EILMELDUNG! Berliner Grüne für Koalitionsgespräche mit Linkspartei und SPD

Iran-Deal

Eine Frage des Vertrauens

Wenige Themen haben amerikanische Juden in den letzten Jahrzehnten so sehr entzweit wie gegenwärtig das Atomabkommen mit dem Iran: Es wird heftigst darüber gestritten. Es führt zu familiären Reibereien. Es ruiniert sogar enge Freundschaften. Der Grund für die Debatte kann in einem Wort zusammengefasst werden – Vertrauen. Viele jüdische Organisationen fragen verständlicherweise, bis zu welchem Grad man dem Iran trauen kann.

Einige israelkritische jüdische Organisationen sind der Überzeugung, dass das Abkommen den Iran davon abhalten wird, eine Atombombe zu entwickeln, um Israel zu bedrohen. Andere befürchten eher, dass – sollte der Deal im Kongress aufgrund einer »jüdischen Opposition« torpediert werden– dies eine antisemitische und anti-israelische Gegenreaktion auslösen könnte. Auch wenn die innerjüdischen Debatten die angespannten Auseinandersetzungen zwischen Kongress und Weißem Haus widerspiegeln, gibt es Befürchtungen, dass die amerikanischen Juden und Israel für das Ergebnis der Abstimmung verantwortlich gemacht werden könnten.

glaubwürdigkeit
Präsident Obama und seine Regierung sind sich der Bedeutung der jüdischen Wähler bewusst und haben sich daher direkt an die Community gewandt. Dennoch gibt es Befürchtungen, dass die Glaubwürdigkeit der organisierten jüdischen Gemeinschaft innerhalb der Demokratischen Partei schwinden könnte. Trotz dieser Zweifel haben jüdische Organisationen die Kampagnen für und gegen das Abkommen ausgeweitet – viele betrachten es schlichtweg als die wichtigste politische Entscheidung unserer Generation. Denn die Ängste vieler, auch des AJC, sind groß, dass der Iran trotz des Abkommens nuklearwaffenfähig wird – wenn auch mit einer kleinen Verzögerung.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass nicht genug Senatoren gegen das Abkommen stimmen werden, um ein Veto Obamas zu überstimmen. Doch die Gegner der Nuklearvereinbarung – jüdische wie nichtjüdische – sind überzeugt davon, dass eine erkennbare Anzahl von Nein-Stimmen auch ein Signal sendet: dass die iranische Regierung ein gefährliches und tyrannisches Regime bleibt, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, seine Nachbarn terrorisiert und Israel mit Auslöschung droht. Die Botschaft ist klar: Nur durch die uneingeschränkte Befolgung der internationalen Vorschriften wird der Iran das nötige Vertrauen gewinnen können.

Die Autorin ist Direktorin des American Jewish Committee (AJC) Berlin.

Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen

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Trotz bundesweiter Kritik: Berliner Grüne stimmen für Koalitionsgespräche mit Linkspartei

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