UN-Vollversammlung

Donald Trump kündigt Fortsetzung seiner Iran-Politik an

Donald Trump während seiner Rede am Dienstag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Foto: dpa

US‐Präsident Donald Trump hat vor den Vereinten Nationen in New York scharfe Kritik an der Führung des Iran geübt und für eine weitere politische wie wirtschaftliche Isolation der Mullahs geworben. Das »korrupte Régime« sei für Chaos, Tod und Zerstörung verantwortlich, erklärte Trump. Teheran dürfe niemals in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen.

Der US‐Präsident verteidigte in seiner Rede den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen. Nur so könne verhindert werden, dass der Iran »seine blutigen Absichten verfolgt«. Trump bezeichnete die Führung in Teheran als eine »korrupte Diktatur«, die weder Grenzen noch ihre Nachbarn respektierten.

Syrien »Die Mullahs haben sich auch dank des Atomabkommens selbst bereichert und Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus verbreitet«, sagte Trump. »Die Nachbarn des Iran haben dafür einen hohen Preis bezahlt.« Der US‐Präsident spielte damit unter anderem auf die Präsenz Teherans in Syrien nahe der Grenze zu Israel sowie die Unterstützung Irans der Terrororganisation Hisbollah im Libanon an.

Trump übte in seiner Rede auch implizit Kritik an seinem Vorgänger im Amt, Barack Obama. Dieser hatte mit dem Iran das Atomabkommen vereinbart, was nach Ansicht Trumps der iranischen Führung einen »Geldregen« beschert habe. Den Vertrag habe Iran dafür genutzt, sein militärisches Atomprogramm auszubauen und in Syrien und im Jemen ein »Gemetzel« anzurichten. Er hingegen werde eine allumfassende Isolation Irans anstreben; ab November dieses Jahres solle kein Staat mehr Öl vom Iran kaufen dürfen, so Trump.

Die Vereinigten Staaten hatten im Mai 2018 angekündigt, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen. Als Begründung führte Trump an, dass der Iran ein militärisches Atomprogramm anstrebe und Israel existenziell bedrohe. Die Entscheidung sorgte bei den Ländern, die den Vertrag 2015 unterzeichnet hatten, für große Kritik. Dabei handelt sich neben dem Iran und den USA um Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland.

»Peinlichkeit« Zuvor hatte Trump in der Rede vor den Vereinten Nationen seine auf Stärke beruhende Außenpolitik gelobt. Die USA würden immer auf ihrer Unabhängigkeit beharren und sich keinem globalen Regelwerk beugen, betonte er. Zugleich kündigte er an, US‐Unterstützung nur noch freundlich gesinnten Ländern zu gewähren, und verteidigte die Entscheidung, aus dem UN‐Menschenrechtsrat auszutreten. Der Rat mit vielen despotischen Ländern sei eine »Peinlichkeit« für die UN.

Der US‐Präsident sprach zum zweiten Mal bei der UN‐Vollversammlung. Zu Beginn seiner diesjährigen Rede prahlte er mit den bisherigen Erfolgen seiner Regierung. »In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht, als fast jede andere in der Geschichte der USA«, so Trump. Aus dem Publikum der Vollversammlung ertönte daraufhin kurzes Gelächter, was er mit den Worten kommentierte: »Diese Reaktion hatte ich nicht erwartet, aber okay.«

Regierungschefs Trump sprach zum Auftakt der Generaldebatte der 73. UN‐Vollversammlung in New York. Die Debatte, in der die Staats‐ und Regierungschefs sowie Minister und andere Vertreter der Mitgliedsländer zu Wort kommen, wird bis Montag nächste Woche dauern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Donnerstag vor der UN‐Vollsammlung eine Rede halten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird voraussichtlich am Freitag sprechen. epd/ja

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