Meinung

Die Stöckchen der AfD

Nachrichten aus den vergangenen Tagen: Die AfD fordert die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz. Die AfD erlaubt ihren Mitgliedern die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen. Die AfD verklagte einen Berliner Blogger, dessen Domain sie haben möchte. Solche Meldungen erreichen uns immer wieder. Zuletzt hatte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, Mitglied der AfD, ein Ende der Stolpersteine gefordert und von »Erinnerungsdiktatur« gesprochen.

Fast schon reflexartig wirken Entgegnungen von Politikern und Organisationen: Auf Gedeon reagierten Justizminister Heiko Maas und das Internationale Auschwitz Komitee. Über den Deutsche-Sprache-Antrag debattierte der Bundestag.

diskurs Wie sinnvoll aber sind die stetigen Entgegnungen auf Spitzen der AfD? Rein inhaltlich mag die Frage ketzerisch wirken; der Forderung nach einer »180-Grad-Wende« in der Erinnerungskultur muss widersprochen werden. Das Dilemma dabei: Jede breite Kommentierung ihrer Auslassungen beschert der Partei vermehrte Aufmerksamkeit, womöglich Zuspruch. Vor allem aber gewinnt die AfD so Diskurshoheit.

Deswegen gilt es bei der Bekämpfung der rechtsextremen Facetten der AfD, die strategische Dimension dem Wunsch der Selbstprofilierung vorzuziehen. Eine sensible Gewichtung in jedem Einzelfall sowie ein hohes Maß an Selbstdisziplin sind erforderlich. So manche Reaktion auf eine Vorlage der AfD führte zu einem Eigentor.

Aus Interesse des Erhalts der demokratischen politischen Kultur kann man sich deshalb nur wünschen, dass häufiger als bisher einzelne AfD-Verlautbarungen unkommentiert bleiben. So könnte ein resonanzloser Boden im medialen Raum entstehen.

Der Autor ist Politikberater in München.

Berlin

Angriff auf Leiter deutsch-arabischer Schule in Neukölln

Al-Mashhadani gilt als Kritiker islamistischer Netzwerke und setzt sich für einen arabisch-israelischen Austausch ein

 15.11.2025

Debatte

»Hitler hatte eine unentdeckte genetische sexuelle Störung«

Eine neue britische Dokumentation über Adolf Hitler sorgt für Diskussionen: Kann die Analyse seiner DNA Aufschluss über die Persönlichkeit des Massenmörders geben?

 15.11.2025

Deutschland

Auschwitz-Komitee: Geplante Auktion ist schamlos 

Ein Neusser Auktionshaus will einen »Judenstern« und Briefe von KZ-Häftlingen und deren Angehörigen versteigern. Das internationale Auschwitz-Komitee reagiert

 15.11.2025

Debatte

Verbot durch US-Präsident Trump: Wie gefährlich ist die »Antifa-Ost« wirklich?

In einem ungewöhnlichen Schritt stuft die Trump-Regierung vier linksextreme Organisationen als Terrorgruppen ein - in Europa. Betroffen ist auch eine Gruppierung in Deutschland

von Luzia Geier  14.11.2025

Nahostkonflikt

Indonesien will 20.000 Soldaten für Gaza-Truppe bereitstellen

Der US-Plan für die Stabilisierung des Küstenstreifens sieht eine internationale Eingreiftruppe vor. Einige Staaten haben bereits Interesse bekundet

 14.11.2025

Terror

Mutmaßliches Hamas-Mitglied in U-Haft

Der Mann soll Waffen für Anschläge auf jüdische und israelische Ziele transportiert haben

 14.11.2025

Ehrung

Göttinger Friedenspreis für Leon Weintraub und Schulnetzwerk

Zwei Auszeichnungen, ein Ziel: Der Göttinger Friedenspreis geht 2026 an Leon Weintraub und ein Schulprojekt. Beide setzen sich gegen Rassismus und für Verständigung ein

von Michael Althaus  13.11.2025

Gastbeitrag

Kein Ende in Sicht

Der Antisemitismus ist in den vergangenen zwei Jahren eskaliert. Wer jetzt glaubt, dass es eine Rückkehr zum Status vor dem 7. Oktober 2023 gibt, macht es sich zu leicht. Denn auch vor dem »Schwarzen Schabbat« trat der Antisemitismus zunehmend gewaltvoller und offener zutage

von Katrin Göring-Eckardt, Marlene Schönberger, Omid Nouripour  13.11.2025

Israel

Altkanzlerin Merkel besucht Orte der Massaker

Angela Merkel besuchte den Ort des Nova-Festivals und den Kibbuz Nahal Oz

 13.11.2025