Justiz

Dortmund: Zehn Rechtsextreme vor Gericht

Das Landgericht Dortmund Foto: imago/Revierfoto

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange misst dem am 25. Oktober beginnenden Prozess gegen zehn Mitglieder der rechtsextremistischen Szene wegen Volksverhetzung große Bedeutung bei.

Es sei ein »wichtiges Signal unseres wehrhaften demokratischen Rechtsstaats«, dass sich die Angeklagten nach »unerträglichen Szenen« während einer Demonstration 2018 nun vor Gericht verantworten müssten, erklärte Lange am vergangenen Freitag. Auch für die künftige Strafverfolgung von Rechtsextremisten sei das Verfahren von großer Relevanz.

Vor dem Landgericht Dortmund sind der Neonazi Michael Brück, der mehrere Jahre für die Partei »Die Rechte« im Dortmunder Stadtrat saß, und neun weitere Beschuldigte der Volksverhetzung angeklagt (Az.: 32 KLs 19/19).

Bei zwei aufeinanderfolgenden Demonstrationen am 21. September 2018 in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten hatten die Teilnehmer nach Angaben der Polizei unter anderem die Parole »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit« skandiert. Außerdem seien Reichskriegsflaggen gezeigt und Pyrotechnik gezündet worden.

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses findet der Prozess nicht im Gericht, sondern im Freizeitzentrum West Dortmund statt. Die Dortmunder Polizei bereitet sich nach Langes Angaben auch auf einen Einsatz rund um den Verhandlungsort vor, da der Prozess auch die Aufmerksamkeit »von Personen aus dem rechtsextremistischen wie linksextremistischen Spektrum auf sich ziehen könnte«. epd

Haushalt

Widerstand aus Bundesländern gegen Härtefallfonds

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Hilfen für jüdische Kontingentflüchtlinge

 03.12.2022

Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen und sich dabei antijüdischer Vorurteile bedient zu haben. Vertreter der jüdischen Gemeinde stellen sich hinter ihn

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Details zu Hintergründen noch nicht benannt – »Bedrohungslage« gegen Zentralratspräsident Josef Schuster

 03.12.2022 Aktualisiert

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022

RIAS Sachsen-Anhalt

Meldestelle dokumentiert antisemitische Vorfälle

Arbeit der Einrichtung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff der Öffentlichkeit vorgestellt

 30.11.2022

Antisemitismus

Nationale Strategie beschlossen

Zentralratspräsident Josef Schuster äußerte sich in einer ersten Reaktion positiv

von Michael Thaidigsmann  30.11.2022 Aktualisiert