Meinung

Ein Recht auf Beschneidung

Volker Beck Foto: Stefan Kaminski

Der Bundestag berät diese Woche in erster Lesung über den Gesetzentwurf des Justizministeriums, der die Straffreiheit der Beschneidungen minderjähriger Jungen garantieren soll. Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, wobei es nach Ansicht der Grünen und der SPD noch Nachbesserungsbedarf gibt.

Damit spreche ich nicht von dem Gesetzentwurf einzelner Abgeordneter von SPD, Linken und Grünen, der die Beschneidung erst ab dem 14. Lebensjahr und dann nur mit Einwilligung der Eltern erlauben möchte. Dieser wird im Bundestag wohl kaum eine Mehrheit finden, obwohl es in praktisch allen Fraktionen auch abweichende Stimmen gibt.

frist Im Bundestag sind wir uns mehrheitlich und fraktionsübergreifend einig, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland nicht kriminalisiert werden darf. An dem Gesetzentwurf besteht trotzdem noch Änderungsbedarf. Aus unserer Sicht ist die sechsmonatige Frist nach der Geburt, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, für eine nicht medizinisch notwendige Beschneidung ohne Vollnarkose zu lang. Diese Position stützte auch Erich Fellmann, ehemaliger Chirurg im Jüdischen Krankenhaus Berlin, in seiner Stellungnahme im Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion. Deshalb fordern wir in einem Änderungsantrag, die Frist auf 14 Tage zu verkürzen.

Zudem möchten wir das Recht des Kindes stärken. Das Kind muss, soweit es dazu schon in der Lage ist, auch schon vor dem 14. Lebensjahr von ärztlicher Seite über den Eingriff aufgeklärt werden. Selbstverständlich muss der Junge dann auch die Möglichkeit zum Widerspruch haben, wenn er den Eingriff nicht wünscht. Die Änderungsvorschläge aus den Reihen der SPD gehen da sogar noch weiter. Sie wollen eine verpflichtende ärztliche Aufklärung für Eltern, auch wenn der Eingriff beispielsweise von einem Mohel durchgeführt werden soll.

Letztlich entscheidend bei der rechtlichen Ausgestaltung der Beschneidung ist, sowohl die Verwirklichung des Kindeswohls, das Recht der elterlichen Fürsorge als auch die Religionsfreiheit in allen Aspekten zu gewährleisten.

Der Autor ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Moskau

Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau »wie unter Hitler« vor 

Russlands Außenminister verstört einmal mehr mit historischem Vergleich

 03.10.2022

New York

Ted Deutch tritt die Nachfolge von David Harris beim AJC an

Harris war am Freitag nach mehr als 32 Jahren an der Spitze des AJC zurückgetreten

 03.10.2022

Geschichte

Polen: Diplomatische Note zu Reparationsforderungen unterzeichnet

Kurz vor einem Besuch von Bundesaußenministerin Baerbock in Warschau hat ihr polnischer Kollege Rau eine diplomatische Note über die Reparationsforderungen seines Landes an Deutschland unterzeichnet

 03.10.2022 Aktualisiert

Holocaust

Israel kündigt Sanktionen gegen Jugendfahrten nach Polen an

Die Jugendfahrten sorgen seit längerem für Streit zwischen Israel und Polen

 03.10.2022

Warschau

Keine Routine

Außenministerin Baerbock reist heute zu einem Besuch nach Polen. Bei dem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Rau dürften erneut die Forderungen nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland angerichteten Schäden eine Rolle spielen

 03.10.2022

Katholische Kirche

Felix Klein kritisiert NS-Vergleich von Kardinal Koch 

Antisemitismusbeauftragter: »Dass der Vergleich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte herhalten muss, um zu einem innerkirchlichen Konflikt Stellung zu beziehen, ist irritierend«

 01.10.2022

Sachsen

Lok Leipzig trennt sich von Stadionsprecher - »Inakzeptable Grafik« 

Die Grafik hat Mirko Linke inzwischen gelöscht. Über Details oder den Inhalt der Grafik machte der Verein keine Angaben

von Frank Kastner  30.09.2022

Ilana Katz

»Die documenta hätte so großartig werden können«

Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kassel über Unverständnis, Unterstützung und viele Debatten

von Ralf Balke  30.09.2022

Debatte

Zicke zacke oder Nazi-Gruß

Die Sängerin Melanie Müller wehrt sich gegen Vorwürfe. Zu Recht?

von André Jahnke  30.09.2022