Nordrhein-Westfalen

Durchsuchungen bei Hamas-Unterstützergruppe in Duisburg

Einsatzkräfte durchsuchten am frühen Donnerstagmorgen in Duisburg vier Objekte. Foto: picture alliance/dpa

Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium gegen die Gruppierung »Palästina Solidarität Duisburg« vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am frühen Donnerstagmorgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Die Gruppierung war am Donnerstag vom Innenministerium in Düsseldorf verboten worden.

»Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation«, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut Mitteilung. Der Staat habe klare Kante gegen Extremismus gezeigt.

Nach Angaben des Ministeriums handle es sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten. Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an.

Solidarisierung mit dem »Widerstand«

Hierbei solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg ausdrücklich mit dem palästinensischen »Widerstand« in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde.

Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung sei durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreite öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut. Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt.

Einzug des Vermögens

Damit trage er Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden.

Weiter teilte das Ministerium mit, die Internetauftritte des Vereins seien verboten und abzuschalten. Auch sei es künftig verboten, Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen. dpa/ja

Meinung

Kanye West und der grassierende Antisemitismus in den USA

Die neuesten judenfeindlichen Eskapaden des Rapstars sind symptomatisch für eine bedrohliche Diskursverschiebung, die von Donald Trump und Elon Musk befeuert wird

von Ruben Gerczikow  10.02.2025

FU Berlin

Francesca Albanese soll an der FU Berlin sprechen

Nach der Absage an der LMU München soll die UN-Sonderbeauftragte nun in der Hauptstadt sprechen

 10.02.2025

München

»Die AfD ist die stärkste Bedrohung für jüdische Menschen in Deutschland«

Charlotte Knobloch äußert sich zum Vorgehen der Union Woche im Bundestag. Die AfD hatte zusammen mit CSU/CSU und FDP für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt

von Imanuel Marcus  10.02.2025

Interview

»Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD«

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz über die Brandmauer zur AfD, den Schutz jüdischen Lebens und die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel

von Joshua Schultheis, Philipp Peyman Engel, Tobias Kühn  10.02.2025

Meinung

Da kann man sich gleich Björn Höcke einladen

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese hätte an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sprechen sollen. Dabei hat sie sich für den akademischen Diskurs disqualifiziert

von Ralf Balke  10.02.2025

New Orleans

Palästinensische Flagge bei 59. Super Bowl gezeigt

Ein Mitglied einer Tänzergruppe bekommt deswegen eine Strafe der NFL

 10.02.2025

AfD-Strategie

Forscherin: AfD nutzt soziale Medien gezielt, um Holocaust umzudeuten

AfD-Mitglieder und -Anhänger behaupteten unter anderem, wohlhabende Juden würden als vermeintliche »Strafe« für den Holocaust gezielt die deutsche Gesellschaft durch Migration »ausrotten« wollen

 10.02.2025

Berlin

Weidel-Patzer: Sind wirklich fast 1000 Juden Mitglieder der AfD?

Die tatsächliche Zahl jüdischer Mitglieder in der zumindest in Teilen rechtsextremistischen Partei ist »etwas« niedriger

von Imanuel Marcus  10.02.2025

Berlin

Israelfeindliche Demo: 28 Festnahmen, zweimal »Anschlussgewahrsam«

Die Liste der von Teilnehmern begangenen Delikte enthält Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung

 10.02.2025