Meinung

Dümmer als die Polizei erlaubt

Als nach einer Anti-Israel-Demonstration im Juli ein Mob von über 1200 Menschen durch die Essener Innenstadt zog, war die Polizei nicht mehr Herr der Lage: Nur mit Mühe konnte sie einen Angriff auf die Alte Synagoge verhindern.

Aber dass Polizeisperren durchbrochen und am Hauptbahnhof Teilnehmer einer pro-israelischen Demonstration mit Flaschen und Feuerzeugen beworfen wurden, ließ man ebenso geschehen wie das Rufen von Hassparolen wie »Juden ins Gas«, das Zeigen von Transparenten, auf denen Hakenkreuze zu sehen waren, und das Heben des rechten Armes zum »Hitlergruß«.

deeskalation Obwohl alle nötigen Informationen schon seit Wochen bekannt waren, kam die Polizei mit zu wenig Beamten, um pro-israelische Demonstranten zu schützen und geltendes Recht durchzusetzen: Zu gerade mal acht Festnahmen kam es, der Rest sollte Deeskalation sein. Die Polizei und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärten, es gebe zahlreiche Videoaufnahmen, in den kommenden Wochen und Monaten würden die Täter verfolgt. Tatsächlich wurden innerhalb kurzer Zeit 49 Strafverfahren gegen Unbekannt eröffnet.

Doch 45 von denen wurden nun wieder eingestellt. Die Essener Beamten scheiterten bei dem Versuch, die Videos auszuwerten. In Fußballstadien hat die Polizei zwar mit diesem Vorgehen regelmäßig Fahndungserfolge, aber dort helfen so genannte szenekundige Beamte. Bei den Straftaten, die aus dem Essener Mob heraus begangen wurden, war der größte Teil der Demonstranten der Polizei unbekannt.

hilflosigkeit Das musste schon am Einsatztag klar gewesen sein. Dass die Polizei ihre schon dort gescheiterte Deeskalationspraxis mit dem Verweis auf die spätere Fahndung am Schreibtisch begründete, war nie mehr als das Kaschieren der eigenen Hilflosigkeit. Sie konnte nicht tun, was ihre Pflicht war: Hetze gegen Juden zu unterbinden.

Die Ereignisse in Essen sind für Nordrhein-Westfalen nicht ungewöhnlich. Weil das Land pleite ist und auch an der Sicherheit spart, wird immer häufiger auf den Videotrick gesetzt: Auch nach den Kölner Hooligan-Krawallen im Oktober vertröstete Innenminister Ralf Jäger auf die Auswertung der Bänder. Auch dieses Versprechen wird er nicht halten können: Wie schon bei den Ausschreitungen in Essen ist dies nur der Versuch, Zeit zu gewinnen.

Der Autor ist freier Journalist und Betreiber des Blogs »Ruhrbarone«.

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