Einspruch

Dresden, 13. Februar

Viel zu lange hat sich die Stadt Dresden in ihrer Rolle gefallen: Opfer »angloamerikanischer« Bomber sei man 1945 geworden. Und nach Jahrzehnten dieser von der SED geförderten Einschätzung glaubten viele Menschen dort wohl selbst, irgendwie nur Opfer zu sein und mit den bösen Nazis nichts zu tun zu haben. Diese Lüge rächt sich seit Langem: Neonazis nutzen den Mythos des »Bomben-Holocaust«, um ihre Propaganda zu betreiben. Jedes Jahr kommen die Rechtsextremen am 13. Februar, dem Tag der Zerstörung der Stadt, zur größten Nazi-Kundgebung Deutschlands zusammen – eine Schande für Dresden (vgl. S. 3).

Aber: Die Stadt wehrt sich. Eigentlich sollte ein Gesetz des Freistaats verhindern, dass die Neonazis weiter in Dresden demonstrieren können. Das Gesetz aber war offenbar so eilig zusammengeschustert, dass diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit sogleich vor Gericht gescheitert ist. In gewisser Weise ist das verständlich, denn die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Eine Stehdemonstration, wie zwischenzeitlich geplant, wäre den Rechten allerdings durchaus zumutbar gewesen.

Dass es jetzt wohl eine als »Trauerzug« camouflierte Nazikundgebung sein wird, ist übel, aber keine Katastrophe. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft – von den Antifas über die jüdische Gemeinde bis zu den Kirchen – ist so stark, dass der zu erwartende Aufmarsch der Rechten daneben verblassen wird. Zudem sichert dieses Engagement der Bürger langfristig einen viel höheren Lerneffekt als das Verbot der Demonstration.

Die regelmäßige Mobilisierung gegen die Nazis mag nervig und anstrengend sein. Sie ist jedoch der einzig gangbare Weg. Denn eine offene Gesellschaft wird Rechtsextremismus und Antisemitismus nie völlig beenden können. Aber ihre Auswüchse einzuhegen, das mag am Ende gelingen. Wenn alle dabei sind.

Der Autor ist Reporter bei der Tageszeitung taz.

Berlin

Studentenparlament der Humboldt-Universität fordert akademischen Boykott Israels

In einem Antrag wird die Uni aufgefordert, bestehende Kooperationen mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen zu beenden

 13.07.2026

Interview

»Würde mit Davidstern-Kette nicht in bestimmte Stadtviertel«

Die Bundesfamilienministerin (CDU) über Einsparungen in ihrem Ressort, das Programm »Demokratie leben« und ihre persönliche Betroffenheit vom wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Alexander Riedel, Birgit Wilke  13.07.2026

Essay

Wann endet ein Flüchtlingsstatus?

Der Flüchtlingsstatus ist kein Dauerzustand. Wer über Asyl spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, unter denen Schutz wieder entfallen sollte

von Steven Guttmann  13.07.2026

Berlin

Sicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen in Deutschland

Eine iranische Tageszeitung ruft einer Online-Grafik zu Vergeltung gegen westliche Politiker auf. Unter den gezeigten Köpfen ist auch Kanzler Merz. Mehrere Politiker reagieren besorgt

 13.07.2026

Brüssel

Konferenz in Brüssel bringt fast 900 Millionen Euro für Gaza

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Kann eine Gebergruppe helfen?

 13.07.2026

London

Großbritannien plant härteres Vorgehen gegen Revolutionsgarden

Mit einem neuen Sicherheitsgesetz will London härter gegen von feindlichen Staaten gelenkte Gruppen vorgehen. Auch lebenslange Haftstrafen sind möglich

 13.07.2026

Bericht

Zahl antisemitischer Straftaten in NRW steigt deutlich an

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der antisemitischen Straftaten 2025 auf einen Höchststand gestiegen. So verzeichnete die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität 786 Straftaten, die offenbar aus Hass gegen Juden verübt wurden

 13.07.2026

New York

Alan Dershowitz nennt jüdische Mamdani-Wähler »Idioten«

»Mamdani sollte besser Bürgermeister von Teheran sein«, so der jüdische Jura-Professor

 13.07.2026

London

Großbritannien verstärkt Schutz jüdischer Gemeinden mit Millionenprogramm

Der scheidende Premier Keir Starmer sagt, die Maßnahme bedeute einen grundlegenden Ausbau der Polizeipräsenz, damit jüdische Gemeinden ihren Glauben ohne Angst leben und feiern könnten

 13.07.2026