Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat die »demokratischen Parteien der Mitte« im Bundestag kritisiert. Diese hätten sich bei der Debatte um den Entschließungsantrag der Union zur Migrationspolitik »selbst blockiert«.
»Da kann und will ich niemanden ausnehmen, denn eigentlich darf es zu solchen Abstimmungen gar nicht kommen«, sagte Knobloch gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. Sie meinte das Votum am Mittwoch vorvergangener Woche, als die zumindest in Teilen rechtsextremistische AfD mit der Union und der FDP für eine Verschärfung des Asylrechts stimmte.
»Die Mitte steht untereinander im Wettbewerb, gerade jetzt im Wahlkampf, aber sie steht eben auch in der Pflicht, die Ränder klein zu halten«, so die 93-jährige Holocaust-Überlebende.
»Dysfunktionale Politik«
»In erster Linie aber kommt es auf die Wählerinnen und Wähler an«, erklärte sie. »Sie sind es, die den Rechtsextremisten Macht verschaffen – oder eben nicht. Wer Rechtsextreme wählt, der bekommt dysfunktionale Politik ohne Lösungen.«
Ängste und Sorgen, die von vielen anderen Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik geäußert wurden, könne sie gut nachvollziehen, sagte Charlotte Knobloch. »Denn die Gefahr ist längst konkret, und die letzte Woche war alles andere als Werbung für die Konfliktkompetenz unserer demokratischen Parteien.«
»Die AfD ist heute die stärkste Bedrohung für jüdische Menschen in Deutschland, weil sie in unseren Parlamenten sitzt und konkret Einfluss ausübt. Sie erhält staatliche Gelder und stärkt ihre antidemokratischen Strukturen. Schon jetzt sehen wir den Schaden, den sie anrichtet, etwa in der Erinnerungskultur, die die AfD seit Jahren gezielt attackiert. Darüber hinaus verbreitet sie einen zerstörerischen Antisemitismus«, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden dieser Zeitung.
»Besorgt und verunsichert«
Auf die aktuellen Umfragen reagierte Charlotte Knobloch »besorgt, verunsichert, verärgert, wütend – so wie schon seit zehn Jahren«.
»Am Ende bleibt es dabei: Die Verantwortung liegt beim Wähler. Für die eigene Stimme, aber auch für das eigene Umfeld. Wer Gefahren für die Demokratie sieht und nichts unternimmt, der handelt fahrlässig. Nichtstun ist ein Luxus, den sich die jüdische Gemeinschaft nie leisten konnte.«
