Sieben eng bedruckte Seiten ist der Antrag zum israelisch-palästinensischen Konflikt lang, den der virtuell abgehaltene Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende verabschiedete. 96 Prozent der Delegierten votierten für das Papier. In der vorangegangenen Aussprache hatten zuvor alle Redner für die Annahme der Resolution geworben.
Der scheidende Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der nicht mehr für das Amt kandidierte, hatte jüngst mit dezidiert pro-israelischen Positionen von sich reden gemacht. In der Antragsdebatte am Samstag meldete er sich aber nicht zu Wort. In einem Instagram-Chat mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag verteidigte Kühnert aber den Beschluss.
BESCHLÜSSE Die Debatte ausgelöst hatten zwei Voten des Juso-Bundeskongresses in Schwerin im vergangenen Jahr. Dort hatte sich die SPD-Nachwuchsorganisation nicht nur von jeglicher Form des Antisemitismus und Antizionismus distanziert, sondern war auch hart mit den Vereinten Nationen ins Gericht gegangen war wegen zahlreicher antiisraelischer Resolutionen.
»Deutschland wird aufgefordert, sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen von Initiativen und Allianzen antisemitisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren und Israel und die legitimen Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen,« verlangte das wichtigste Juso-Gremium damals.
»Auch in Deutschland wollen wir einen kritischen Umgang mit den Vereinten Nationen als Institution. Neben ihrer Rolle für die internationale Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft gehören unter anderem auch Themen wie ein solidarischer Umgang miteinander und das Eintreten gegen Antisemitismus zu einem ausgewogenen Bildungsangebot.«
KRITIK Sätze wie dieser brachten den deutschen Jusos von Partnerorganisationen im Ausland harsche Kritik ein. Vor allem der Jugendverband der palästinensischen Fatah-Partei von Mahmud Abbas, seit Jahren ebenso wie die Jusos Mitglied in der IUSY, der Internationalen Union der Sozialistischen Jugend, zeigte sich erbost.
Jetzt ruderte die SPD-Jugend zurück und entschuldigte sich sogar ausdrücklich für die Beschlüsse von Schwerin. Zwar nahmen die 300 Delegierten die dort angenommenen Entschließungen nicht zurück. Doch inhaltlich widerspricht der am Samstag angenommene Juso-Beschluss dem des vergangenen Jahres in zentralen Aussagen.
WILLY BRANDT CENTER Das machten auch die Verfasser des Antragsentwurfs deutlich: »Auf dem Bundeskongress 2019 in Schwerin haben wir mit Teilen der Anträge ‚Antisemitismus in den Vereinten Nationen‘ und ‚Solidarität mit Israel – gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!‘ den Konsens der Zusammenarbeit des Willy Brandt Centers Jerusalem verlassen und uns für unsere Partner*innen für eine weitere Beteiligung am Projekt disqualifiziert.«
Das Willy Brandt Center ist eine 1996 von den Jusos eingerichtete und mit öffentlichen Mitteln geförderte politische Begegnungsstätte für junge Israelis und Palästinenser. Am Mittwoch berichtete die »Bild-Zeitung«, dass im Willy Brandt Center auch ein Fatah-Mitglied als Projektpartner beschäftigt wird, der in der Vergangenheit mehrfach mit öffentlichen Symapthiebekundungen für Terroristen aufgefallen sein soll. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Entwicklung sagte dem Blatt, dass Projekte des Zentrums mit jährlich 20.000 Euro an deutschen Steuermitteln gefördert würden und man die Einrichtung aufgefordert habe, die Vorwürfe zu prüfen.
»AUGENHÖHE« In ihrem Beschluss bekräftigen die Jusos, dass im Hinblick auf den Nahen Osten weiterhin das »Prinzip der Doppelten Solidarität« gelte. Man wolle die »progressiven Kräfte« auf beiden Seiten unterstützen und nicht einseitig Partei ergreifen. Die Jusos stünden auf der Seite all jener, die sich in der Region für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzten.
Weiter heißt es in dem Beschluss: »Als Kooperationspartnerin, die nicht Konfliktpartei ist, erheben wir keinen Anspruch auf direkte positive Outcomes oder Benefits, die unser Verband von im israelisch-palästinensischen Konflikt lebenden Menschen gegeben bekommt. Grundsätzlicher Austausch, die damit einhergehenden Perspektiverweiterungen, weg von einer weißen, eurozentristischen hin zu einer globalen sozialistischen Sichtweise auf Augenhöhe, sehen wir als positiven Nebeneffekt unserer politischen Bildungsarbeit an.«
Mit den Beschlüssen zu Israel 2019 sei man aber eindeutig zu weit gegangen, befand die Delegiertenversammlung der Jusos jetzt. »Wir hätten die Anträge mit unseren Partner*innen im Projekt kommunizieren und ihren Meinungen Raum geben müssen. Das haben wir weder vor dem Kongress noch währenddessen – obwohl Vertreter*innen anwesend waren – noch danach getan. Unsere Schwesterorganisationen haben davon aus der israelischen Presse erfahren, das kann und darf in einer Partner*innenschaft auf Augenhöhe nicht sein«, heißt es in dem Beschluss des Bundeskongresses weiter.
Zu diesen Schwesterorganisationen zählen die Jungsozialisten neben den Nachwuchsverbänden der israelischen Arbeitspartei und der linken Meretz-Partei auch die Fatah-Jugendorganisation. Ihre Partner erwarteten von den Jusos »zu Recht, dass wir ihnen mit unserer Positionierung nicht schaden, und das ist auch unser eigener Anspruch«, heißt es in dem Beschluss. Ausdrücklich anerkannt wird darin das angebliche Bemühen der Fatah-Jugend, sich um die friedliche Beilegung des Konflikts mit Israel zu bemühen.
»BEFREIUNG« Genau daran zweifeln allerdings viele politische Beobachter. Im Logo des Fatah-Nachwuchsverbands ist das Land Israel komplett in den palästinensischen Farben eingefärbt. Bei Gründung der Fatah-Bewegung 1964 war die »Befreiung Palästinas« eines der postulierten Ziele. 2018 veranstaltete die Fatah-Jugend im Westjordanland eine Demonstration, bei der einige Mitglieder Sprengstoffgürtelattrappen trugen und gegen Israel hetzten.
CDU-Generalsekretär Paul Zimiak verurteilte den Fatah-freundlichen Juso-Beschluss daher scharf. Auf Twitter schrieb er: »Die Jusos auf der Seite von Extremisten! Für uns gilt: Wer das Existenzrecht Israels ablehnt, verlässt den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland.« Der Direktor des American Jewish Committee in Berlin, Remko Leemhuis, sagte der Tageszeitung »Die Welt«, seine Organisation sei »sehr irritiert über diesen Antrag und die Tatsache, dass er angenommen worden ist.«
Auch aus der SPD selbst kam Kritik an den Jusos. »Ich bedauere zutiefst, dass ich mich als Sozialdemokrat auf diesem Planeten maximal 20.000 km von euch distanzieren kann«, twitterte ein Ortsvereinsvorsitzender.
Obwohl die SPD-Nachwuchsorganisation im Antrag mehrmals ihre Neutralität im Nahost-Konflikt postulierte, ergriff sie in zahlreichen Sachfragen Partei für die Palästinenser.
SPERRANLAGE So heißt es in dem Beschluss des Bundeskongresses: »Die Lebensrealität in Israel und Palästina ist geprägt von einer jahrzehntelangen israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete«. Die israelische Sperranlage verstoße gegen das Völkerrecht und zementiere den Konflikt, weil die Palästinenser in ihrer Bewegungsfreiheit behindert würden. Den Schutz seiner Bevölkerung vor Terroranschlägen, welcher dem Bau der Anlage durch Israel zugrunde lag, hält der Juso-Beschluss offenbar nicht für sinnvoll.
Da Friedensverhandlungen »sowohl aufgrund des Agierens der rechten israelischen Regierung als auch aufgrund der angesprochenen Spaltung der palästinensischen Gesellschaft zur Zeit unrealistisch« seien, so das Papier weiter, ergebe sich eine »Notwendigkeit« für die Palästinenser, für ihre Ziele zu streiten.»
Die Fatah-Jugend verfolge dabei «den Weg des »Peaceful Struggle«, des friedlichen Kampfes also. Darin seien »beispielsweise das Nutzen diplomatischer Wege, die Inanspruchnahme institutioneller Prozesse sowie das Erregen internationaler Aufmerksamkeit« enthalten – »ohne dabei Israel zu dämonisieren. Diese Internationalisierungsstrategie erkennen wir als legitimen und nachhaltigen Weg an«, so die Jusos weiter.
BDS Welche Prozesse damit genau gemeint sind, führt der Beschluss nicht im Detail aus. In den letzten Jahren hatten propalästinensische Gruppen immer wieder zum Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen aufgerufen – auch durch gezielte Aktionen in Supermärkten und Einkaufszentren. Die Nähe der Fatah zur BDS-Bewegung, welche der Bundestag im vergangenen Jahr als antisemitisch eingestuft hatte, thematisiert der Juso-Beschluss dagegen nicht.
Er beklagt vielmehr zunehmend engere Handlungsräume für zivilgesellschaftliche Organisationen. Schuld daran seien »restriktive Gesetzen und massive Schmäh- und Einschüchterungskampagnen«, für die neben radikalen Palästinensergruppen wie der Hamas auch das israelische NGO-Transparenz-Gesetz aus dem Jahr 2016 verantwortlich sei. Diese ziele darauf ab, so die Jusos, »Nichtregierungsorganisationen innerhalb Israels, die sich kritisch mit der Besatzungspolitik im Westjordanland auseinandersetzen, zu schwächen.«
Die Grenzen zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten müssten für den freien Warenverkehr geöffnet und auch das Problem der Wasserversorgung besser gelöst werden, fordern die Jusos. In dem politischen Potpourri des Beschlusses findet sich schließlich auch eine deutliche Ablehnung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.
Und ein Bekenntnis »zum Existenzrecht und den legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel« sowie der »Notwendigkeit einer Anerkennung Israels in der Region«. Auch zum Status Jerusalems in einem künftigen Friedensabkommen hat die SPD-Jugend schon eine klare Haltung: »Zu einer friedlichen Lösung gehört für uns auch die Anerkennung Jerusalems als geteilte Hauptstadt beider Seiten.« Immerhin: Wo genau der innerstädtische Grenzzaun verlaufen soll, lässt der Beschluss offen.
