Herr Botsch, am Sonntag wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Wird danach auch dieses Bundesland »unregierbar«?
Die Verhältnisse hier sind anders als in Thüringen und Sachsen. Am Ende könnte es sein, dass sich viele Wähler wieder für die SPD und ihren populären Ministerpräsidenten entscheiden, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird. Dieser Effekt hat zuletzt auch andere Wahlen im Osten bestimmt. Und selbst in Thüringen sind wir noch nicht so weit, dass man von »unregierbar« sprechen müsste. Doch es gibt Kräfte, die die Unregierbarkeit wollen, wie die AfD.
Wie können die demokratischen Parteien ihr beikommen?
Nicht, indem sie auf Teufel komm raus versuchen, genauso populistisch wie die AfD zu sein, und ständig ihre Themen betonen. Die Debatte um die Zuwanderung, um immer höhere Grenzzäune, mehr Grenzkontrollen und geschlossene Abschiebelager nützt nur der AfD.
Das Thema Zuwanderung brennt aber vielen Menschen auf den Nägeln.
Wir reden nicht sachlich darüber, was wir an Zuwanderung brauchen, sei es aus humanitären oder aus wirtschaftlichen Gründen oder im Hinblick auf unsere Bevölkerungsstruktur. Stattdessen lässt sich die Politik von medial unterstützten Stimmungsaufwallungen leiten.
Was wäre die Alternative?
Demokratische Politik muss wieder vor Ort erlebbar werden, muss Präsenz zeigen. Ich würde mir von den Parteien wünschen, dass sie auf Initiativen in den Kommunen zugehen. Es braucht mehr Rückkoppelung mit der Basis. Und wir müssen die Grundlagen unserer repräsentativen Demokratie neu verhandeln. Das geschieht gerade, aber unter dem Druck von Kräften, die an demokratischer Politik nicht interessiert sind, sondern eher an Dominanz und Machtausübung.
Woher kommt die Ablehnung der etablierten Parteien?
Ein Faktor ist, dass sie hier im Osten – mit Ausnahme der AfD – in der Fläche kaum noch Strukturen haben. Wir befinden uns in einer tiefen Krise der Parteiendemokratie. Nur die AfD hat noch eine treue Stammwählerschaft, für die sie die einzige wählbare Option auf dem Stimmzettel ist. Sie ist auf dem Weg zur Milieupartei im Osten.
Und präsentiert sich als Bollwerk gegen Antisemitismus unter Zuwanderern und als Freundin Israels. Ist das glaubwürdig?
Sicher nicht. Wenn Sie einen am Rand der Nazifizierung stehenden Landesverband wie den in Brandenburg anschauen, erkennen Sie eher das Gegenteil. Hier bedient die AfD in vielerlei Hinsicht antisemitische Klischees. Und ihre Wählerschaft weist, von der der NPD abgesehen, im gesamten Parteienspektrum den höchsten Anteil an Menschen auf, die antisemitischen Aussagen zustimmen.
Mit dem Leiter der Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum in
Potsdam sprach Michael Thaidigsmann.
