Nationalsozialismus

»Eine Zumutung nicht nur für Juden«

Foto: Getty Images / istock

Die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (CDU) und Eva Högl (SPD) sowie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, haben sich für die Abschaffung mehrerer Gesetze ausgesprochen, die in der Zeit des Nationalsozialismus in Kraft gesetzt wurden und trotz ihres antisemitischen Hintergrunds weiterhin Gültigkeit hätten.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag, der am Donnerstag von der Tageszeitung »Die Welt« veröffentlicht wurde, schreiben sie, eine derartige Situation sei gerade »in den heutigen Zeiten des wieder erstarkenden Judenhasses und der wachsenden Bedrohung durch Rechtsextremisten« schwer nachvollziehbar.

namensänderungsrecht So sei das 1938 von den Nazis erlassene Namensänderungsrecht nach wie vor in Kraft. Vor 80 Jahren hat es bei der Entrechtung von Juden eine herausragende Bedeutung gespielt. Unter anderem wurde Juden damals gezwungen, die Vornamen Sara beziehungsweise Israel als Zweitnamen anzunehmen.

Diese besondere Vorschrift wurde zwar nach dem Krieg außer Kraft gesetzt, das Gesetz selbst gilt aber nach wie vor. Es enthalte Begrifflichkeiten wie »Reichsregierung« und »Deutsches Reich«.

Das sei eine Zumutung, »nicht nur für Jüdinnen und Juden«, so die drei Autoren. »Wer heute in Deutschland seinen Vor- oder Nachnamen ändern will, sieht sich mit diesem antisemitisch motivierten Gesetz aus dem Jahr 1938 konfrontiert«, so Frei, Högl und Klein in ihrem Beitrag.

BEREINIGUNG Es gebe eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die zwischen 1933 und 1945 erlassen worden seien, einen ähnlich problematischen Kontext hätten, aber trotzdem weitgehend unverändert fortgelten.

Die Autoren fordern: »Die systematisch vom Deutschen Reich übernommenen Gesetze und Verordnungen sollten so bereinigt werden, dass sich die Bundesrepublik Deutschland klar und eindeutig vom gesetzlich legitimierten Antisemitismus der Nationalsozialisten abgrenzt. Auf diese Weise wird verhindert, dass sich etwa ein Bundesinnenminister in der Nachfolge des NSDAP-Reichsinnenministers und verurteilten Kriegsverbrechers Wilhelm Frick sehen muss.«

Ein Bereinigungsgesetz solle alle überkommenen Begriffe aus der NS-Zeit durch heutige Amtsbezeichnungen ersetzen, so die drei Politiker. »Die Befreiung der Gesetzgebung von den Resten und Schatten des Antisemitismus ist ein wichtiges Zeichen für unsere heutige Demokratie und unseren Rechtsstaat«, argumentieren sie.  mth

Geschichte

Rechts und links: Wie die AfD ein falsches Goebbels-Zitat verbreitet

Ein Faktencheck

 02.07.2025

Reaktionen

Massive Kritik an Urteil über Charlotte Knoblochs Ex-Leibwächter

Der Mann bewachte die Präsidentin der IKG München, obwohl er sich privat judenfeindlich und rassistisch äußerte. Für das Verwaltungsgericht nicht genug, um ihn aus dem Polizeidienst zu entlassen

 02.07.2025

Kommentar

Justiz: Im Zweifel für Antisemitismus?

Ein Verwaltungsgerichtsurteil lässt große Zweifel aufkommen, dass es alle mit der Bekämpfung von Antisemitismus unter Beamten ernst meinen

von Michael Thaidigsmann  02.07.2025

Australien

Zwei Krankenpfleger, die damit drohten, jüdische Patienten zu töten, haben Arbeitsverbot

Im Februar sorgte ein TikTok-Video für Abscheu und Empörung, in dem zwei Krankenpfleger ihrem blanken Judenhass freien Lauf ließen. Nun stehen sie vor Gericht

 02.07.2025

Nach Skandal-Konzert

Keine Bühne bieten: Bob-Vylan-Auftritt in Köln gestrichen

Die Punkband hatte beim Glastonbury-Festival israelischen Soldaten den Tod gewünscht

 02.07.2025

Statistik

Deutlich mehr antisemitische Vorfälle in Brandenburg

Der aktuelle Monitoringbericht der Fachstelle Antisemitismus für 2024 dokumentiere einen Anstieg um mehr als 28 Prozent auf insgesamt 484 Fälle

 02.07.2025

Pro & Contra

Sollte der Krieg in Gaza beendet werden?

Zwei Meinungen zur Debatte

von Dan Schueftan, Sabine Brandes  02.07.2025

Einspruch

Wir müssen gegen den Iran wehrhaft sein

Die deutsche Politik braucht eine entschlossene Haltung gegen die terroristische Bedrohung aus Teheran. Die jüdischen Gemeinden machen es vor: Sie investieren in Sicherheit und mentale Standhaftigkeit

von Josef Schuster  02.07.2025

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025