Soziale Netzwerke

»Die Justiz wird immer öfter aktiv«

Bundesjustizminister Heiko Maas Foto: Gregor Zielke

Herr Minister, Sie haben in der vergangenen Woche den sozialen Netzwerken mit bis zu 50 Millionen Euro Strafe gedroht, wenn diese nicht konsequent gegen Hass vorgehen. Haben sich Facebook und Twitter schon bei Ihnen gemeldet?
Wir haben uns bisher mit den Unternehmen ausgetauscht, und werden das sicher auch weiterhin tun. Dabei ist eines aber ganz klar: Facebook und Twitter haben die Chance vertan, ihre Löschpraxis deutlich zu verbessern. Wir brauchen daher jetzt gesetzliche Regelungen, mit denen wir den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen. Strafbare Inhalte, wie Bedrohungen, Verleumdungen oder auch antisemitische Hetze, müssen einfach raus aus dem Netz.

Facebook hat angekündigt, seine Beschwerdestelle bald auf mehr als 700 Mitarbeiter aufzustocken. Ist das ein Erfolg Ihrer Politik?
Es ist gut, wenn sich die sozialen Netzwerke zu ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Hasskriminalität bekennen. Es darf aber nicht bei bloßen Ankündigungen bleiben. Am Ende ist entscheidend, dass die Unternehmen ihrer rechtlichen Verpflichtung, strafbare Hasskommentare zügig von ihren Plattformen zu entfernen, auch tatsächlich nachkommen. Da passiert immer noch zu wenig.

Bedienen Sie nicht das bei Antisemiten beliebte Vorurteil, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen?
Nein, ganz und gar nicht. Die Meinungsfreiheit schützt in einer lebendigen Demokratie auch abstoßende und hässliche Äußerungen – sogar eine Lüge kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Aber es gibt eine Grenze des Erlaubten: unser Strafrecht. Beleidigung, Volksverhetzung, die Billigung oder Androhung von Straftaten – all das ist eben nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, es ist strafbar, offline wie online.

Besteht nicht die Gefahr, dass Politik und Justiz ihre Zuständigkeit, bei strafbaren Delikten tätig zu werden, an einen Konzern übertragen, der dann beispielsweise entscheidet, was Antisemitismus ist?
Das sehe ich nicht. Ob sich jemand mit einer Äußerung im Netz strafbar gemacht hat, darüber entscheiden in Deutschland weiterhin allein die Strafgerichte. Es ist gut, dass die Justiz inzwischen immer öfter und schneller gegen verbale Hasskriminalität im Netz vorgeht. Das muss weiter allerhöchste Priorität haben.

Wie können Sie mit einem in Deutschland geltenden Gesetz Hassverbrechen, die auf ausländischen Servern stattfinden, in den Griff bekommen?
Die von uns vorgeschlagenen Regelungen gelten auch für soziale Netzwerke, die keinen Geschäftssitz in Deutschland haben. Bußgelder können grundsätzlich also auch gegen ausländische Unternehmen verhängt werden. Davon abgesehen können auch heute schon Personen strafrechtlich verfolgt werden, die von Deutschland aus strafbare Inhalte ins Netz stellen.

Die Fragen an den Bundesjustizminister stellte Martin Krauß.

Bayern

»Ein Zeichen der Hoffnung und der Freude«

Kanzler, Ministerpräsident und die frisch gekürte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nehmen gemeinsam an einem Festakt in der Münchner Synagoge teil. Es ist ein Signal und eine klare Botschaft

von Christoph Trost  09.11.2026

Hintergrund

Was Grünen-Chefin Franziska Brantner über Claudia Roth sagt

Letzte Woche schon beklagte sich Claudia Roth über »unfassbaren Druck vom Zentralrat«, doch erst jetzt rang sich die Grünen-Vorsitzende zu einer Stellungnahme durch

von Michael Thaidigsmann  09.11.2026

Dokumentation

»Diese Schuldabwehr hat auch eine linke Vorgeschichte«

Mehrere Dutzend Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern ihre Parteiführung auf, sich von den Aussagen der früheren Parteivorsitzenden Claudia Roth über den Zentralrat der Juden zu distanzieren

 09.11.2026

Erinnerung

Ein Vorzeigeverein im Nationalsozialismus

Der Fußballbundesligist Werder Bremen war 1933 schnell auf Linie. Heute sind Gedenken wie auch der Kampf gegen zeitgenössischen Antisemitismus Teil der Vereinskultur

von Felix Michaelis  09.11.2026

Wien

Jüdische Studenten blockieren FPÖ-Veranstaltung mit 88 Punschkrapfen

Mit der Aktion wollen die Aktivisten vor dem Erstarken des Rechtsextremismus in Österreich warnen

 09.11.2026

Washington D.C.

Trump sieht Ablehnung Israels als Grund für Wahlniederlage der Republikaner

Zugleich verteidigt der US-Präsident den amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen: »Israel würde ohne uns nicht existieren«

 09.11.2026

Berlin

Nach Palästinafahne am Reichstag: Frei erwägt neue Bannmeile

Rund um den Bundestag gilt heute ein befriedeter Bezirk, in dem Proteste nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Nach einer Aktion am Reichstag stellt der Fraktionschef der Union die Regeln infrage

 09.11.2026

Berlin

Grüne-Mitglieder verlangen öffentliche Distanzierung von Claudia Roths Aussagen

In einem am Sonntag verfassten Schreiben an den Bundesvorstand äußern die Unterzeichner ihre »tiefe Irritation« über Äußerungen der früheren Kulturstaatsekretärin

 09.11.2026

Philadelphia

Boykott jüdischer Restaurants geht nach hinten los

Mit dem »Boycott Bike Ride« wollten israelfeindliche Aktivisten gegen jüdische Restaurants agitieren. Doch der Boykott wurde zur Werbekampagne

 09.11.2026