UN

Deutsch-Israelische Gesellschaft: Guterres-Aussagen infam

Volker Beck (hier bei einer Demonstration im Mai 2021) Foto: imago images/epd

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Aussagen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Israels Rolle im Nahost-Konflikt als »infam« zurückgewiesen. Die Bundesregierung solle Israel in der Auseinandersetzung mit Guterres unterstützen, forderte Beck am Mittwoch in Berlin.

Anlass waren Äußerungen von Guterres bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrats in New York. Der Chef der Vereinten Nationen verurteilte in seiner Rede zwar die terroristischen Attacken der Hamas. Er sagte aber auch: »Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.« Guterres sprach in diesem Zusammenhang von »56 Jahren erdrückender Besatzung«, die das palästinensische Volk habe erdulden müssen. Zudem warf er Israel »eindeutige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht« im Gazastreifen vor.

Faktisch habe Guterres Israels Selbstverteidigungsrecht delegitimiert, sagte Beck. Die Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sei inakzeptabel. »Es gibt keine Kollektivbestrafung der Palästinenser durch Israel.« Beck sieht darin eine Relativierung der Verurteilung des Hamas-Terrors.

»Man kann nicht einerseits sagen, der Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und ihn dann andererseits doch indirekt entschuldigen«, so Beck. Dass Israel die Zivilbevölkerung aufgefordert habe, die Kampfzone in Nord-Gaza zu verlassen, zeige, »dass es das humanitäre Völkerrecht beachtet und alles versucht, zivile Opfer zu minimieren«.

Zuvor hatte der israelische Außenminister Eli Cohen nach der Rede empört reagiert und ein geplantes Treffen mit Guterres in New York abgesagt. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan forderte im Kurznachrichtendienst X den Rücktritt von Guterres. Der Diplomat warf Guterres vor, vollends den Bezug zur Realität im Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas verloren zu haben. dpa

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