Meinung

Die falschen Freunde in der FPÖ

»Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen. Ich darf so vieles nicht schreiben. Daher freue ich mich umso mehr über mutige, unabhängige Menschen.« So kommentierte die österreichische Parlamentarierin Susanne Winter (FPÖ) am Samstag einen Eintrag auf ihrer Facebook-Seite. Dort hatte jemand geschrieben, das »zionistische Geld« und »die Juden weltweit« seien »das Problem«.

Denn »nach dem Willen der zionistischen Juden« solle Europa »als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ... ausgeschaltet werden«. Wegen ihrer Zustimmung zu dem antisemitischen Kommentar wurde Winter am Montag aus der FPÖ ausgeschlossen. Sie habe »eine rote Linie überschritten«, erklärte die Parteispitze, in der FPÖ sei »kein Platz für Antisemitismus«.

haider Doch jeder, der die FPÖ ein wenig kennt, weiß, dass Antisemitismus zum Wesenskern der Partei gehört – und das seit ihrer Gründung 1955. Unter den frühen Mitgliedern waren viele ehemalige Nazis, wie der erste Parteivorsitzende, Anton Reinthaller, der als SS-Brigadeführer Karriere gemacht hatte. Auch dessen Nachfolger fühlten sich dem Dritten Reich verbunden: So relativierte Jörg Haider 1991 das NS-Regime. Und erst drei Jahre ist es her, dass die Staatsanwaltschaft gegen den derzeitigen Parteichef Heinz-Christian Strache ermittelte, weil er auf seiner Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur gepostet hatte.

Doch neuerdings trägt die FPÖ eine Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde zur Schau. Anfang Oktober betonte Strache in einem Interview: »Wir haben eine besondere Verantwortung, dass nie wieder Juden hier in Wien Angst haben müssen und attackiert werden.« Nach außen hin gibt sich die FPÖ als Anwältin jüdischer Interessen, aber unter der Decke wuchert der Judenhass weiter.

Susanne Winter ist kein Einzelfall. Antisemitische Äußerungen gehören in der FPÖ weiter zur Tagesordnung. Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Parteispitze im Fall Winter so schnell reagiert hat. Seit den Wahlerfolgen in mehreren Bundesländern will die FPÖ offenbar zeigen, dass sie seriös und regierungsfähig ist.

Ein pikantes Detail zum Schluss: Susanne Winter ist Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Israel.

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