Anschlag von Hanau

»Engagement gegen rechts braucht gesetzliche Förderung«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Angehörigen der Opfer des Anschlags von Hanau sein Mitgefühl ausgedrückt. »Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau gehen unsere Gedanken zu den Opfern und ihren Familien sowie zu den Menschen, die bei dem Anschlag verletzt und traumatisiert wurden. Am 19. Februar 2020 erschoss ein Hanauer neun Menschen in und vor zwei Bars, anschließend seine Mutter und sich selbst«, teilte der Zentralrat der Juden am Donnerstag mit.

SOLIDARITÄT Zentralratspräsident Josef Schuster sagte: »Als ich im vergangenen Jahr einen Tag nach dem Anschlag in Hanau war, war die Trauer in der ganzen Stadt zu spüren. Die Angehörigen der Opfer müssen seit diesem Tag mit dem schrecklichen Verlust leben. Viele Betroffene leiden noch heute unter den Spätfolgen des Anschlags. Ihnen gilt unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Die Hinterbliebenen brauchen konkrete und nachhaltige Unterstützung.«

Die Aufarbeitung des Verbrechens sei noch nicht abgeschlossen., sagte Schuster weiter. Der Täter habe sich nicht in einem Vakuum radikalisiert: »Jetzt gilt es, die rechtsextremen Netzwerke, die weiterhin existieren, aufzudecken. Daneben müssen all jene Kräfte dauerhaft gestärkt werden, die sich unermüdlich und oft mit hohem persönlichen Risiko für unsere wehrhafte Demokratie einsetzen.«

Engagement gegen rechts brauche gesetzliche Förderung. Das geplante Demokratiefördergesetz, das Anti-Extremismus-Projekten eine dauerhafte Finanzierung sichern soll, müsse endlich vorgelegt werden, forderte Josef Schuster: »Die beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht in der Schublade verschwinden.«

MASSNAHMENPLAN Ein im November vom Kabinettsausschuss Rechtsextremismus vorgelegter Maßnahmenplan hatte Anfang Dezember die Zustimmung des kompletten Bundeskabinetts bekommen. Das Paket enthält Maßnahmen, um die lange gerungen wurde, etwa die Forderung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach einem Demokratiefördergesetz, das Anti-Extremismus-Projekten dauerhafte Finanzierung sichern soll.

Inwieweit es aber in Giffeys Sinne kommt, muss noch im Detail mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besprochen werden. ja/epd

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