Antisemitismus

SPD-Staatssekretär verlässt aus Protest Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem

Am Donnerstag sprach Christian Lange nicht nur für die Regierung im Bundestag, sondern schrieb auch einen geharnischten Brief an seine SPD-Genossin Andrea Nahles. Foto: imago images/Christian Spicker

Christian Lange hat genug. Am Donnerstag schrieb der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und amtierende parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium einen Brief an seine Parteifreundin Andrea Nahles.

In dem Schreiben, das der Jüdischen Allgemeinen vorliegt, erklärt er seinen Austritt aus dem Förderverein des Willy-Brandt-Zentrums in Jerusalem, welchem die zurückgetretene SPD-Chefin weiterhin vorsteht. Lange kündigte an, er werde seine Unterstützung für die Einrichtung der Jusos mit sofortiger Wirkung einstellen.

VETORECHT Anlass für den Schritt war ein Beschluss des Juso-Bundeskongresses vor drei Wochen. Darin hatte sich die SPD-Jugendorganisation ausdrücklich für zwei israelfreundliche Anträge ein Jahr zuvor entschuldigt und der palästinensischen Fatah-Jugend ein Vetorecht über eigene Beschlüsse zum Nahostkonflikt eingeräumt.  

»»Als Deutscher kann, darf und möchte ich nicht ›neutral‹ sein, wenn es um Antisemitismus geht.«

SPD-Politiker Christian Lange

In seinem Brief wirft Lange die Frage auf, ob die Fatah auch dann ein Vetorecht habe, wenn die Jusos, »die antisemitische BDS-Bewegung« ablehnen. Weiter schreibt er: »Was machen die Jusos, wenn die Fatah-Jugend plötzlich ein Veto einlegt, wenn es um die Gleichstellung von Frauen geht, von Homosexuellen?«

Sprachlos habe ihn zudem gemacht, dass Beschlüsse der Jusos auf ihrem Bundeskongress in Schwerin 2019 zum Antisemitismus in den Vereinten Nationen und zur Solidarität mit Israel jetzt von den Jusos als Fehler angesehen würden, für den man sich entschuldigen müsse.

»Wie kann eine Jugendorganisation wie die Jusos, die auf eine stolze Geschichte zurückblicken, so einen Antrag annehmen? Was sagt eigentlich der Juso-Bundesvorstand zu der Tatsache, dass die Jugendorganisation der Fatah in ihrem Emblem einen Einstaatenlösung eines Palästinas ohne Israel zeigt?«, fragt der baden-württembergische SPD-Politiker in seinem Schreiben.

RUF RETTEN Das Willy-Brandt-Zentrum wurde 1996 während der Amtszeit von Andrea Nahles als Juso-Vorsitzender ins Leben gerufen. Es dient als politische Begegnungsstätte zwischen Israelis und Palästinensern. Er unterstütze die Grundidee des Zentrums zwar weiterhin, so Lange, aber: »Als Deutscher kann, darf und möchte ich nicht ›neutral‹ sein, wenn es um Antisemitismus geht, wenn es um die Existenz Israels oder um Menschenrechte geht.«

Wenn das Willy-Brandt-Zentrum seinen guten Ruf retten wolle, müsse es sich »ohne Wenn und Aber« vom Antisemitismus, Israelhass und BDS distanzieren, so Lange.

Wenn das Willy-Brandt-Zentrum seinen guten Ruf retten wolle, müsse es sich »ohne Wenn und Aber« vom Antisemitismus und Israelhass distanzieren. Dazu, so Lange, gehöre auch eine deutliche Absage an die BDS-Bewegung.

Auch den von den Jungsozialisten verwendeten Begriff der »doppelten Solidarität« kritisierte er. Trotz mehrfachem Lesen sei ihm nicht klar geworden, was damit gemeint sei. Doppelte Solidarität müsse ihre Grenzen dort haben, wo Israels Existenz verneint werde: »Hier geht es um Haltung«.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Zwar sei der Austausch auch mit Staaten und Politikern, die die eigenen Werte nicht respektierten, notwendig. Das gehe aber nur, so der 56-Jährige an die »liebe Andrea«, wenn man deutlich mache, wo die eigenen roten Linien seien. »Menschenrechtsverletzungen, Hass und Gewalt, Homophobie oder Frauenfeindlichkeit darf man nicht stillschweigend hinnehmen, sondern muss sie offensiv ansprechen und den Kampf dagegen gemeinsam als Grundlage des Willy-Brandt-Zentrums machen«.

Die Annahme des Nahost-Antrags mit 96 Prozent der Stimmen hatte vor Kurzem scharfe Kritik ausgelöst. Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zeigte sich verärgert und forderte in eine Korrektur des Beschlusses. Es sei »ein Rätsel«, wie die Jugendorganisation einer demokratischen Partei in Deutschland der palästinensischen Fatah-Jugend ein Vetorecht über die politische Beschlussfassung einräumen könne.

Stutthof-Prozess

»Es ist eine moralische Pflicht«

Seine Aussage im Prozess gegen eine frühere KZ-Sekretärin fällt ihm schwer. Dennoch ist der 83-jährige Josef Salomonovic aus Wien ins Landgericht Itzehoe gekommen. Was er sagt, erschüttert zutiefst

von Sönke Möhl  07.12.2021

Fall Ofarim

Ermittler stellen Geschehen in Hotel nach

Leipziger Oberstaatsanwalt: Wann und mit welchem Ergebnis die Ermittlungen abgeschlossen werden, kann derzeit nicht gesagt werden

 07.12.2021

Wien

Iran glaubt weiter an Erfolg der Atomgespräche

Kritik der USA: Teheran ist nicht wirklich an einer Einigung interessiert

 06.12.2021

Baden-Württemberg

Zettel mit »Judenstern« an Geschäften in Bruchsal aufgehängt

Die Polizei prüft, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Stadt verurteilt die Plakataktion

 06.12.2021

Berlin

Neue Innenministerin möchte Schwerpunkt auf Bekämpfung des Rechtsextremismus legen

Nancy Faeser (SPD): »Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für die Demokratie«

 06.12.2021

Düsseldorf

Rosenmontagszug nach Protest der Jüdischen Gemeinde verschoben

Nun soll Ende Mai Karneval gefeiert werden. Grund für die Verschiebung ist der Protest mehrerer Verbände

 06.12.2021

Festjahr

1700 Flaggen erinnern an 1700 Jahre

An Aktion »Flagge zeigen für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus« beteiligt sich auch der Zentralrat der Juden

 06.12.2021

Gegner der Corona-Maßnahmen

Thüringer Innenminister sieht Radikalisierung der Szene

Nach Fackelaufmarsch vor Haus der Gesundheitsministerin warnt Georg Maier (SPD) vor Aufrufen zur Gewalt

 06.12.2021

Atomprogramm

Bericht: Mossad hat im Iran explosives Baumaterial zerstört

Der israelische Geheimdienst soll für mehrere erfolgreiche Sabotageakte verantwortlich sein

 04.12.2021