Meinung

Ein Urteil gegen die BDS-Bewegung

Illzach ist ein Vorort der elsässischen Industriestadt Mulhouse. Reihenhäuschen gibt es, nicht wirklich ein Ortszentrum, aber ein Centre commercial mit der üblichen und ewig gleichen Ansammlung von Läden: Billigschuhe, ein Hotel, Reifencenter, Schnellrestaurant, Handy-Laden und mittendrin ein hektargroßer Hypermarché, hier in Illzach ist es ein Carrefour. Nicht gerade eine Gegend, in der Geschichte geschrieben wird. Und doch fand vor diesem Supermarkt, am 26. September 2009 und dann noch einmal am 22. Mai 2010, eine Aktion statt, deren juristisches Nachspiel nun, wenn es mit rechten Dingen zuginge, das Ende der Israel-Boykottbewegung BDS in Frankreich bedeuten müsste.

empörung Zwölf Männer und Frauen veranstalteten Protestaktionen und trugen dabei T-Shirts, auf denen es hieß: »Palästina wird leben, boykottiert Israel!«, und sie skandierten Slogans wie »Israel Mörder, Carrefour Komplize«. Nun sticht die Carrefour-Kette keineswegs durch besondere Israelfreundlichkeit hervor, aber in ihren Läden gibt es meist ein paar Regalmeter mit koscheren Produkten, von denen einige aus Israel kommen, und auch in der Obstabteilung findet man die eine oder andere Sharonfrucht, die sich als israelisch entpuppt. Grund genug zur Empörung für die kleine Truppe in Illzach. »Wer israelische Produkte kauft«, hieß es auf Flugblättern, »unterstützt die Verbrechen im Gazastreifen«.

Es kam zur Anzeige gegen die Demonstranten, und im November urteilte ein Gericht, dass der Boykottaufruf eine nach französischem Presserecht verbotene »Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt« war. Nach dem 2003 beschlossenen Lellouche-Gesetz schließt dieses Delikt auch Aufrufe zur Diskriminierung einzelner Länder ein. Die BDS-Aktivisten behaupten, das Gesetz werde nur bei Aufrufen zum Boykott Israels angewendet. Interessant ist aber, dass auch noch niemand aus ihren Reihen zum Iran- oder Saudi-Arabien-Boykott aufgerufen hat. Die zu Geldstrafen von je 1000 Euro verurteilten Boykotteure verloren jetzt in letzter Instanz vor dem Pariser Kassationsgericht.

Es wäre allerdings übertrieben optimistisch, anzunehmen, dass damit nun BDS ein Ende hätte. Es war nicht der erste Prozess, die Boykotteure bezahlen die übliche 1000-Euro-Strafe heldenmütig aus Spendengeldern, und der Strafrahmen bis zu 50.000 Euro und Haft wurde bislang nicht annähernd ausgeschöpft. Ein schönes Urteil aus Paris also, das leider nicht viel bewirken wird.

Der Autor ist Journalist in Brüssel.

Falsche Gemeinden

Der Oberrabbiner von Parchim

Personen aus der Szene der Reichsbürger haben in den letzten Jahren immer wieder vermeintliche Jüdische Gemeinden gegründet. Was genau dahinter steckt, bleibt zumeist im dunkeln

von Julian Feldmann  26.09.2023

Recht

Umgang mit Antisemitismus: Generalstaatsanwalt kritisiert die deutsche Justiz

Im Kampf gegen Judenhass müssten »rote Linien« gezogen werden, so Frank Lüttig

 26.09.2023

Bayern

Freie Wähler-Politiker entschuldigt sich für antisemitische Kommentare

Der FW-Direktkandidat Markus Saller löschte nun sein »X«-Konto

 25.09.2023

Kanada

Eklat um SS-Veteran bei Selenskyj-Besuch

Parlamentspräsident Rota würdigte einen ukrainischen SS-Mann. Er entschuldigte sich nun

 25.09.2023

Nordhausen

AfD-Erfolgsserie bricht ab

Die rechtsradikale Partei strebte ihr drittes bedeutendes kommunales Amt an. Es klappte nicht

 25.09.2023

Bürgermeisterwahl

Beauftragter gegen Judenhass warnt vor AfD-Erfolg in Nordhausen

Die Bedeutung der Wahl gehe über die thüringische Stadt hinaus, so Felix Klein

 23.09.2023

Österreich

Ex-Kanzler Kurz im Scheinwerferlicht

Vor dem Gerichtsprozess gegen den Ex-Kanzler werben drei Filme um Aufmerksamkeit

 23.09.2023

Parteien

Nach Flugblatt-Affäre: Plötzlich können sich viele Deutsche die Freien Wähler auch im Bund gut vorstellen

Neue Studie vorgestellt

von Marco Hadem  22.09.2023

Affäre

Nach dem Treffen mit dem Zentralrat: Jetzt spricht Aiwanger

Bayerns Vize-Ministerpräsident gibt Erklärung ab

 22.09.2023