Justiz

Dortmund: Prozess gegen Rechtsextreme verschoben

Das Landgericht Dortmund Foto: imago/Revierfoto

Das Landgericht Dortmund hat den Beginn der Hauptverhandlung gegen zehn Mitglieder der rechtsextremistischen Szene wegen Volksverhetzung verschoben. Die ursprünglich für Montag anberaumte Verfahrenseröffnung findet nun zwei Wochen später, am 8. November statt, wie eine Sprecherin des Gerichts dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte.

Hintergrund sei ein Antrag der Verteidigung. Durch eine technische Panne bei der elektronischen Aktenübermittlung seien nicht alle Dateien übermittelt worden. Die betreffenden Videodateien seien aber mittlerweile an die Verteidigung zur Sichtung übergeben worden.

VOLKSVERHETZUNG Vor dem Landgericht Dortmund sind zehn Beschuldigte der Volksverhetzung angeklagt (Az.: 32 KLs 19/19). Bei zwei aufeinanderfolgenden Demonstrationen am 21. September 2018 in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten hatten die Teilnehmer nach Angaben der Polizei unter anderem die Parole »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit« skandiert. Außerdem seien Reichskriegsflaggen gezeigt und Pyrotechnik gezündet worden.

Das Gericht stellte erneut klar, dass es sich bei einem der Angeklagten, dem Beschuldigten Michael B., nicht um den Neonazi Michael Brück handelt. Brück hatte mehrere Jahre für die Partei »Die Rechte« im Dortmunder Stadtrat gesessen.

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses findet der Prozess nicht im Gericht, sondern im Freizeitzentrum West statt. Die Dortmunder Polizei bereite sich auf einen Einsatz rund um den Verhandlungsort vor, hieß es. epd

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