf wieder herstelle, »ohne anbiedernde Kumpanei« und mit einer klaren Haltung gegen jede Form von Judenhass und Israelfeindschaft, so Engelmeier.

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