Einspruch

Die Antwort der Demokraten

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Demokratie wird aus Mut gemacht. Das ist kein Kalenderspruch, sondern simple Lebenswirklichkeit. Man muss sich trauen, seine Meinung zu sagen, man muss sich trauen, sich dafür öffentlich kritisieren zu lassen.

Und zunehmend muss man auch die Stärke aufbringen, sich nicht bange machen zu lassen von Anfeindungen, wie sie nicht nur demokratische Politiker von der kommunalen Ebene an aufwärts in immer aggressiverer Form erleben, sondern auch Aktive und Engagierte in der Zivilgesellschaft. 2021 wird eine Menge von diesem Mut nötig sein.

verfassungsschutz Das politische Jahr 2021 wird damit beginnen, dass der Verfassungsschutz eine härtere Gangart gegenüber der AfD einschlägt. Diese Partei hat sich weiter radikalisiert und muss offiziell beobachtet werden, so dürfte es der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt geben.

Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten.

Aber 2021 muss auch das Jahr werden, in dem vor allem die Wähler die AfD aus den Parlamenten hinausbefördern. 2021 ist ein Superwahljahr. Nötig ist eine große, breite Mobilisierung gegen die Blaulackierten. Es wird um eine ganze Reihe von Parlamenten gehen, in denen sich die AfD breitgemacht hat – um Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-
Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und am Ende, am 26. September, um den Bundestag.

demokratie Breitgemacht im wahrsten Sinne, leider: Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten. Kein Verfassungsschutz wird das beenden. Es wäre auch befremdlich, wenn das beste Mittel einer Demokratie gegen die zunehmend rassistischen Entscheidungen ihrer Wähler darin bestünde, Geheimagenten loszuschicken.

Nein, die Antwort muss schon von unten kommen. Auf demokratischem Wege. Und sie muss dringend kommen. Dafür braucht es nicht solche Demokraten, die selbst ein bisschen populistischer werden. Sondern solche, die darauf verzichten, sich und andere von Angst treiben zu lassen. Mut ist das Gegenprogramm.

Der Autor ist Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Kommentar

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit werden die SPD nicht retten

Die Sozialdemokraten sollten sich nicht an Zohran Mamdani oder Pedro Sánchez orientieren, sondern an einer alten Wahrheit von Bill Clinton

von Stefan Laurin  28.04.2026

New York

Wadephul auf Werbetour bei den Vereinten Nationen

Der deutsche Außenminister führt angesichts der Kriege im Iran und der Ukraine Gespräche bei der UNO. Es geht aber auch um eine für Deutschland wichtige Wahl Anfang Juni

von Jörg Blank, Anne Pollmann  28.04.2026

Toronto

Angriff vor Synagoge, Judaica-Geschäft beschädigt

Ein Gemeindemitglied wird geschlagen, ein Judaica-Geschäft beschädigt

 28.04.2026

Hamburg

Ausstellung zeigt Arbeiten an Ruine des Israelitischen Tempels

Die Finanzbehörde der Hansestadt will das bedeutende Kulturdenkmal dauerhaft erhalten und öffentlich zugänglich machen

 28.04.2026

Berlin

Festakt zur Umbenennung in Margot-Friedländer-Platz

Der Vorplatz des Berliner Abgeordnetenhauses wird zum 7. Mai umbenannt

 28.04.2026

Terror

Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch proiranische Extremisten in Europa

Politiker schlagen Alarm. Konstantin von Notz von den Grünen spricht von einer »neuen Dimension der Bedrohung«

 28.04.2026

Berlin

Gericht stoppt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme«

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt zwar fest, der Verein verneine das Existenzrecht Israels und zeige teilweise Verständnis für Gewalt gegen den jüdischen Staat, urteilt aber gegen seine Einstufung als extremistisch

 28.04.2026

Washington D.C.

Marco Rubio: In Teheran herrscht Dysfunktion

Der amerikanische Außenminister wirft der iranischen Regierung mangelnde Verlässlichkeit vor

 28.04.2026

Vereinte Nationen

Welche Chancen hat diese Frau?

Erstmals könnte eine Frau neue UN-Generalsekretärin werden. Mit im Rennen ist Rebeca Grynspan aus Costa Rica. Sollte sie gewählt werden, wäre sie auch die erste jüdische Person im Amt

von Michael Thaidigsmann  28.04.2026