Frankfurt hatte es wenigstens versucht. Als sich Mitte dieser Woche abzeichnete, dass deutschlandweit wieder hochaggressive, ebenso israelfeindliche wie antisemitische arabischstämmige Demonstranten auf die Straßen ziehen werden, um – nein, nicht gegen den Raketenterror der islamistischen Hamas – gegen den jüdischen Staat zu hetzen, reagierte die Stadt entschlossen und ließ die für heute geplante »Nakba«-Kundgebung palästinensischer Aktivisten verbieten.
Gründe gab es genug: die zu erwartenden judenfeindlichen Beschimpfungen etwa oder die zu erwartenden Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen. »Wir tolerieren keine Judenhetze in unserer Stadt«, erklärte Bürgermeister Uwe Becker (CDU). Am Ende hatte es zwar nichts genützt, denn das Verwaltungsgericht hob quasi in letzter Minute das Verbot der Demonstration wieder auf. »Der Kampf gegen Judenhass bleibt bei uns aber Chefsache. Wir würden ein Verbot jederzeit wieder anstreben«, heißt es von den obersten Vertretern der Stadt.
In Berlin indes ließ man die israelfeindlichen Hetzer heute bei drei verschiedenen Kundgebungen in Neukölln und Kreuzberg ohne Gegenwehr demonstrieren. Wieder einmal. Und auch heute erlebte die Öffentlichkeit wieder jenes – man kann es nicht anders ausdrücken – widerliche Schauspiel, das wir in der Vergangenheit so schon etliche Male erlebt haben.
Auf Arabisch wurde immer wieder gefordert, Tel Aviv zu bombardieren, mit »Millionen Menschen in Jerusalem einzumarschieren«. »Scheiß Jude« und »Kindermörder Israel« wurde immer wieder skandiert. Die Journalistin Antonia Yamin wurde angefeindet und bedroht, als eine aufgebrachte Gruppe hörte, dass sie Hebräisch sprach. Polizisten wurden körperlich und verbal massiv attackiert.
Es soll bitte keiner sagen, dass ihn die Ausschreitungen überrascht haben. Es war absehbar. Bereits 2017 haben wir sehen müssen, wie aufgebrachte arabisch- und türkischstämmige Demonstranten in Berlin unter dem Deckmantel der »Israelkritik« Flaggen des jüdischen Staates und selbst gebastelte Fahnen mit Davidstern verbrannten.
Bereits 2014 haben wir sehen müssen, wie ein aufgebrachter propalästinensischer Mob von Dutzenden Männern »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein« skandierte. Die Polizei stand daneben. Zwar guten Willens, aber heillos überfordert.
Wenn unsere Berliner Politiker schon keine Verbote von Israel-Hass-Kundgebungen anstreben, dann mögen sie uns künftig zumindest ihr »Nie wieder!« ersparen.
Warum also konnte der rot-rot-grüne Senat ähnliche Bilder auch diesmal nicht verhindern – oder warum hat er es zumindest noch nicht einmal versucht? Es ist ein fatales Signal für unsere wehrhafte Demokratie. Ja, das Demonstrationsrecht gehört in unserem Rechtsstaat – zum Glück – zu den höchsten Gütern. Wer aber dieses Grundrecht anführt, um seinen unverblümten Judenhass und seine Hetze gegen den jüdischen Staat herauszubrüllen, dem muss Einhalt geboten werden.
Tacheles gesprochen: Die Bilder, die wir heute auf Berlins Straßen erneut sehen mussten, sind ein Schlag ins Gesicht für die jüdische Gemeinschaft. Ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten. Und die Bilder entlarven einmal mehr die häufig bei Schoa-Gedenkveranstaltungen geäußerten Versprechen von viel zu vielen politischen Entscheidungsträgern als das, als was sie bei vielen in der jüdischen Gemeinschaft leider viel zu häufig wahrgenommen werden: als wohlfeile Floskeln. Wenn unsere Politiker schon keine Verbote von Israel-Hass-Kundgebungen anstreben, dann mögen sie uns künftig zumindest ihr »Nie wieder!« ersparen.
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