Meinung

Der Iran und die Probleme der Welt

Es gibt 118 Länder in der Bewegung der Blockfreien. Ihre Mission ist das Streben nach nationaler Unabhängigkeit, Souveränität, territorialer Integrität und Sicherheit sowie der Kampf gegen Imperialismus, Besatzung, Dominierung, Einmischung und Hegemonie. Angesichts dieser noblen Ziele ist es erstaunlich, dass die Blockfreien den Iran auserwählt haben, für die nächsten drei Jahre ihre Präsidentschaft zu übernehmen. Somit wird Teheran Gastgeber des Gipfeltreffens sein, das am 26. August beginnt. Das Ziel, verkündet das iranische Außenministerium, ist es, »die Probleme der Welt zu beseitigen«.

Womöglich sind Juden eines davon. Erst in der vergangenen Woche verkündete Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: »Seit nun 400 Jahren regiert ein abscheulicher zionistischer Clan über die wichtigsten Angelegenheiten der Welt. Hinter den Kulissen der wichtigsten Machtzirkel, in politischen, medialen und finanziellen Organisationen der Welt sind sie die Entscheidungsträger.«

Resolution Erkennt irgendeines der blockfreien Länder die empörende Ironie darin, dass eine Organisation, die nach der Lösung globaler Probleme strebt, ihr Gipfeltreffen in einem der gefährlichsten und problematischsten Länder der Welt abhält? Dass sie einen offenen Antisemiten, der regelmäßig ungeheuerliche Menschenrechtsverbrechen begeht, als Gastgeber nobilitiert? Offensichtlich nicht. Es ist sogar noch schlimmer: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon überlegt derzeit, an diesem skandalösen Ereignis teilzunehmen. Das wäre immerhin ein offizieller Besuch in einem Land, das offen sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrats missachtet, die fordern, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm sowie beispielsweise Waffenlieferungen an Syrien, die Hisbollah und Hamas stoppt.

Es bedeutete die Hofierung eines Landes, das nach Angaben des US-Außenministeriums der größte staatliche Förderer von Terrorismus in der Welt ist. Und es wäre die Ehrerbietung an ein Land, das seinen Wunsch ausdrückt, einen anderen UN-Mitgliedsstaat zu vernichten – durch niemand Geringeren als den höchsten Repräsentanten der Vereinten Nationen.

Die Politik des Iran wird beim Gipfel der Blockfreien kein Thema sein. Dabei müsste die Bewegung, wenn sie auch nur eine Spur von Integrität und Glaubwürdigkeit behalten will, dem Iran deutlich die Schranken weisen. Wenn das nicht geschieht, wird die Gelegenheit, »die Probleme der Welt zu lösen«, verpasst, bevor die Konferenz überhaupt begonnen hat.

Die Autorin ist Direktorin für globale Angelegenheiten bei »The Israel Project«.

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025

Janusz-Korczak-Preis

»Eine laute Stimme für Frieden und Gerechtigkeit in dieser Welt«

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde mit dem Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit ausgezeichnet. Die Laudatio hielt der Professor für Internationale Politik und Konfliktexperte Carlo Masala. Die Rede im Wortlaut

von Carlo Masala  03.07.2025

Ravensbrück

KZ-Gedenkstätte erhält 207 Interviews mit Überlebenden

Grimme-Preisträgerin Loretta Walz führte über 30 Jahre Gespräche mit den Überlebenden, nun übergab sie den letzten Teil der Sammlung

von Daniel Zander  03.07.2025