Einspruch

Die Abgesänge sind zu früh

Remko Leemhuis, Director des American Jewish Committee Berlin Foto: privat

Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis und die seither anhaltenden Proteste zeigen erneut, dass ein Riss durch die amerikanische Gesellschaft geht, dass der Anspruch, wie er in der Unabhängigkeitserklärung formuliert ist – »dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind« –, noch nicht für alle vollständig eingelöst ist.

Rassismus und Diskriminierung sind für schwarze Amerikaner schmerzliche Realität. Es gibt noch viel zu tun, um die »more perfect Union« zu realisieren, wie es in der amerikanischen Verfassung heißt.

REFORMEN Zweifellos beinhaltet dies, dass jene, die sich in politischen Positionen befinden, ihren Einfluss und ihre Autorität dafür nutzen müssen, die Situation zu beruhigen und die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen und das gesellschaftliche Klima nicht noch zu verschärfen. Diese Verantwortung beginnt im Weißen Haus mit dem Präsidenten.

Aber auch, wenn die innenpolitische Situation und das gesellschaftliche Klima momentan aufgeladen und die Probleme groß sind, sind die Abgesänge auf die US-Demokratie wie immer zu früh. Gerade in Deutschland und dem Rest von Europa täte man gut daran, sich mit allzu lauten Ratschlägen über den Atlantik zurückzuhalten.

HERAUSFORDERUNGEN Es ist nicht so, dass es hier nicht ähnliche Probleme und Herausforderungen gäbe. Und auch, wenn die Lage momentan sehr schwierig ist, so ist daran zu erinnern, dass die amerikanische Demokratie in der Vergangenheit wieder und wieder ihre Selbstheilungskräfte unter Beweis gestellt und das Land sich stets neu erfunden hat.

Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es den USA auch dieses Mal gelingen und sie dabei der Einlösung des amerikanischen Versprechens näher kommen wird.

Der Autor ist Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin.

Internationaler Frauentag

Auf dem harten Boden der Tatsachen

Die Situation von Frauen mag nie besser gewesen sein als heute – doch Ungerechtigkeiten finden sich auch heute noch überall

von Adi Farjon  07.03.2021

Berlin

Begriff »Rasse« soll aus Grundgesetz gestrichen werden

Bundesregierung will entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen

 05.03.2021

Rechtsextremismus

Judenfeindliches Internet-Netzwerk - Beschuldigte bleiben in U-Haft

Bundesanwaltschaft wirft der Gruppierung vor, »rechtsextremistisches Gedankengut und die NS-Weltanschauung« verbreitet zu haben

 05.03.2021

Verfassungsschutz

AfD darf vorerst nicht als Verdachtsfall eingestuft werden

Verwaltungsgericht gibt dem Antrag der AfD statt

 05.03.2021

Berlin

Verfassungsschutz interessiert sich für völkische Siedlungspläne

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen, Ansiedlung gleichgesinnter Deutscher im Osten zu fördern

 04.03.2021

IAEA

Iran sagt Gespräche über Atomfragen zu

Die Internationale Atomenergiebehörde werde sich mit Vertretern Teherans auf Ebene technischer Experten treffen

 04.03.2021

Offenbach

Frankfurter Juden: Höcke-Auftritt unerträglich

Vorstand der Jüdischen Gemeinde begrüßt Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als »Verdachtsfall«

 04.03.2021 Aktualisiert

Niedersachsen

Weitere Ermittlungen gefordert

Landesverbandsvorsitzender Michael Fürst legt Einspruch gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein

 04.03.2021

Justiz

Nur ohne Kippa oder Magen David

NRW untersagt religiöse Symbole für Justiz

 04.03.2021