Berlin

»Dieses Verbrechen muss alle Demokraten alarmieren«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/Zentralrat der Juden

Nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeige der Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke, Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen. »Auch wenn die Ermittlungsergebnisse im Fall Lübcke abzuwarten bleiben, muss dieses Verbrechen alle Demokraten alarmieren.«

Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus seien zunehmend fließend, so Schuster weiter. »Wir erleben, wie in der braunen Szene immer häufiger von ›bewaffnetem Kampf‹ die Rede ist. Dies gilt es ernst zu nehmen.«

Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus seien zunehmend fließend, sagte Zentralratspräsident Schuster.

NSU Die Gewaltbereitschaft von rechts dürfe nicht unterschätzt und verharmlost werden. Die zuständigen Behörden seien in der Pflicht, den Mord rasch und umfassend aufzuklären. »Der Fall Lübcke könnte zur Bewährungsprobe dafür werden, ob dieses Land wirklich etwas aus der Mord-Serie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelernt hat.«

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag in Berlin, die Behörden ermittelten in alle Richtungen, die Hintergründe seien noch nicht vollends aufgeklärt. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe, sagte Seehofer. Als Tatmotiv könne derzeit nichts ausgeschlossen werden. »Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar.«

Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Er soll Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat und hat die Ermittlungen übernommen.  ja/dpa

Politik

Bericht: Hamas-Flagge soll verboten werden

Der Paragraf 86 im Strafgesetzbuch soll ergänzt werden

 20.06.2021

Ahmad Mansour

Sorge über Debattenkultur

Insbesondere Themen wie Integration, Migration oder Islam sind davon betroffen

 19.06.2021

Rechtsextreme Chats

Innenministerkonferenz für Gesetzesänderung

Beschluss über »eine konsequente Verfolgung« solcher Fälle gefasst

 18.06.2021

Justiz

Härtere Gangart gegen Antisemitismus

Innenminister von Bund und Ländern: Das Strafmaß bei judenfeindlichen Vergehen werde »empfindlich anziehen«

 18.06.2021

Bundespräsident

Mehr Anerkennung für Kriegsopfer der Sowjetunion gefordert

Steinmeier: »Der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion war eine mörderische Barbarei«

 18.06.2021

Berlin

»Klares und wichtiges Signal«

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt die Einigung zum schärferen Einbürgerungsrecht

 18.06.2021

Staatsangehörigkeitsrecht

Keine Einbürgerung von antisemitischen Straftätern

Einigung von CDU/CSU und SPD: Bei judenfeindlichen und rassistischen Straftaten wird Pass verweigert

von Michael Thaidigsmann  18.06.2021

Berlin

»Zentrale Gedenkrede«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert an den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

von Christoph Arens  18.06.2021

Berlin

Worüber Kanzlerin Merkel heute mit Israels neuem Regierungschef Bennett am Telefon gesprochen hat

Bennett sieht eine Gelegenheit zur Stärkung der bilateralen Beziehungen

 17.06.2021