Einspruch

Ein Ruck nach rechtsaußen

Nora Goldenbogen Foto: Steffen Giersch

Wir können es nicht übersehen. Es droht in Sachsen mehr als nur eine leichte Verschiebung der politischen Verhältnisse. Es droht ein Ruck nach rechtsaußen. Nachdem in Sachsen die AfD bei der Bundestagswahl zur stärksten Partei gewählt wurde, waren in der jüdischen Gemeinschaft die Sorgen schon sehr groß. Als dann wenige Tage später der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kurswechsel der CDU nach rechts forderte, ließ das unsere Besorgnis noch anwachsen.

Wir befürchten, dass der Konsens der Demokraten aufgeweicht wird, wonach sich Politik nicht auf das geistige Erbe der NS-Vergangenheit stützen darf. Diesen Konsens müssen wir einfordern. Einen scheinbar unbekümmerten Bezug auf den Nationalsozialismus darf es nicht geben! Es ist tatsächlich »höchste Zeit, gemeinsam aktiv zu werden«, wie wir im sächsischen Landesverband der Jüdischen Gemeinden in einem Aufruf formuliert haben.

rechtsextremismus Dass wir in Deutschland und besonders in Sachsen ein Rechtsextremismusproblem haben, ist in den letzten Jahren, ja, Jahrzehnten oftmals übersehen worden. Darauf haben wir, die jüdische Gemeinschaft, stets hingewiesen. Wir haben auch betont, dass die Situation in Städten wie Dresden, Leipzig und Chemnitz zwar schwierig ist, dass es aber im ländlichen Raum ungleich bedrohlicher ist.

Während es in den Städten noch eine demokratische Zivilgesellschaft gibt, die Neonazis entgegentritt, erleben wir in kleinen Städten und Gemeinden oft, dass rechtsextreme Einstellungen Mehrheitsmeinung sind. Nun haben wir erleben müssen, dass auch Politiker demokratischer Parteien, die sich zur Wahl gestellt haben, solchen Meinungen nicht wirklich konsequent entgegentreten.

Wenn es jetzt zu Recht heißt, dass man die Ursachen ergründen und die Sorgen der Menschen ernst nehmen muss, dann darf dies nicht passieren, indem Rechtsextremismus auf einmal als tolerabel gilt.

Die Autorin ist Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden.

Bonn

Bundesprüfstelle indiziert antisemitische Hetzseite

Die Website, die als »Online-Pranger« Namen von Juden veröffentlichte, ist inzwischen nicht mehr erreichbar

 17.01.2020

Sachsen

Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator

Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärt die Staatsanwaltschaft Chemnitz

 16.01.2020

Wannsee-Konferenz Berlin

Streit um neue Dauerausstellung

Nach Kritik von Journalisten: »Partizipationsstation« wird zurückgezogen

von Ayala Goldmann  17.01.2020 Aktualisiert

Berlin

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Wie können die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Das Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck

 16.01.2020

Kommentar

Schluss mit dem Appeasement!

Arye Sharuz Shalicar fordert von der Bundesregierung, sich dem Konflikt mit Iran endlich zu stellen

 16.01.2020

Nachrichten

Auszeichnung, Synagoge, Kampagne

Meldungen aus Politik

 16.01.2020

Eklat

Streit der Nachbarn

Warum die Geschichtspolitik Russland und Polen entzweit

von Ralf Balke  16.01.2020

Einspruch

Widerspruch rettet Leben

Shai Hoffmann appelliert an den Bundestag, die Entscheidungslösung beim Thema Organspende zu überarbeiten

von Shai Hoffmann  16.01.2020

USA

Kann Frau Präsidentin?

Viele Anhänger der Demokraten sind sich da offenbar unsicher. Warren und Sanders berühren einen wunden Punkt

 16.01.2020