Rechtsradikalismus

»Die richtige Form ist, Nazis Nazis zu nennen«

Joachim Gauck (parteilos, Bundespräsident a.D.) Foto: picture alliance / Panama Pictures

Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert für eine klare Kante im Umgang mit der AfD. Auf die Frage der »Bild«-Zeitung (Montag), ob es sinnvoll sei, die Partei in die Verantwortung zu nehmen, um sie zu entzaubern, antwortete Gauck: »Die richtige Form ist, Nazis Nazis zu nennen, Rechtsbrecher zu bestrafen und in den Knast zu bringen.«

Mit Leuten, die Angst hätten, wohin die Demokratie drifte, weil es zu viel Veränderung gebe, gelte es allerdings, anders zu reden als mit richtigen Demokratiefeinden. »Mit ihnen muss eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden: Wollen wir wirklich raus aus der EU? Wollen wir wirklich einen Putin-freundlichen Kurs? Wollen wir uns abkoppeln von Amerika? Gleichzeitig müssen Parteien ihrerseits Angebote der Beheimatung für Menschen machen, die wertkonservativ sind.«

Kein Sonderfall

Hart ins Gericht ging das 83-jährige ehemalige Staatsoberhaupt mit dem ein Jahr jüngeren AfD-Politiker Alexander Gauland. »Wissen Sie, ein älterer Deutscher wie ich, im Krieg geboren, ist bei einer Partei, die nationalistisch klingt, natürlich besorgt«, so Gauck. »Also, wenn Fremdenfeindlichkeit geschürt wird, auf nationale Alleingänge gesetzt wird und wenn ein Mann in meinem Alter die Nazizeit mit einem Vogelschiss in der Geschichte vergleicht, dann ist bei mir Schluss. Da habe ich keinerlei Verständnis. Eine solche Partei ist durchaus eine Belastung unserer liberalen, offenen Gesellschaft.«

Zugleich betonte Gauck, dass die AfD kein Sonderfall sei, sondern Populisten sich europaweit auf dem Vormarsch befänden. »Wir sind in einer gesamteuropäischen Entwicklung, in der bis zu einem Drittel der Gesellschaft sich eine autoritäre Führung wünscht und hofft, es möge so sein wie früher. Da sind auch Nazis darunter, aber eben auch Menschen, denen die Welt nicht mehr vertraut und homogen genug ist, sondern zu offen, zu divers, zu problembehaftet, zu krisenbehaftet. Und dann entstehen Ängste vor zu großen Veränderungen wie bei großen Migrationswellen.« kna

Umbenennung

Yad-Vashem-Straße in Berlin: Wegner will schnelle Umsetzung

Nach der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem soll ein Straßenabschnitt im Herzen von Berlin benannt werden. Der Regierende Bürgermeister hofft auf eine schnelle Umsetzung

von Jonas Grimm  18.12.2025

Kairo

Ägypten: Angeblich Pläne für USA-Reise von Präsident al-Sisi

Seit Beginn des Gaza-Kriegs sollen Israels Premier und Ägyptens Staatschef keinen Kontakt gehabt haben. Wird sich al-Sisi mit Hilfe eines Gas-Deals zu einem Treffen in den USA bewegen lassen?

 18.12.2025

Bildungsministerkonferenz

Publizist Friedman: Leben jüdischer Kinder schlecht wie nie seit 1945

Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in Deutschland

 18.12.2025

Australien

Polizei in Sydney stoppt Verdächtige – Pläne vereitelt?

Nur wenige Tage nach den tödlichen Schüssen an Sydneys weltberühmten Bondi Beach gibt es einen Einsatz von Anti-Terror-Einheiten. Die Verdächtigen sollen auf dem Weg zum Strand gewesen sein

 18.12.2025

Revision

Melanie Müller wehrt sich gegen Urteil zu Hitlergruß

Melanie Müller steht erneut vor Gericht: Die Schlagersängerin wehrt sich gegen das Urteil wegen Zeigens des Hitlergrußes und Drogenbesitzes. Was bisher bekannt ist

 18.12.2025

Thüringen

Klage der rechtsextremen AfD gegen Verfassungsschutzchef teils erfolgreich

In einem Punkt wurde den Klägern recht gegeben, in zwei anderen nicht. Es geht um Äußerungen von Stephan Kramer in einem Medienbericht

 18.12.2025

Verbundenheit

Chanukka und Advent: Licht gegen den Hass

Im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland versichert die Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehr der jüdischen Gemeinschaft ihren Beistand und ihre Solidarität

von Bischöfin Kirsten Fehrs  18.12.2025

Landgericht Berlin

Gericht: »From the River to the Sea« ist Aufruf zur Judenvernichtung

Die 2. Große Strafkammer des LG Berlin I hat einen Mann wegen der Verwendung der Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun muss wohl der Bundesgerichtshof ein abschließendes Urteil fällen

 18.12.2025

Tschechien

Prag plant Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Der neue Prager Außenminister Petr Macinka sagt, der Schritt sei überfällig

 18.12.2025