Wie die Medien Anfang dieser Woche berichteten, hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bereits zum zweiten Mal die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zur »Gaza-Hilfsflotte« vom Mai letzten Jahres verschoben. Der Aufschub sei auf Wunsch der türkischen Regierung verfügt worden. Seinerseits habe Israel zugestimmt, um die Krise der türkisch-israelischen Beziehungen nicht weiter zu vertiefen.
Wie es heißt, befürchtet Ankara einen außenpolitischen Rückschlag, weil der Bericht, unter der Leitung des ehemaligen neuseeländischen Ministerpräsidenten Geoffrey Palmer, verfasst, die israelische Blockade des Gaza-Streifens für völkerrechtlich legitim erklärt. Dieselbe Blockade, die »Hilfsflotte« im vergangenen Jahr zu durchbrechen suchte.
Der Blockade-Durchbruch wurde von der israelischen Armee vereitelt, doch kamen neun Passagiere des Schiffs »Mavi Marmara« bei einem gewalttätigen Kampf gegen die israelischen Soldaten ums Leben. Dieser Ausgang war ein auf falsche Taktik und schlechte Planung zurückgehendes Versagen der israelischen Armee, aber auch der politischen Führung in Jerusalem. Als solches wurde es in Israel selbst scharf kritisiert.
Güterverkehr Auf internationaler Ebene jedoch stießen Israels Gegner in ein anderes Horn: Die Blockade, so ihre These, sei im Grundsatz illegal. Deshalb müsse Israel die Kontrollen im Güterverkehr nach Gaza aufheben. Das endgültige Gütesiegel für diese Forderung erhofften sie sich von der Palmer-Kommission. Jetzt werden sie wohl enttäuscht – falls der Bericht in seiner ursprünglichen Form veröffentlicht werden sollte.
Die eigentliche Frage, die der gesunde Menschenversrand stellen muss, lautet indessen nicht, ob der Bericht das Licht der Welt erblickt. Die eigentliche Frage lautet, warum Israel vorgeworfen wird, mit der Gaza-Blockade einen grundsätzlichen Verstoß gegen das Völkerrecht begangen zu haben.
Schließlich hat die Hamas höchst offiziell die physische Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben. Das bedeutet nicht, dass die – seitdem gelockerte – Blockadepolitik in jedem Detail richtig war. Allerdings ist eine Blockade gegen feindselige Konfliktparteien, die ein Land immer wieder angreifen, im Grundsatz legitim. In jedem Fall ging es den Veranstaltern der Flotte nicht um Hilfe für Gaza.
Deshalb lehnten sie das israelische Angebot, die von der »Hilfsflotte« mitgeführten Güter nach einer Sicherheitsinspektion nach Gaza weiterzuleiten, entrüstet ab. Die wahre Bedeutung ihrer Aktion war der Versuch, einen Weg für ungehinderte Waffenlieferungen an die Hamas zu ebnen.
Freilich: Man weiß nicht erst seit Mai 2010, dass Tatsachen einer Verdammung Israels selten im Wege stehen. Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit: Nach Israels militärischer Operation im Gaza-Streifen vor bald drei Jahren wurden die israelischen Streitkräfte in der Weltöffentlichkeit fast unisono gezielter Angriffe auf Zivilisten geziehen.
Goldstone Eine unter dem Vorsitz von Richard Goldstone einberufene UN-Kommission schwamm damals mit dem Strom: In ihrem Bericht wurde Israel der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Vor einigen Monaten überfielen Goldstone dann doch Gewissensbisse: Von gezielter Tötung von Zivilisten durch Israel, so der südafrikanische Richter, könne nun doch keine Rede sein. »Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiß«, so die Erklärung des Juristen, »wäre der Bericht anders ausgefallen«.
Aus dem Munde eines Richters, der von Berufs wegen erst nach Einholen aller relevanten Informationen urteilen soll, war das eine eher blauäugige Begründung. Jedenfalls machte der Widerruf den enormen Schaden, den Goldstones Bericht Israel zugefügt hatte, nicht einmal ansatzweise wieder gut.
Länger in der Vergangenheit liegt der Fall Muhammad al-Dura, hat aber auch heute nichts von seiner Relevanz eingebüßt. Am 30. September 2000, zu Beginn der »Zweiten Intifada«, geriet der zwölfjährige Muhammad ins Kreuzfeuer bei einem israelisch-palästinensischen Gefecht im Gaza-Streifen.
Widersprüche Die Filmaufnahmen eines französischen Senders zeigten ihn leblos auf den Knien seines Vater liegen. Unverzüglich beschuldigten die Palästinenser Israel, Muhammad gezielt erschossen zu haben. Anschließende Untersuchungen ergaben, dass der Junge allenfalls durch palästinensische Schützen zu Tode gekommen sein konnte. Es wurde aber nicht einmal nachgewiesen, dass er wirklich tot war, so sehr strotzte die Affäre, bei der das Filmmaterial manipuliert worden war, vor Ungenauigkeiten und Widersprüchen.
Zwar haben sich einige Journalisten in späteren Jahren um Aufklärung bemüht, doch änderte das nichts an den medialen Folgen der Vorverurteilung: Muhammad al-Dura wurde zum Symbol einer angeblichen, menschenverachtenden Brutalität der Besatzungsmacht Israel.
Die Beispiele ließen sich mehren. Man erinnere sich nur an den ersten Libanonkrieg von 1982. Vier Tage nach dem Beginn der israelischen Operation gegen die PLO, stellte sich Jassir Arafats Bruder, Fat’chi Arafat, vor die Presse und erklärte ohne jeglichen Bezug zur Realität , Israel habe bereits 10.000 Zivilisten getötet und 600.000. vertrieben Prompt fand diese Propagandalüge als »Nachricht« ungefilterten Eingang in die globale Medienberichterstattung.
Aus der Sicht der Feinde Israels in der arabischen und islamischen Welt ist solches Vorgehen Teil einer weitgehend bei früheren kommunistischen Regimes abgeguckten psychologischen Kriegführung und soll zum Endziel einer Vernichtung des »zionistischen Feindes« beitragen. Warum aber fällt die westliche Öffentlichkeit immer wieder auf im Grunde genommen haltlose Vorwürfe gegen den jüdischen Staat herein? Allem Anschein nach fallen die von Terrororganisationen und Propagandafabriken im Orient verbreiteten Vorwürfe auf willige Ohren im Okzident.
So wie jeder Kinobesucher weiß, dass in einem Western der kleine, unrasierte Mann der Böse sein wird, so »wissen2 viele brave Bürger des Abendlands, dass das Böse im Nahen Osten von Judenstaat ausgehen muss.
Stereotyp Dass es sich dabei um ein antisemitisches Stereotyp handelt, wird kaum je eingestanden, vielleicht nicht einmal von den Betroffenen selbst verinnerlicht. Schließlich ist man nach eigener Darstellung tolerant - jedenfalls, wenn es um Juden geht, die außerhalb Israels leben und dieses nach Möglichkeit auch noch selbst kritisieren oder – noch weitaus bequemer – um Holocaustopfer, die man bemitleiden darf, ohne sich dem schrecklichen Verdacht einer Sympathie für Israel auszusetzen.
So agieren die arabischen beziehungsweise dschihadistischen Propagandisten nicht in luftleerem Raum. Vielmehr machen sie sich eine beängstigend weit verbreitete Grundstimmung im Westen zunutze.
Gegen eine solche Gesinnungskoalition anzukommen, ist schwer. Dennoch müssen Israels Freunde in den demokratischen Ländern ihre Stimme erheben. Diejenigen Teile der politisch bewussten Bürgerschaft, die sich der Wahrheit und der rationalen Analyse nicht entziehen, sollten, im Rahmen des Möglichen, gegen die antiisraelische Propaganda mobilisiert werden.
Sonst überlässt man den Verleumdern ein Monopol auf die Bildung öffentlichen Meinung. Das aber hieße, die einzige Demokratie in Nahost im Stich zu lassen. Daher ist Engagement für die Wahrheit für uns keine Kür, sondern Pflicht.
Der Autor ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.
