Einspruch

Die rasende Republik

Was macht Deutschland eigentlich, wenn Karl-Theodor zu Guttenbergs Freunde und Feinde aufgrund großer Erschöpfung mal nicht übereinander herfallen? Na klar: Es streitet mit gleicher Inbrunst und ähnlich konfrontativ über den Islam! Vergangene Woche gab’s sogar einen richtigen Grund für diese Debatte. Doch der fiel im Eifer des Gefechts rasch unter den Tisch.

Ein Kosovo-Albaner hatte am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten durch Pistolenschüsse getötet. Gleich darauf tat der frisch gekürte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kund, dass seiner festen Überzeugung nach der Islam als solcher nicht zu Deutschland gehöre. Anderes lasse sich in der Historie nirgends belegen. Der Satz war kaum gesprochen, da machte es schon Krawumm – die Republik befand sich im Ausnahmezustand. Befürworter und Gegner dieser schwammigen Aussage gingen sich wortreich an die Gurgel.

Zäsur Darüber geriet das wirklich Brisante völlig ins Hintertreffen: Frankfurt war der erste »erfolgreiche« Anschlag eines muslimischen Fundamentalisten auf hiesigem Boden. Eine erschreckende Zäsur. Dennoch hat Deutschland nichts Besseres zu tun, als sich über die Interpretation von »dazugehören« zu echauffieren. Dabei steht doch jenseits aller semantischen Feinheiten eines fest: Die militante Ausprägung des Islam gehört nicht zu uns. Sie ist ein Fall für Ermittlungsbehörden, Staatsanwälte und Richter. Die Republik würde gut daran tun, dieser großen Gefahr endlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Und der Formulierungsdebatte deutlich weniger.

Denn wer kann ernsthaft behaupten, dass der Islam im engeren Sinne Bestandteil deutscher Tradition ist? Und wie ist es ohne gedankliche Verrenkungen zu leugnen, dass diese Religion zunehmend eine gesellschaftliche Realität wird? Vier Millionen Muslime und eine wachsende Zahl Moscheen sprechen eine deutliche Sprache. Mit diesen Fakten gilt es nüchtern umzugehen. Da hilft weder naives Absingen von Multikulti-Liedern noch dumpfe Panikmache weiter. Hurra, wir kapitulieren nicht, sondern denken nach! Das wär’ mal was.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026