Berlin

Die furchtbaren Juristen in der Rosenburg

Alle standen auf, als Ralph Giordano zu Ende gesprochen hatte. So bewegend waren die Worte des 90-jährigen Schoa-Überlebenden, dass die Besucher der Präsentation des Buches Die Rosenburg am Dienstag in Berlin ihren Respekt stehend und mit lange anhaltendem Beifall bekundeten.

Giordano war als Ehrengast von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen, um zur Vorstellung des Buches, das die Kontinuität im Justizministerium vom Nationalsozialismus in die Bundesrepublik behandelt, zu sprechen.

Projekt Die Rosenburg im Bonner Stadtteil Kessenich war von 1950 bis 1973 der Amtssitz des Justizministers, und der Band, den der Historiker Manfred Görtemaker (Potsdam) und der Jurist Christoph Safferling (Marburg) nun herausgeben, behandelt etwa diesen Zeitraum. »In den 60er-Jahren sind alle Abteilungsleiter mit einer NS-Biografie versehen«, erklärte Görtemaker. Ihm und seinen Kollegen geht es in dem noch bis 2015 laufenden Forschungsprojekt auch darum, herauszufinden, welche Auswirkungen die bemerkenswerte personelle Kontinuität auf die gesetzgeberische Arbeit hatte.

Für Giordano, der 1985 mit der Formulierung »Die Zweite Schuld« das Phänomen der Verdrängung und Leugnung in der Bonner Republik auf den Begriff gebracht hatte, war es eine »ehrenvolle Aufgabe«, wie er sagte, zu diesem Anlass zu sprechen. Schließlich gehört Giordano zu den Ersten in Deutschland, die laut und sehr materialreich nachgewiesen hatten, dass der »Große Frieden mit den Tätern« – ebenfalls ein Giordano-Wort – auch und vor allem den NS-belasteten Juristen diente.

Auch bei seiner Rede in Berlin zeigte Giordano eindrucksvoll, wie die Reinwaschung funktionierte: Während beispielsweise eine Denunziantin, die einen katholischen Priester vor den Volksgerichtshof brachte, wo man ihn zum Tode verurteilte, wegen Beihilfe zum Mord zu elf Jahren Haft verurteilt wurde, weil das Gericht »ein terroristisches Instrument der Unterdrückung gewesen« war, wurde der Richter, der das Todesurteil unterzeichnete, Hans-Joachim Rehse, zunächst nur zu fünf Jahren verurteilt, später sogar freigesprochen.

kopfschütteln Als Giordano die Geschichte vom Rentenbescheid der Witwe Roland Freislers, des berüchtigten Präsidenten des Volksgerichtshofs, vortrug – ihr war 1974 nämlich eine »Schadensausgleichsrente« bewilligt worden, weil ihr Mann in der Bundesrepublik gewiss »als Rechtsanwalt oder Beamter des öffentlichen Dienstes« Karriere gemacht hätte, wie es im Bescheid hieß, schüttelte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fassungslos den Kopf. Sie konstatierte denn auch, dass man erst heute – fast 30 Jahre nach Erscheinen von Giordanos Buch Die zweite Schuld: Oder von der Last ein Deutscher zu sein – davon sprechen könnte, dass seine Thesen allgemeine Verbreitung gefunden hätten.

Doch es gab auch Kritik an der Ministerin und der von ihr eingesetzten Forschungskommission. Von »Verzerrung der Wirklichkeit« sprach aus dem Publikum Reinhard Strecker, fast alles, was die Wissenschaftler jetzt als neue Ergebnisse präsentierten, habe man doch wissen können.

Strecker gehörte 1959 zu einer Gruppe von Studenten der Freien Universität Berlin, die eine Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz – Dokumente zur NS-Justiz konzipierte und zeigte. Unterstützung fanden die Studenten damals nur beim baden-württembergischen Justizminister – kein anderes Bundesland oder gar der Bund wollten damals die maßgebliche Beteiligung der Justiz am NS-Terror thematisieren.

ära Das Buch, das die Ministerin nun der Öffentlichkeit vorstellte, dokumentiert im Wesentlichen das dritte Symposium, das zu diesem Thema seit 2012 stattgefunden hat. Ob das in konkreten politischen Schritten, etwa in der Änderung von Gesetzen, münden wird, wurde offen gelassen, aber eher skeptisch beurteilt.

Immerhin berichtete Leutheusser-Schnarrenberger, dass – nachdem Justiziministerium, das Finanzministerium und zuerst das Auswärtige Amt sich ihrer NS-Vergangenheit und deren Folgen gestellt haben – es auch Anfragen anderer Ministerien gebe. Leutheusser-Schnarrenberger sprach gar von einer »neuen Ära« der Vergangenheitsaufarbeitung, die gegenwärtig zu beobachten sei.

Manfred Görtemaker/Christoph Safferling (Hg.): Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheiteine Bestandsaufnahme. Vandenhoeck & Rupprecht, Göttingen 2013, 373 S., 49,90 €

Lesen Sie dazu auch Ralph Giordanos Rede in Auszügen in der Printausgabe am Donnerstag.

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