Einspruch

Die Politik steht in der Pflicht

Uwe Becker sieht nur einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen: Neuwahlen

von Uwe Becker  13.02.2020 06:30 Uhr

Uwe Becker Foto: dpa

Uwe Becker sieht nur einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen: Neuwahlen

von Uwe Becker  13.02.2020 06:30 Uhr

Das Ringen um die richtige Tür, durch die man den Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen findet, zeigt, wie groß der angerichtete Schaden an der Demokratie in unserem Lande ist.

Wer sich in die Abhängigkeit der Neo-faschisten begibt, beraubt sich seiner moralischen Integrität.

Ungeist Erst vor zwei Wochen haben wir der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren gedacht, kurze Zeit später hat der Ungeist von 1933 die Steigbügel zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland gehalten. Dies darf in unserem Land keine Perspektive haben. Dem Ungeist der Hetzer von einst, den Goebbels und Himmlers, folgen heute die Höckes und Konsorten in der AfD.

Bisher steht ihnen eine gefestigte Bundesrepublik Deutschland und eine gefestigte, freie, demokratische und menschliche Gesellschaft gegenüber. Die Politik nicht nur in Thüringen steht in der Pflicht, dass dies auch so bleibt.

Herausforderungen Es kann und darf nur eine Antwort auf den angerichteten Schaden geben, und dies sind Neuwahlen. Doch nicht erst der Tabubruch, sondern bereits die Landtagswahl hat die Größe der Aufgaben für unsere Gesellschaft offenbart. Wenn ein Viertel der Wähler gerade jenen Spitzenkandidaten unterstützt, der in seinem Buch formuliert, dass er das Land mit »wohltemperierter Grausamkeit« überziehen will, und damit »moralische Spannungen« ankündigt, bei denen auch »Volksteile« verloren gehen, die »zu schwach oder nicht willens« sind, dann stehen die demokratischen Parteien vor Herausforderungen, bei denen es um die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung geht.

Die AfD düngt mit ihrem Hass den Boden, auf dem der Antisemitismus wächst. Schon einmal ist aus einem Buch grausame Realität geworden, und zum Ende der 1920er-Jahre begann der Weg von Weimar nach Buchenwald über Berlin. Sorgen wir mit dafür, dass am Ende der 2020er-Jahre unsere Gesellschaft noch zusammenhält und ihrer Verantwortung gerecht wird.

Der Autor ist DIG-Präsident und Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen.

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