Die Frankfurter Islamforscherin Susanne Schröter wirft der Bundesregierung zu wenig Engagement im Kampf gegen den Islamismus vor: »Die Ampel kehrt das Problem des Islamismus beharrlich unter den Teppich«, sagte sie der »Welt am Sonntag«: »Weder das hohe Gewaltpotenzial noch die Probleme mit Islamisten in Schulen oder die Unterdrückung von Mädchen und Frauen scheinen die Regierung zu beunruhigen.«
Schröter leitet das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam und gehört zum Expertenkreis Politischer Islamismus des Bundesinnenministeriums. Dass dieser »nicht mehr als provisorisch« verfasste Kreis einem bestens ausgestatteten Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit gegenüberstehe, spreche »ohnehin Bände«, so Schröter weiter.
Laut einer der Zeitung vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage aus der Unionsfraktion verfügt der Expertenkreis Muslimfeindlichkeit über eine eigene, außerhalb des Innenministeriums angesiedelte Geschäftsstelle, die das Gremium organisatorisch unterstützt. Dadurch kann es eigene Veranstaltungen und Anhörungen durchführen sowie Gutachten- und Forschungsaufträge vergeben.
Für diese Geschäftsstelle bewilligte das Innenministerium den Angaben zufolge 2021 gut 162.000 Euro und 2022 über 473.000 Euro. Für den Islamismus-Expertenkreis dagegen seien im Haushalt 2021 112.000 Euro und für 2022 132.000 Euro eingeplant. Dessen Organisation erfolge durch Mitarbeiter des Innenministeriums - zugeordnet seien hier eine 0,75-Stelle und ein 0,3-Stelle.
Die Fraktionsvize der Union im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sagte der Zeitung: »Die Ampel-Koalition hat die Gefahr des Islamismus in Deutschland bislang weitgehend ignoriert. Frau Faeser und die Ampel lassen durch ihr Nichtstun eine Sicherheitslücke entstehen.« Auch ihr Fraktionskollege Christoph de Vries (CDU) kritisierte: »Der dringend erforderliche Kampf gegen den Islamismus, seine Ideologie und seine Vertreter ist ein weißer Fleck auf der politischen Agenda der Ampel-Koalition.«
Die Regierungsparteien verteidigten ihr Vorgehen. »Es ist bedauerlich, dass die Unionsfraktion wie immer mit einseitigem Blick und pauschalen Verurteilungen hantiert«, kritisierte SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch: »Wenn sie - wie die SPD - für die Bekämpfung aller Extremismusformen stünde, hätte sie das Demokratiefördergesetz nicht bis zuletzt verhindert!« Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: »Die Fortschrittskoalition nimmt die Bedrohung des politischen Islamismus sehr ernst.« kna
