Meinung

Ein Recht auf Beschneidung

Volker Beck Foto: Stefan Kaminski

Der Bundestag berät diese Woche in erster Lesung über den Gesetzentwurf des Justizministeriums, der die Straffreiheit der Beschneidungen minderjähriger Jungen garantieren soll. Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, wobei es nach Ansicht der Grünen und der SPD noch Nachbesserungsbedarf gibt.

Damit spreche ich nicht von dem Gesetzentwurf einzelner Abgeordneter von SPD, Linken und Grünen, der die Beschneidung erst ab dem 14. Lebensjahr und dann nur mit Einwilligung der Eltern erlauben möchte. Dieser wird im Bundestag wohl kaum eine Mehrheit finden, obwohl es in praktisch allen Fraktionen auch abweichende Stimmen gibt.

frist Im Bundestag sind wir uns mehrheitlich und fraktionsübergreifend einig, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland nicht kriminalisiert werden darf. An dem Gesetzentwurf besteht trotzdem noch Änderungsbedarf. Aus unserer Sicht ist die sechsmonatige Frist nach der Geburt, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, für eine nicht medizinisch notwendige Beschneidung ohne Vollnarkose zu lang. Diese Position stützte auch Erich Fellmann, ehemaliger Chirurg im Jüdischen Krankenhaus Berlin, in seiner Stellungnahme im Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion. Deshalb fordern wir in einem Änderungsantrag, die Frist auf 14 Tage zu verkürzen.

Zudem möchten wir das Recht des Kindes stärken. Das Kind muss, soweit es dazu schon in der Lage ist, auch schon vor dem 14. Lebensjahr von ärztlicher Seite über den Eingriff aufgeklärt werden. Selbstverständlich muss der Junge dann auch die Möglichkeit zum Widerspruch haben, wenn er den Eingriff nicht wünscht. Die Änderungsvorschläge aus den Reihen der SPD gehen da sogar noch weiter. Sie wollen eine verpflichtende ärztliche Aufklärung für Eltern, auch wenn der Eingriff beispielsweise von einem Mohel durchgeführt werden soll.

Letztlich entscheidend bei der rechtlichen Ausgestaltung der Beschneidung ist, sowohl die Verwirklichung des Kindeswohls, das Recht der elterlichen Fürsorge als auch die Religionsfreiheit in allen Aspekten zu gewährleisten.

Der Autor ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Berlin

Gericht vertagt Verhandlung über Lahav Shapiras Klage gegen Freie Universität

Warum die Anwältin des jüdischen Studenten die Entscheidung der Richter trotzdem als großen Erfolg wertet. Die Hintergründe

 15.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Vor 90 Jahren: Antisemitische Ausschreitungen am Kudamm

Am 15. Juli 1935 griff bei diesem Pogrom ein Nazi-Mob jüdische Passanten an. Zahlreiche Menschen wurden verletzt

 15.07.2025

Andenken

Berliner SPD: Straße oder Platz nach Margot Friedländer benennen

Margot Friedländer gehörte zu den bekanntesten Zeitzeugen der Verbrechen der Nationalsozialisten. Für ihr unermüdliches Wirken will die Berliner SPD die im Mai gestorbene Holocaust-Überlebende nun sichtbar ehren

 15.07.2025

Menlo Park

Zuckerberg kündigt riesige KI-Rechenzentren an

Der Facebook-Gründer will bei Künstlicher Intelligenz vorn liegen. Dafür nimmt er hunderte Milliarden Dollar in die Hand

 15.07.2025

München

Angriff auf Juden: Marokkaner muss ins Gefängnis

Das Verbrechen ereignete sich vor einem Jahr in der Münchner Innenstadt

 15.07.2025

Berlin

Organisationen unterstützen Lahav Shapiras Klage gegen die Freie Universität

Die Klage sei von »grundsätzlicher Bedeutung für alle Studierenden«, sagt etwa der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

 15.07.2025

Untersuchung

BBC verletzte Sorgfaltspflicht mit Gaza-Doku

Wie sich herausstellt, ist der jugendliche Erzähler in einer BBC-Doku der Sohn eines Hamas-Vertreters. Das sorgt für heftige Kritik. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem Sender schlecht aussieht

 15.07.2025

Judenhass

AJC Berlin: »Pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Medien

Die Deutsche Welle und Israel: Mitarbeiter werfen ihrem Sender journalistisches Versagen vor

Die Hintergründe

von Edgar S. Hasse  14.07.2025