Politik

»Die SPD drückt sich«

Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben Foto: imago

Der Verbleib des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin in der SPD wird auch von Muslimen und Juden scharf kritisiert. »Die SPD drückt sich um eine klare, schonungslose Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazin und seinen destruktiven Thesen«, äußerte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung am Mittwoch. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, betonte, der Verzicht auf einen Ausschluss Sarrazins sei »kein glorreicher Tag in der Geschichte der SPD« gewesen.

Signal Mazyek, gegenwärtig auch Sprecher des Koordinationsrats der vier großen Dachverbände der Muslime, sagte, für die Muslime in Deutschland sei die Entscheidung kein ermutigendes Signal. Wenn einer – und eine wachsende Schar mit ihm – auf Teufel komm raus auf Minderheiten draufhaue und sie pauschal als minderwertig und Sündenböcke beschreibe, »dann muss es doch möglich sein zu sagen, dass so was nicht mit den Werten einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft zusammengeht«. Im Sinne »ureigener Werte der Sozialdemokratie« sei es notwendig, solchen Leuten »die Rote Karte zu zeigen«, forderte Mazyek.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Kramer, sagte, aufzugeben, bevor man begonnen habe, für eine Sache zu kämpfen, gehöre nicht zur Tradition der Partei. »Es wäre richtig und besser gewesen, für einen Ausschluss Sarrazins zu kämpfen, auch auf das Risiko einer Niederlage hin«, kritisierte Kramer, der SPD-Mitglied ist. Er wolle in der Partei bleiben, allein, um sie nicht den Sarrazins und deren Sympathisanten zu überlassen, betonte er.

»Die SPD war historisch auch immer die Partei von Juden in Deutschland, und sie sollen auch zukünftig hier eine politische Heimat haben«, so Kramer. Sarrazin habe mit seinen rassistischen Thesen keinen Platz in der SPD. Das gelte es nun durch die politische Auseinandersetzung in der Partei klarzumachen.

Der Verzicht auf den Parteiausschluss war innerhalb der SPD und vor allem bei den Grünen auf heftige Kritik gestoßen.

Der frühere Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Buches Deutschland schafft sich ab hatte gegenüber der innerparteilichen Schiedskommission erklärt, er habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen und keine Migranten diskriminieren wollen. ja

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