Einspruch

Die Politik steht in der Pflicht

Uwe Becker sieht nur einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen: Neuwahlen

von Uwe Becker  13.02.2020 06:30 Uhr

Uwe Becker Foto: dpa

Uwe Becker sieht nur einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen: Neuwahlen

von Uwe Becker  13.02.2020 06:30 Uhr

Das Ringen um die richtige Tür, durch die man den Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen findet, zeigt, wie groß der angerichtete Schaden an der Demokratie in unserem Lande ist.

Wer sich in die Abhängigkeit der Neo-faschisten begibt, beraubt sich seiner moralischen Integrität.

Ungeist Erst vor zwei Wochen haben wir der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren gedacht, kurze Zeit später hat der Ungeist von 1933 die Steigbügel zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland gehalten. Dies darf in unserem Land keine Perspektive haben. Dem Ungeist der Hetzer von einst, den Goebbels und Himmlers, folgen heute die Höckes und Konsorten in der AfD.

Bisher steht ihnen eine gefestigte Bundesrepublik Deutschland und eine gefestigte, freie, demokratische und menschliche Gesellschaft gegenüber. Die Politik nicht nur in Thüringen steht in der Pflicht, dass dies auch so bleibt.

Herausforderungen Es kann und darf nur eine Antwort auf den angerichteten Schaden geben, und dies sind Neuwahlen. Doch nicht erst der Tabubruch, sondern bereits die Landtagswahl hat die Größe der Aufgaben für unsere Gesellschaft offenbart. Wenn ein Viertel der Wähler gerade jenen Spitzenkandidaten unterstützt, der in seinem Buch formuliert, dass er das Land mit »wohltemperierter Grausamkeit« überziehen will, und damit »moralische Spannungen« ankündigt, bei denen auch »Volksteile« verloren gehen, die »zu schwach oder nicht willens« sind, dann stehen die demokratischen Parteien vor Herausforderungen, bei denen es um die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung geht.

Die AfD düngt mit ihrem Hass den Boden, auf dem der Antisemitismus wächst. Schon einmal ist aus einem Buch grausame Realität geworden, und zum Ende der 1920er-Jahre begann der Weg von Weimar nach Buchenwald über Berlin. Sorgen wir mit dafür, dass am Ende der 2020er-Jahre unsere Gesellschaft noch zusammenhält und ihrer Verantwortung gerecht wird.

Der Autor ist DIG-Präsident und Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen.

RIAS

Brauchtum mit antisemitischen Wurzeln

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus kritisiert »Judasfeuer« in Bayern

von Christopher Beschnitt  03.04.2020

Deutsch-Israelische Gesellschaft

Michaela Engelmeier wird Generalsekretärin

Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete soll für eine bessere Vernetzung der Mitglieder sorgen

von Michael Thaidigsmann  03.04.2020

Nationalsozialismus

Kein Schlussstrich

Historiker werden mit der Aufarbeitung der Geschichte des Bundespräsidialamtes beauftragt

von Julien Reitzenstein  02.04.2020

Corona

»Weiterhin als Gemeinschaft«

Jeremy Issacharoff über das Virus, bilaterale Maßnahmen und ein Pessach in Krisenzeiten

von Detlef David Kauschke  02.04.2020

Einspruch

In Verbindung bleiben

Boris Moshkovits über Vorzüge und Gefahren der sozialen Medien in Zeiten der Corona-Krise

von Boris Moshkovits  02.04.2020

Nachrichten

Razzia, Monsey, Terrorgruppe

Meldungen aus Politik

 02.04.2020

Schweden

»Einschränkungen hält man hier nicht für nötig«

Saskia Pantell über Schwedens Sorglosigkeit in der Corona-Krise, Skitouristen und Verantwortung

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  30.03.2020

NS-Geschichte

»Die größte Lebenslüge der Bundesrepublik«

Antisemitismusforscher Samuel Salzborn: Schuldabwehr statt Aufarbeitung der Vergangenheit in Deutschland

von Leticia Witte  28.03.2020

Berlin

Israels Botschafter nach Coronavirus-Infektion genesen

Jeremy Issacharoff ist wieder gesund – Botschaft soll Montag geöffnet werden

 28.03.2020