Meinung

Die Liberalen schaffen sich ab

Samuel Salzborn Foto: Marta Krajinovic

Die FDP macht sich selbst überflüssig, das hat die 1,8-Prozent-Pleite bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen erneut gezeigt. Die neue junge Elite der Partei ist meilenweit vom politischen Liberalismus vergangener Tage entfernt. Auch ohne ihr Zutun radikalisiert sich der Markt fortlaufend selbst, und der Populismus, den der neue Parteivorsitzende Philipp Rösler von seinem Vorgänger Guido Westerwelle übernommen hat, ist nicht nur gnadenlos provinziell, sondern obendrein auch noch humorlos.

strömungen Die FDP dieser Tage verkörpert politisch nichts, was wirklich noch einen demokratischen Nutzen hätte – und die Wählerinnen und Wähler merken, dass die Werte des politischen Liberalismus heute bei anderen Parteien zu Hause sind.

Der Liberalismus hatte ideengeschichtlich immer zwei Strömungen: die politische und die ökonomische. Nur da, wo beide vereint waren und sich wechselseitig befruchteten, war er erfolgreich. Freiheit als Freiheit von Zwang, aber eben auch als Freiheit von ökonomischer Sicherheit war und ist eine attraktive, aber auch riskante Angelegenheit. Wer nur noch das ökonomische Risiko anbietet, aber den Kampf für die politische Freiheit anderen überlässt, macht sich unattraktiv.

möllemann Der Beginn der Talfahrt der FDP datiert spätestens auf die Möllemann-Affäre in den Jahren 2002/2003: als die Partei es nicht schaffte oder nicht schaffen wollte, sich kompromisslos von einem Antisemiten wie Jürgen W. Möllemann zu trennen. Politischer Liberalismus basiert auf gleichen Rechten, auf persönlicher Freiheit, auf einem starken Bürgertum. Dazu gehört auch immer, unmissverständlich gegen Antisemitismus einzutreten, denn das gehört zum liberalen Wesen.

Wer aber für diese Werte nicht eintritt, der relativiert Politik, da er den Nutzen abwägt: Bringt es Wählerstimmen, wenn man einen Antisemiten wie Möllemann in den eigenen Reihen toleriert? Dass dieses ökonomische Kalkül überhaupt angestellt wurde, war der Todesstoß für den politischen Liberalismus. Übrig geblieben sind gut zehn Jahre später fast nur noch die Karrieristen, die die Partei bevölkern.

Ohne ihre eigentliche Kernkompetenz braucht man aber eine freidemokratische Partei nicht mehr. Nicht einmal in der deutschen Provinz.

Der Autor ist Vertretungsprofessor für Demokratieforschung an der Universität Gießen.

Konferenz

Regierungschefs befassen sich mit Anschlag von Halle

Diskutiert werden soll bei der Tagung auf Schloss Elmau auch der Schutz von Synagogen

 23.10.2019

Sachsen-Anhalt

Gedenkminute für Opfer von Halle

Ministerpräsident Reiner Haseloff: Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem

von Romy Richter  23.10.2019

Sport

Judo-Weltverband schließt Iran von Wettkämpfen aus

Der Verband reagiert damit auf Teherans Weigerung, seine Athleten gegen israelische Judoka kämpfen zu lassen

 23.10.2019

Berlin

Nach Veranstaltung gegen Judenhass Büro von CDU-Politiker attackiert

Auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler ist ein Anschlag verübt worden

 22.10.2019

Hessen

NPD-Ortsvorsteher nach Eklat abgewählt

Der Ortsbeirat stimmt für die Abberufung von Stefan Jagsch, der erst kürzlich ins Amt gekommen war

 22.10.2019

Antisemitismus

Gericht bewertet Hass-Parole als nicht strafbar

Dortmunder Polizei darf die Aussage »Nie wieder Israel« auf Neonazi-Demo nicht verbieten

 22.10.2019