Meinung

Die Macht am Nil

Dass das ägyptische Regime bei den Parlamentswahlen schummeln wird, damit hat jeder gerechnet. Saubere und transparente Wahlen am Nil – das hat es noch nie gegeben. Warum also diesmal? Doch was sich dann am vergangenen Sonntag tatsächlich an Manipulationen, Fälschungen und Drohungen gegen politische Gegner zugetragen hat, macht die Wahl zu einer Farce. Selbst der Hauptverbündete USA hebt warnend den Finger. Alle Macht geht vom Volke aus – dieser Satz gehört für die Potentaten am Nil in das Poesiealbum westlicher Demokratie-Rhetorik. Präsident Hosni Mubarak und seiner Machtclique geht es einzig um eine Bestätigung für ihre allmächtige National-Demokratische Partei. Denn die Parlamentswahl dient ihnen als wichtige Etappe auf dem Weg zum großen Ziel: die Thronfolge des 82-jährigen Langzeitpharaos im Herbst 2011 möglichst glatt zu regeln. Das eigene Volk, Gegenkandidaten oder gar eine freie Opposition stören dabei nur.

Der Autor ist Korrespondent des Tagesspiegel und lebt in Ägypten.

Frankreich

Nazi-Jäger und Schoa-Überlebender Serge Klarsfeld: In Stichwahlen würde ich Le Pen wählen

 16.06.2024

Meinung

Francesca Albanese: Auf antisemitischen Abwegen

Bei der Italienerin handelt es sich nicht um eine ausgewogene, faire und objektive Fachfrau, sondern um eine flammende Judenhasserin

von Daniel Neumann  16.06.2024

SPD

»Maßstäbe verrutscht«

Michael Roth über Israel, den Krieg gegen den Terror und die unterschiedlichen Positionen dazu in seiner Partei

von Detlef David Kauschke  15.06.2024

Parteien

Sahra Wagenknechts BSW und ihr Verhältnis zur AfD

Aussagen zum Umgang mit der AfD sind der Auslöser für den Rücktritt des Co-Vorsitzenden des saarländischen Landesverbandes der Wagenknecht-Partei. Es folgt eine Reaktion aus Berlin

von Christian Schultz  15.06.2024

Nach Hitler-Bild im WhatsApp-Status: Gericht widerruft Aufenthaltsrecht

 14.06.2024

Islamistische Szene

Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Durchsuchungen in Braunschweig und Berlin

von Helen Hoffmann  14.06.2024

Staatsgewalt

Krieg in Nahost als Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober häufen sich in Deutschland die Anzeigen wegen mutmaßlicher antisemitischer Straftaten

von Anne-Beatrice Clasmann  14.06.2024

Mannheim

Anklage wegen Volksverhetzung gegen Musiker Xavier Naidoo

Staatsanwaltschaft wirft dem Popstar unter anderem Holocaustleugnung vor. Seine Rechtsanwälte weisen das zurück

von Tatjana Bojic  14.06.2024

Hamas-Sprecher

»Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben«

Möglicherweise ist ein Großteil der rund 120 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben

 14.06.2024