Meinung

Die Schande von Berlin

Foto: picture alliance / AA

Frankfurt hatte es wenigstens versucht. Als sich Mitte dieser Woche abzeichnete, dass deutschlandweit wieder hochaggressive, ebenso israelfeindliche wie antisemitische arabischstämmige Demonstranten auf die Straßen ziehen werden, um – nein, nicht gegen den Raketenterror der islamistischen Hamas – gegen den jüdischen Staat zu hetzen, reagierte die Stadt entschlossen und ließ die für heute geplante »Nakba«-Kundgebung palästinensischer Aktivisten verbieten.

Gründe gab es genug: die zu erwartenden judenfeindlichen Beschimpfungen etwa oder die zu erwartenden Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen. »Wir tolerieren keine Judenhetze in unserer Stadt«, erklärte Bürgermeister Uwe Becker (CDU). Am Ende hatte es zwar nichts genützt, denn das Verwaltungsgericht hob quasi in letzter Minute das Verbot der Demonstration wieder auf. »Der Kampf gegen Judenhass bleibt bei uns aber Chefsache. Wir würden ein Verbot jederzeit wieder anstreben«, heißt es von den obersten Vertretern der Stadt.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

In Berlin indes ließ man die israelfeindlichen Hetzer heute bei drei verschiedenen Kundgebungen in Neukölln und Kreuzberg ohne Gegenwehr demonstrieren. Wieder einmal. Und auch heute erlebte die Öffentlichkeit wieder jenes – man kann es nicht anders ausdrücken – widerliche Schauspiel, das wir in der Vergangenheit so schon etliche Male erlebt haben.

Auf Arabisch wurde immer wieder gefordert, Tel Aviv zu bombardieren, mit »Millionen Menschen in Jerusalem einzumarschieren«. »Scheiß Jude« und »Kindermörder Israel« wurde immer wieder skandiert. Die Journalistin Antonia Yamin wurde angefeindet und bedroht, als eine aufgebrachte Gruppe hörte, dass sie Hebräisch sprach. Polizisten wurden körperlich und verbal massiv attackiert.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Es soll bitte keiner sagen, dass ihn die Ausschreitungen überrascht haben. Es war absehbar. Bereits 2017 haben wir sehen müssen, wie aufgebrachte arabisch- und türkischstämmige Demonstranten in Berlin unter dem Deckmantel der »Israelkritik« Flaggen des jüdischen Staates und selbst gebastelte Fahnen mit Davidstern verbrannten.

Bereits 2014 haben wir sehen müssen, wie ein aufgebrachter propalästinensischer Mob von Dutzenden Männern »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein« skandierte. Die Polizei stand daneben. Zwar guten Willens, aber heillos überfordert.

Wenn unsere Berliner Politiker schon keine Verbote von Israel-Hass-Kundgebungen anstreben, dann mögen sie uns künftig zumindest ihr »Nie wieder!« ersparen.

Warum also konnte der rot-rot-grüne Senat ähnliche Bilder auch diesmal nicht verhindern – oder warum hat er es zumindest noch nicht einmal versucht? Es ist ein fatales Signal für unsere wehrhafte Demokratie. Ja, das Demonstrationsrecht gehört in unserem Rechtsstaat – zum Glück – zu den höchsten Gütern. Wer aber dieses Grundrecht anführt, um seinen unverblümten Judenhass und seine Hetze gegen den jüdischen Staat herauszubrüllen, dem muss Einhalt geboten werden.

Tacheles gesprochen: Die Bilder, die wir heute auf Berlins Straßen erneut sehen mussten, sind ein Schlag ins Gesicht für die jüdische Gemeinschaft. Ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten. Und die Bilder entlarven einmal mehr die häufig bei Schoa-Gedenkveranstaltungen geäußerten Versprechen von viel zu vielen politischen Entscheidungsträgern als das, als was sie bei vielen in der jüdischen Gemeinschaft leider viel zu häufig wahrgenommen werden: als wohlfeile Floskeln. Wenn unsere Politiker schon keine Verbote von Israel-Hass-Kundgebungen anstreben, dann mögen sie uns künftig zumindest ihr »Nie wieder!« ersparen.

engel@juedische-allgemeine.de

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026