Meinung

Dresden: Lektion gelernt

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und der SPD-Fraktion im Landtag Foto: spd

Seit Jahren missbrauchen Rechtsextreme und Neonazis das Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe vom 13. Februar 1945. Der Gedenktag in Dresden hat sich zu einem der größten europäischen Aufmärsche Rechtsradikaler entwickelt. Doch die offizielle Politik der Stadt Dresden und der Sächsischen Staatsregierung kann man als Biedermann‐Reflex bezeichnen: Über Jahre meinte man, dem braunen Aufmarsch mit stillem Gedenken und Ignorieren begegnen zu können.

Erst spät – nach der Aufdeckung der Morde der Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« – hat auch im Regierungslager in Sachsen ein begrenztes Umdenken stattgefunden. Wurden noch in den letzten beiden Jahren Demonstranten, die sich an Blockaden gegen den rechten Aufmarsch beteiligten, kriminalisiert und mit gigantischem Aufwand erkennungsdienstlich behandelt, war in diesem Jahr eine Deeskalation auch bei der Polizei zu erkennen.

Friedlich Die Vielfalt der Aktionen hat bewirkt, dass Dresden ein deutliches Zeichen setzen konnte – nicht nur für friedliches Gedenken, sondern auch gegen rechtes Gedankengut. Die Ereignisse haben gezeigt, dass alle aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt haben. Der vergangene Montag hat eindrucksvoll bewiesen, dass die Menschen in Dresden sowohl im ruhigen Gedenken in der Menschenkette als auch im anschließenden friedlichen Protest gegen den Naziaufmarsch geeint waren. Es ist die Bandbreite der Mahnwachen, Gedenkveranstaltungen und Protestversammlungen, die zum Erfolg geführt hat. Die Proteste waren friedlich und effektiv, die Nazis konnten nicht ihre geplante Route laufen.

Es ist wichtig, den Zusammenhalt der Demokraten weiter zu stärken. Wir müssen deutlich machen, dass Rechtsextremismus und seine menschenverachtende Ideologie in Dresden, in Sachsen und in Deutschland nicht toleriert, sondern entschlossen bekämpft wird. Dieses Ziel sollen auch Ermittlungs‐ und Strafverfolgungsbehörden berücksichtigen. Ein autoritär‐formaljuristischer Umgang mit Demonstrationen gegen Neonazis nützt letztlich nur den Rechtsradikalen. Der 13. Februar 2012 gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Sächsische Staatsregierung diese Lektion gelernt hat.

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