Einspruch

Die Antwort der Demokraten

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Demokratie wird aus Mut gemacht. Das ist kein Kalenderspruch, sondern simple Lebenswirklichkeit. Man muss sich trauen, seine Meinung zu sagen, man muss sich trauen, sich dafür öffentlich kritisieren zu lassen.

Und zunehmend muss man auch die Stärke aufbringen, sich nicht bange machen zu lassen von Anfeindungen, wie sie nicht nur demokratische Politiker von der kommunalen Ebene an aufwärts in immer aggressiverer Form erleben, sondern auch Aktive und Engagierte in der Zivilgesellschaft. 2021 wird eine Menge von diesem Mut nötig sein.

verfassungsschutz Das politische Jahr 2021 wird damit beginnen, dass der Verfassungsschutz eine härtere Gangart gegenüber der AfD einschlägt. Diese Partei hat sich weiter radikalisiert und muss offiziell beobachtet werden, so dürfte es der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt geben.

Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten.

Aber 2021 muss auch das Jahr werden, in dem vor allem die Wähler die AfD aus den Parlamenten hinausbefördern. 2021 ist ein Superwahljahr. Nötig ist eine große, breite Mobilisierung gegen die Blaulackierten. Es wird um eine ganze Reihe von Parlamenten gehen, in denen sich die AfD breitgemacht hat – um Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-
Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und am Ende, am 26. September, um den Bundestag.

demokratie Breitgemacht im wahrsten Sinne, leider: Viel größer als der Anteil der Neovölkischen an den Sitzen ist die Aufmerksamkeit, die sie an sich reißen konnten. Kein Verfassungsschutz wird das beenden. Es wäre auch befremdlich, wenn das beste Mittel einer Demokratie gegen die zunehmend rassistischen Entscheidungen ihrer Wähler darin bestünde, Geheimagenten loszuschicken.

Nein, die Antwort muss schon von unten kommen. Auf demokratischem Wege. Und sie muss dringend kommen. Dafür braucht es nicht solche Demokraten, die selbst ein bisschen populistischer werden. Sondern solche, die darauf verzichten, sich und andere von Angst treiben zu lassen. Mut ist das Gegenprogramm.

Der Autor ist Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Medien

Kristin Helberg, der Hass auf Israel und der urdeutsche Wunsch nach Entlastung

Ein Kommentar von Jan Fleischhauer

von Jan Fleischhauer  10.05.2026

Kommentar

Wenn »schwarz auf weiß« nicht mehr genügt

Eine funktionierende Demokratie braucht freie Medien – aber vor allem glaubwürdige

von Roman Haller  10.05.2026

Teheran

Iran droht USA im Falle von weiteren Angriffen mit Vergeltung

Das Mullah-Regime warnt die USA vor weiteren Attacken auf Handelsschiffe. Ob mittlerweile die von US-Präsident Trump erwartete Antwort aus Teheran auf den Friedensvorschlag eingegangen ist, ist nicht bekannt

 10.05.2026

Moskua

Russland will Uran aus dem Iran einlagern

Kremlchef Putin erklärt, dass Russland bereit sei, angereichertes Uran aus dem Iran einzulagern. Ob die USA dem Vorschlag zustimmen werden, ist offen

 10.05.2026

Washington

Rubio: Erwarten heute eine Antwort aus dem Iran

Während sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA zuletzt zugespitzt haben, setzen die USA weiter auf eine Verhandlungslösung mit Teheran. Nun äußert sich der US-Außenminister dazu

 08.05.2026

Meinung

»Boykottlisten« gegen »Zionisten«? Die 30er-Jahre lassen grüßen

Streit um eine Palästina-Halskette: Was wirklich im Berliner Café »The Barn« passierte, was das Café »Acid« damit zu tun hat und welche Rolle die Lokalpresse spielt

von Ayala Goldmann  08.05.2026

Andenken

Vier Schulen und mehrere Plätze nach Margot Friedländer benannt

Vor einem Jahr - am 9. Mai - starb die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit 103 Jahren. Für viele war sie ein Vorbild. Inzwischen tragen immer mehr Schulen, Straßen und Plätze ihren Namen. Eine Übersicht

von Karin Wollschläger  08.05.2026

Essay

Wenn meine Töchter mich fragen

Am 8. Mai 1945 wurde der NS-Staat besiegt, aber nicht das Denken, das ihn ermöglicht hat. Der Hass wächst heute wieder. Werde ich meinen Kindern einmal sagen können, dass ich nicht geschwiegen, sondern widersprochen habe?

von Andreas Albrecht  08.05.2026

Initiative

Antisemitismusbeauftragter Klein begrüßt Gesetzentwürfe im Bundesrat

Im Bundesrat geht es an diesem Freitag um den Handel mit Nazi-Opfer-Gegenständen und um das Leugnen des Existenzrechts Israels. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein begrüßt die Vorstöße

von Anita Hirschbeck  08.05.2026