Einspruch

Dummheit im Lande Kafkas

Normalerweise rufen Wahlen in Tschechien kein internationales Echo hervor. Nicht einmal in den Nachbarländern. Aber diesmal ist alles anders, denn es ist ja die ANO-Bewegung von Andrej Babiš, die die Wahlen gewonnen hat. Von einem neuen Sieg des Trumpismus wird geschrieben, sogar von einer fremdenfeindlichen Welle.

Diese Erklärungen sind klug, aber falsch. Es gibt in Tschechien keinen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit, sondern eine irrationale Revolte gegen die politische Klasse – mit der sich letztlich die Tschechen selbst schaden könnten. Aber: ANO ist keine rechtsnationale Bewegung à la Orbán oder Kaczynski in Ungarn oder Polen. Es handelt sich vielmehr um das Unternehmen eines klugen und manipulativen Geschäftsmannes, dessen einzige Ideologie darin besteht, seine eigene Firma nach vorne zu bringen.

korruption In seinen Ausbrüchen von Selbstmitleid ähnelt er Trump, und wie der inszeniert sich auch Babiš als Kämpfer gegen Korruption und Ineffizienz in der Politik. Erstaunlicherweise haben die Tschechen beschlossen, so einem zu glauben, obwohl die Wirtschaft wächst, das Land recht sicher ist und solch wichtige Bereiche wie die Gesundheitsversorgung gut funktionieren.

Aber sind Babiš und seine Wähler fremdenfeindlich? Tatsächlich stimmten die wirklich überzeugten Xenophoben für eine andere Partei, die 10,5 Prozent erhielt. Babiš ist nur deswegen gegen Einwanderer, weil die meisten Tschechen es auch sind – ohne dass es hier viele Ausländer gäbe.

Wir sollten nicht vergessen, dass Tschechien, das Land, in dem Kafka geboren wurde, immer schon eine Bühne für absurdes Drama bot. Babiš selbst ist ein slowakischer »Einwanderer«, der ein sehr lustiges Tschechisch spricht; der Chef der fremdenfeindlichen Partei hat sichtbar koreanisch-japanische Wurzeln; und einer der neuen Politstars ist ein dunkelhäutiger Mann äthiopischer Abstammung. Und, last but not least, wenn Sie zufällig jüdisch sind, freuen Sie sich. Es ist den meisten Tschechen egal.

Der Autor ist Kommentator des tschechischen Rundfunks.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026