Extremismus

Dschihad im Norden

Foto: Julian Feldmann

Bei den meisten der als propalästinensisch geltenden Aufmärsche der jüngsten Zeit dominieren türkische Fahnen. Wie andernorts auch stammen in Niedersachsen die Anmelder der Demonstrationen oft aus dem Umfeld von Milli-Görüs-Gemeinden. Der Moscheen-Dachverband Milli Görüs gilt als Sammelbecken türkischer Islamisten. Verantwortlich für die Kundgebungen zeichnen meist jeweils zwei, drei junge Muslime, oft Studenten. Beworben werden solche Demonstrationen innerhalb türkischer Communitys und über das Internet.

Mitte Juli marschierten knapp 2500 Muslime in Hannover auf. Dazu aufgerufen hatte eine Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP. Zu der Kundgebung kam auch die Jugendgruppe einer Milli-Görüs-Moscheegemeinde aus Hameln, die ein selbst gemaltes Plakat mitbrachte, auf dem ein durchgestri- chener Davidstern abgebildet war. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob es sich dabei um Volksverhetzung handelt.

Al-Quds-Tag Ans Mikrofon trat in Hannover ein Mitglied der AKP-nahen BIG-Partei. Palästina reiche »vom Mittelmeer bis nach Transjordanien«, so der Redner, der ein »Netzwerk des internationalen Zionismus« am Werk sah. Wenige Tage später wurde die Rede weitgehend wortgleich bei der antisemitischen Demo zum Al-Quds-Tag in Berlin verlesen. Im März hatte sich eine in Niedersachsen aktive islamistische Partei der BIG angeschlossen.

Nach Gewalttaten gegen Israelunterstützer bei Demonstrationen in Göttingen, Osnabrück und Hannover zeigte sich die niedersächsische Politik empört. Abgeordnete forderten über Parteigrenzen hinweg ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus.

facebook Doch die Organisatoren der Anti-Israel-Demonstrationen schreckt das politische Signal nicht, sie sind landesweit gut vernetzt. Der Islamist Muhammed A. aus Stadthagen (Kreis Schaumburg) initiierte etwa im 100 Kilometer entfernten Braunschweig eine Demonstration gegen das »israelische Regime«. Die Wahl dürfte nicht zufällig auf Braunschweig gefallen sein, gilt die Stadt doch als Hochburg der radikal-islamischen Szene in Niedersachsen. Schon die Terroristen der »Sauerland-Gruppe« erhielten von dort Unterstützung.

Dass A. wenig am Frieden liegt, zeigt ein Blick auf seine Aktivitäten im Netz: Dort bejubelte er beispielsweise die Ermordung zweier israelischer Soldaten durch ein Hamas-Kommando.

Auch andere Demonstrationen wurden von Personen mitorganisiert, die über Verbindungen ins türkisch-islamistische Milieu verfügen und diese teils offen auf ihren Facebook-Seiten zur Schau stellen.

Einige Anhänger der in Deutschland verbotenen Hizbut Tahrir, eines Ablegers der Muslimbruderschaft, sorgten als Ordner für einen reibungslosen Ablauf. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die islamistischen Umtriebe bei Pro-Gaza-Demonstrationen bisher nicht registriert, sagte eine Sprecherin.

Bei einer Versammlung in Bückeburg (Kreis Schaumburg) durften die Israel-Hasser sogar auf den Balkon des Rathauses, von dort Parolen skandieren und Fahnen schwenken. Mit von der Partie war eine Clique junger Muslime, die bei mehreren Demonstrationen eine wichtige Rolle übernahm. Gekleidet in einheitliche T-Shirts, heizten sie die Stimmung an, gaben auch antisemitische Parolen am Megafon vor. Die Gruppe aus Bückeburg reiste beispielsweise ins ostwestfälische Minden.

IS-Dschihadisten Auch zu Spenden wird bei den Protestaktionen aufgerufen. In Wolfsburg sammelten Teilnehmer Geld für Ansaar International. Der Verein mit Sitz in Düsseldorf ist laut Verfassungsschutz in die Salafisten-Szene eingebunden, es bestehen Zweifel, ob die Gelder tatsächlich, wie angegeben, für die humanitäre Hilfe in Syrien genutzt werden. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass damit dschihadistische Kämpfer unterstützt werden könnten.

Die Gewalt der Islamisten trifft in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht nur Israelunterstützer. Anhänger der Dschihadisten des Islamischen Staates (IS), vormals ISIS, gehen gewaltsam gegen »Ungläubige« vor. Seitdem die mordenden IS-Milizen in den Nordirak vorgedrungen sind, gehen vor allem in Hannover, Oldenburg und Ostwestfalen Jesiden auf die Straßen, um auf die Massaker aufmerksam zu machen.

Als einige Jesiden im westfälischen Herford eine solche Kundgebung bewarben, wurden sie Anfang August von einer Gruppe Islamisten mit Messern attackiert. Zwei Opfer erlitten Verletzungen. In Stadthagen bedrohte ein Salafist drei Schiiten mit einem Messer. Dabei kündigte er an: »Ihr gehört abgeschlachtet wie im Irak.«

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