Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, fordert die Bundesregierung auf, Zahlungen an das wegen Terror-Unterstützung in der Kritik stehende Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) auslaufen zu lassen.
Deutschland solle sich am US-Kongress orientieren und die Hilfe für Palästinenser ab 2025 neu aufstellen. Die Aufnahmestaaten und andere UN-Agenturen seien geeigneter, die Unterstützung zu organisieren, sagte Beck am Freitag in Berlin.
Der US-Kongress hat sich Medienberichten zufolge in seinem neuen Haushaltsentwurf dafür ausgesprochen, dass die US-Regierung weder 2024 noch 2025 Gelder für UNRWA bereitstellen dürfe. Die USA und Deutschland waren bislang größter und zweitgrößter Geber des Hilfswerks.
Israel beschuldigt mehr als 30 Mitarbeiter der Organisation, an den Massakern der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hatte in dieser Woche gesagt, er hoffe, dass Ende April erste Ergebnisse von Untersuchungen der Vorwürfe vorliegen.
Beck warf UNRWA vor, sich wiederholt als »terroraffin« gezeigt zu haben - in der Vergangenheit etwa mit terrorverherrlichenden Schulbüchern und Lehrern, aktuell als Komplize der Hamas in Gaza. Die Finanzierung des Hilfswerks sei »ein friedensfeindlicher Akt«. kna
