Einspruch

Die Politik steht in der Pflicht

Uwe Becker sieht nur einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen: Neuwahlen

von Uwe Becker  13.02.2020 06:30 Uhr

Uwe Becker Foto: dpa

Uwe Becker sieht nur einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen: Neuwahlen

von Uwe Becker  13.02.2020 06:30 Uhr

Das Ringen um die richtige Tür, durch die man den Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen findet, zeigt, wie groß der angerichtete Schaden an der Demokratie in unserem Lande ist.

Wer sich in die Abhängigkeit der Neo-faschisten begibt, beraubt sich seiner moralischen Integrität.

Ungeist Erst vor zwei Wochen haben wir der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren gedacht, kurze Zeit später hat der Ungeist von 1933 die Steigbügel zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland gehalten. Dies darf in unserem Land keine Perspektive haben. Dem Ungeist der Hetzer von einst, den Goebbels und Himmlers, folgen heute die Höckes und Konsorten in der AfD.

Bisher steht ihnen eine gefestigte Bundesrepublik Deutschland und eine gefestigte, freie, demokratische und menschliche Gesellschaft gegenüber. Die Politik nicht nur in Thüringen steht in der Pflicht, dass dies auch so bleibt.

Herausforderungen Es kann und darf nur eine Antwort auf den angerichteten Schaden geben, und dies sind Neuwahlen. Doch nicht erst der Tabubruch, sondern bereits die Landtagswahl hat die Größe der Aufgaben für unsere Gesellschaft offenbart. Wenn ein Viertel der Wähler gerade jenen Spitzenkandidaten unterstützt, der in seinem Buch formuliert, dass er das Land mit »wohltemperierter Grausamkeit« überziehen will, und damit »moralische Spannungen« ankündigt, bei denen auch »Volksteile« verloren gehen, die »zu schwach oder nicht willens« sind, dann stehen die demokratischen Parteien vor Herausforderungen, bei denen es um die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung geht.

Die AfD düngt mit ihrem Hass den Boden, auf dem der Antisemitismus wächst. Schon einmal ist aus einem Buch grausame Realität geworden, und zum Ende der 1920er-Jahre begann der Weg von Weimar nach Buchenwald über Berlin. Sorgen wir mit dafür, dass am Ende der 2020er-Jahre unsere Gesellschaft noch zusammenhält und ihrer Verantwortung gerecht wird.

Der Autor ist DIG-Präsident und Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen.

NS-Geschichte

Prozessbeginn gegen ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof

Die Staatsanwaltschaft wirft der 96-Jährigen Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen vor

 27.09.2021

Extremismus

Seehofer warnt vor Radikalisierung der »Querdenker«

Auch Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer besorgt über wachsende Gewaltbereitschaft der Szene

 27.09.2021

27. September 1951

Brücke in die Zukunft

Regierungserklärung Konrad Adenauers legte Grundstein für Wiederannäherung der Juden an Deutschland

 27.09.2021

Nahost

Beziehungen zu Israel gefordert - Haftbefehle gegen mehrere Iraker

Die Männer hatten an einer Konferenz in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak teilgenommen

 27.09.2021

Wahlen

»Radikalisierung am rechten Rand stoppen«

Zentralratspräsident Schuster fordert, Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu verstärken

 27.09.2021 Aktualisiert

Islamismus

Reul: Anschlag sollte »volle Synagoge« treffen

NRW-Innenminister sprach im Landtag zum geplanten Anschlag auf das Gotteshaus in Hagen

 23.09.2021

Justiz

Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung in Kraft

Mit dem neuen Gesetz wird eine strafrechtliche Lücke geschlossen

 23.09.2021

Sachsen-Anhalt

Innenministerin Zieschang kündigt Aufklärung im Landtag an

Polizeikommissarin soll monatelangen Briefwechsel mit dem rechtsterroristischen Attentäter von Halle geführt haben

 23.09.2021

Berlin

Auszeichnung für Josef Schuster

Bundespräsident Steinmeier verleiht Verdienstorden an den Präsidenten des Zentralrats der Juden

 23.09.2021