Einspruch

Die nächste Enttäuschung

ZWST-Direktor Aron Schuster Foto: Uwe Steinert

Zehntausende jüdische Zugewanderte in Altersarmut warten weiterhin auf eine Anerkennung ihrer Lebensleistung und historischen Verantwortung für die Wiederherstellung jüdischen Lebens in Deutschland im Rahmen einer Härtefallregelung. Während sie zur moralischen Spielmasse in einer finanziellen Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die Ausgestaltung eines Härtefallfonds werden, folgt mit dem Bürgergeld die nächste Enttäuschung.

Angesichts der rasant steigenden Preise insbesondere für Energie und Lebensmittel stellt die geplante Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar keine Verbesserung des Lebensstandards dar. Eine gesellschaftliche Teilhabe wird hierdurch auch zukünftig nicht möglich sein. Die weiteren Regelungen wie etwa zum Schonvermögen zielen ausschließlich auf vorübergehende Arbeitslosigkeit ab und helfen Bürgergeldberechtigten im Alter nicht weiter.

verschlechterung Beim ehrenamtlichen Engagement droht sogar eine deutliche Verschlechterung. Ältere Bundesfreiwilligendienstleistende im Transferleistungsbezug müssten eine Kürzung Ihres Bürgergeldes hinnehmen, weil die Anrechnungsfreiheit des Taschengeldes mit einem Höchstalter von 25 Jahren verknüpft wird.

Hunderte Freiwillige in den Einsatzstellen der Zentralwohlfahrtsstelle, die zu einem hohen Anteil einen Migrationshintergrund und den höchsten Altersdurchschnitt im Vergleich mit anderen Zentralstellen aufweisen sowie größtenteils auf Grundsicherung angewiesen sind, werden von der drohenden finanziellen Altersdiskriminierung maßgeblich betroffen sein.

Soziales Engagement darf nicht nur ein Hobby für Privilegierte und finanziell Bessergestellte sein.

Ausschluss von zivilgesellschaftlichem Engagement aufgrund von finanzieller Benachteiligung bedeutet auch den Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe und sozialem Zugang von vulnerablen Gruppen. Soziales Engagement darf nicht nur ein Hobby für Privilegierte und finanziell Bessergestellte sein, sondern muss für Menschen jeglichen Hintergrundes zugänglich sein und sozial gerecht belohnt werden

Die Blockade der Opposition im Bundesrat und die daraus folgenden Kompromisse im Vermittlungsausschuss werden die Bürgergeldreform aller Voraussicht nach nur verschlimmbessern. Ein Großteil der jüdischen Gemeinschaft Deutschlands wird auch mit dem Bürgergeld arm bleiben.

Der Autor ist Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST).

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